76 Ergebnisse für Bundeskartellamt
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10.03.2023
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… soll nach derzeitigem Stand beim Bundesamt für Justiz eingerichtet werden. Daneben sollen auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen sowie das Bundeskartellamt als externe Meldestelle in Betracht kommen. Bedeutung für Unternehmen Unternehmen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… in einem Unternehmen helfen, die jeweils unterschiedlichen Anforderungen an kartellrechtskonformes Verhalten aufzuzeigen. Sollte es gleichwohl zu einem Kartellverstoß gekommen sein, oder sogar das Bundeskartellamt mit einem Durchsuchungsbeschluss …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… und von dieser zu genehmigen. Bei der CNMC handelt es sich um eine im Jahr 2013 neu aufgestellte nationale Behörde, die vom Parlament kontrolliert wird. Sie ist vom Aufgabenbereich her etwa mit dem deutschen Bundeskartellamt vergleichbar. Die CNMC …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Hintergrund – Was ist das Bundeskartellamt? Das Bundeskartellamt ist die deutsche Wettbewerbsbehörde, die für die Durchsetzung des Kartellrechts und den Schutz des Wettbewerbs in Deutschland zuständig ist. Es handelt sich um …
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29.12.2017
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… bleiben auch einige weitere Fragen, zumal vor dem Hintergrund der bisherigen, strenger erscheinenden Linie des Bundeskartellamts. Regelmäßig dürfte weiterhin ein vollständiges Verbot des Internetvertriebs problematisch sein; im Fall Coty stellte …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
… Marktplätzen wie Amazon oder Ebay auferlegt wird, wird durch die Positionierung der Europäischen Kommission in den neuen Vertikalleitlinien (die seit diesem Sommer in Kraft sind) neu justiert. Das Bundeskartellamt hat in der Vergangenheit gegenüber …
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05.01.2018
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
… für die Klausel eingreifen würde. Eine Beschränkung von Kundengruppen oder des passiven Verkaufs an Endverbraucher sei, entgegen der Ansicht einiger Gerichte und des Bundeskartellamts, nicht in dem Verbot, bei Internetverkäufen nach außen erkennbar Drittunternehmen einzuschalten, zu erkennen.
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… die Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen gehen. Dem „Spiegel“ legen dem Bericht zu Folge Informationen vor, nach denen der VW-Konzern eine Selbstanzeige beim Bundeskartellamt eingereicht hat. Auch von Daimler soll es eine Selbstanzeige geben …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Pressemitteilungen zufolge hat das Bundeskartellamt die angestrebte Übernahme der Immobiliengesellschaft Deutsche Wohnen …
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26.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… es? Mit dem Gesetz soll beim Bundeskartellamt ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister) eingeführt werden. Damit soll Auftraggebern nach § 98 GWB Informationen über Ausschlussgründe …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… gezwungen“ bei Bereitstellung von Zimmern über das Portal immer den günstigsten Preis zu verwenden, also z.B. auch bei Stammgästen oder über Sonderverträge mit Unternehmen nicht zu unterbieten. Dies hatte das deutsche Bundeskartellamt …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 4. Juni 2019, Aktenzeichen VI – KART 2/16 (V) entschieden, dass die enge Bestpreisklausel von booking.com zulässig ist. Das Bundeskartellamt prüft derzeit, ob Rechtsmittel eingelegt …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christian Andrelang LL.M.
… wirken. Wiederverkäufer müssen stets frei bleiben, ihre Verkaufspreise selbst festzulegen. Es ist jedoch erlaubt, unverbindliche Empfehlungen für Verkaufspreise und Höchstpreise zu geben. Das Bundeskartellamt ahndet Beschränkungen …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Beschluss vom 23.06.2020 ( Az. KVR 69/19 ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den vorläufigen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook bestätigt. Das Bundeskartellamt hatte Facebook …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… aus den USA, Vietnam und Großbritannien handeln. „Immer wieder kommt es zu datenschutzrechtlichen Problemen bei Facebook. Wir berichteten erst kürzlich über Facebooks Kampf mit dem EuGH und Bundeskartellamt“, schildert Rechtsanwalt Guido Kluck …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… und dem Bundeskartellamt erstattet haben sollen, „wegen Beteiligung an mutmaßlichen Kartellverstößen“ (s. auch weitere Rechtstipps der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht Rainer Lenzen , bspw. https://www.anwalt.de/rechtstipps/vom-kartell …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… des Bundeskartellamts gesucht. Ein Anfangsverdacht hatte sich bei Untersuchungen der Geschäfte der Stahlproduzenten Thyssen-Krupp, Arcelor-Mittal und Voestalpine ergeben. Eineinhalb Jahre lang hatte man die Stahlblechproduktion der Firmen …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… ist ein Verfahren beim Bundeskartellamt, das festgestellt hatte, dass ThyssenKrupp als Hersteller bzw. Lieferant von Schienen durch Preisabsprachen überhöhte Preise an Abnehmer, z. B. die Deutsche Bahn, gestellt hatten. Für diese kartellrechtlich …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… sind rechtskräftige Bußgeldentscheidungen im gewerblichen Bereich von über 200,00 € Geldbuße einzutragen. Seit kurzem gibt es nun auch noch das bundesweite Wettbewerbsregister , auch Korruptionsregister, genannt, das beim Bundeskartellamt geführt …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Bundeskartellamt gestellt. Es besteht der Verdacht, dass zumindest ein Teil der Absprachen gegen das Kartellrecht verstoßen und die 5 Hersteller ein Auto-Kartell gebildet haben. Bewahrheitet sich der Verdacht, drohen den Autobauern Bußgelder …
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21.04.2015
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… des erzielten Gesamtumsatzes. Neben der Ahndung der Zuwiderhandlung behält sich das Bundeskartellamt vor, die Vorteile der Tat zu entziehen. Neben den reinen Sanktions- und Strafvorschriften existieren jedoch weitere Rechtsfolgen, die sowohl …
16.05.2023
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Bundeskartellamt hat Ermittlungen gegen eine zweistellige Zahl von Gasversorgern eingeleitet. Der Verdacht lautet, dass diese Unternehmen möglicherweise ungerechtfertigt hohe Preise an ihre Endkunden berechnet haben, um …
05.07.2023
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Böse Schlappe für den Meta-Konzern am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach einem Urteil vom 4. Juli 2023 war es dem Bundeskartellamt gestattet, die Einhaltung des Datenschutzes beim Meta-Konzern (ehemals Facebook) zu überprüfen …