76 Ergebnisse für Bundeskartellamt
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15.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die eine Weitergabe untersagten, laut Bundeskartellamt unzulässig. Verbraucherschutz im Vordergrund Das Landgericht (LG) entschied zugunsten der Verbraucher. Denn im vorliegenden Fall war dem Verbraucher diese Zahlungsmethode als alleinige …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… von Bestpreisklauseln in den Verträgen von booking.com, Expedia und HRS vom Bundeskartellamt als kartellrechtswidrig untersagt. Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2013 die Nutzung einer sogenannten „Bestpreisklausel“ im Rahmen einer Hotelbuchung über …
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08.05.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und Vertreibern, die solche Verpackungen erstmals befüllen. Die Aufsicht führt das Umweltbundesamt. Darüber hinaus begleiten das Bundeskartellamt und der Bundesrechnungshof die Arbeit der Zentralen Stelle. Finanziert …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… Eine Anmeldepflicht beim Bundeskartellamt kommt in Betracht, wenn die Umsätze aller beteiligten Unternehmen im letzten Geschäftsjahr die Schwelle von EUR 500 Mio. überschritten haben. Wurde zusammen sogar die Schwelle von EUR 2,5 Mrd …
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11.07.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Meldestellen beim Bundesamt für Justiz, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) und dem Bundeskartellamt. Die Bundesländer können zudem weitere externe Meldestellen schaffen. An interne wie externe Meldestellen …
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog 2020: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung- Hilfe vom Fachanwalt!
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Bundeskartellamt eine bundesweite, zentrale „Schwarze Liste“ einzurichten. In dem "Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" sollen Unternehmen aufgeführt werden, die wegen "gravierender Rechtsverstöße …
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Noelle Will
… Investmentgesellschaft Oaktree als Anteilseigner in die Reederei geholt worden, um für frisches Kapital zu sorgen, diese hält mittlerweile 49,5 Prozent an Beluga Shipping und hat beim Bundeskartellamt die Genehmigung zu einer Übernahme …
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14.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nun wurde es auch vom BGH bestätigt. Ein Zusammenschluss des Axel Springer Verlags mit der Pro Sieben/SAT1 Gruppe ist nicht zulässig. Die Ablehnung durch das Bundeskartellamt war damit rechtmäßig. Auf dem Fernsehwerbemarkt herrschte …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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09.11.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… noch einer auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung. Wann die neue beim Bundeskartellamt angesiedelte Behörde ihre Arbeit aufnimmt, ist daher noch unklar. (GUE)
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Online-Händler, die auf dem Online-Marktplatz Amazon verkaufen, können aufatmen. Wie das Bundeskartellamt am 27.08.2013 in einer Pressemitteilung verlauten ließ, hat Amazon bei der Preisparitätsklausel nachgegeben …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
1. Was ist das Argument der Verbraucherbeteiligung? Das Bundeskartellamt wacht darüber, dass die divergierenden Interessen zwischen Rechteinhabern (DFL) und Rechteverwertern (Verbrauchern) zum Ausgleich gebracht werden. In Bezug …
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20.09.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Bundeskartellamt wegen Verstößen gegen Wettbewerbs- und Kartellrecht bereits seit längerer Zeit ein Auge auf HRS und Amazon geworfen. Insbesondere HRS wurde erneut im Juli 2013 wegen der verwendeten Bestpreisklauseln abgemahnt. Im Hinblick …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sich die Juristen von Booking.com offenbar gedacht, dass eine solche Bestpreisklausel rechtlich zulässig ist. Zumindest erschienen ihnen die Chancen so gut, dass man es einmal probieren kann. Dagegen ist dann das Bundeskartellamt vorgegangen und hat …
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09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… im Internet anzubieten - selbst dann wenn Kunden direkt an der Rezeption die Buchung vornehmen. Seitens des Bundeskartellamts wird die Praxis der „Bestpreisklauseln" bereits seit geraumer Zeit beanstandet. Grundlage ist, dass der Wettbewerb …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… verboten wurden, andere hingegen nicht, und diese Klauseln vor dem Bundeskartellamt erfolgreich gerechtfertigt. Dabei haben wir uns voller Optimismus auf die liberale Linie der (meisten) deutschen Instanzgerichte verlassen. Die jetzige EuGH-Entscheidung stärkt uns und unsere Mandanten.
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Übertragungsrechte für die Bundesliga? Die „Neuverteilung“ der Lizenzen für die Liveübertragung von Bundesligaspielen ist auf eine Entscheidung des Bundeskartellamts zurückzuführen. Nachdem die Deutsche Fußball Liga (DFL) jahrelang die Rechte …
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24.04.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… oder diese überhaupt nicht mehr beliefern. 1. Nach Ansicht des Bundeskartellamtes ist jegliche Beschränkung des Online-Vertriebs auch dann verboten, wenn dahinter eine eigentlich sinnvolle Erwägung, wie die Stärkung des stationären Fachhandels steht …
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14.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Hochzeitsrabatte“, die Edeka 2009 nach der Übernahme der Plus-Märkte mit Herstellern vereinbart hat, sind rechtens. Das OLG Düsseldorf (Az. VI – Kart 6/14 (V) bewertete den Fall damit gänzlich anders als das Bundeskartellamt im Juli 2014 …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… an das Bundeskartellamt gewandt und darin mitgeteilt, die fünf Hersteller hätten gemeinsam technische Standards festgelegt und sich abgestimmt, in neuen Fahrzeugen nur bestimmte technische Lösungen einzusetzen, so Der Spiegel. Ein anderes Beispiel …
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18.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat immer wieder gegen Unternehmen wegen unerlaubter Preisabsprachen hohe Geldbußen verhängt. Aber was bedeutet solch eine Entscheidung für die Händler und Verbraucher? Ist eine Schadensersatzklage überhaupt möglich …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… bezüglich des Online-Handels, den „guten Ruf“ ihrer Marke zu sichern. Diese einschränkende Vertriebsvereinbarung steht jedoch im Blickwinkel des Kartellrechts. Sowohl die Rechtsprechung als auch das Bundeskartellamt (z.B. im Falle …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… das Kartellrecht verstoßen haben könnten. Daher haben die Autobauer nach „Spiegel“-Informationen eine Selbstanzeige beim Bundeskartellamt gestellt. „Sollte sich herausstellen, dass die Absprachen der Autohersteller gegen das Kartellrecht verstoßen …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Jürgen Wöhrle
… Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, haben Daimler und VW jeweils Selbstanzeigen beim Bundeskartellamt erstattet. Hintergrund der Selbstanzeigen ist, dass sich die Autobauer durch die Offenlegung geringere Strafzahlungen und Bußgelder erhoffen …