1.438 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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23.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Elternteil. Der betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht, indem er/sie dem Kind Kost und Logis gewährt. Der nicht betreuende Elternteil ist dem Kind barunterhaltspflichtig. Wird das Kind aber von keinem der Elternteile betreut …
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Andrea Riedi
… denn die Steuervorteile fließen durch den Ehegattenunterhalt auch dem anderen Ehegatten zu. Mit anderen Worten, der unterhaltspflichtige Ehegatte – zumeist der Ehemann – kann einen höheren Unterhalt an die Ehefrau zahlen, weil …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… einen Auskunftsanspruch gegen den Unterhaltsberechtigten, dass der Unterhaltsteil, der für die Altersvorsorge gezahlt wird, auch dahin fließt. Kommt der Unterhaltsberechtigte dem Verwendungszweck nicht nach, kann der Unterhaltspflichtige …
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30.10.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der betrieblichen Altersversorgung. Die Unterhaltspflichten innerhalb von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften sind weitgehend identisch geregelt, so dass der Unterhaltsbedarf eines Unterhaltsberechtigten und die bei Versterben …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Bei der Sozialauswahl spielen insbesondere folgende Kriterien eine wichtige Rolle: Dauer der Betriebszugehörigkeit das Lebensalter die Unterhaltspflichten Schwerbehinderung des Arbeitnehmers Wie aufgezeigt, muss der Arbeitgeber …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Verletzungen der Unterhaltspflicht; nicht bloße äußere Lebensumstände) 2. Entspricht die Übertragung des Alleinsorgerechts für den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten? Es geht hierbei nicht darum festzustellen, welcher Elternteil der „bessere …
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21.02.2014
von KÜHNE Rechtsanwälte
… der Arbeitsfähigkeit dahingehend ein, dass einen Unterhaltspflichtigen eine Verpflichtung zur Ausnutzung seiner gesamten Arbeitskraft trifft, er unterliegt damit der gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Die unterhaltsverpflichteten Eltern …
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11.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
In seiner Entscheidung vom 24.03.2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts der Unterhaltspflichtige für diejenigen Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet …
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24.09.2017
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… gilt: Liegt ein Mangelfall vor, besteht eine gesteigerte Erwerbspflicht des Unterhaltspflichtigen beim Unterhalt für minderjährige Kinder. Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 14.04.2015 – Az. 13 WF 59/15) hat hierzu eine klare …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… Inwieweit ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltspflicht im Sinne des § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB bereits durch Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung. Hierbei hat …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Lisette Greiner
… nach der Unterhaltspflicht der Eltern darauf abgestellt, ob das konkrete FSJ die Bildungsfähigkeit der Jugendlichen fördere und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessere. Nunmehr ist in der Rechtsprechung die klare Tendenz erkennbar, dass das FSJ …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Unterhaltspflichten, etwaige Schwerbehinderungen sowie das Lebensalter der potentiell betroffenen Arbeitnehmer hinreichend berücksichtigt werden. Regelmäßiger Schwerpunkt arbeitsgerichtlicher Streitigkeiten ist die Beurteilung hinsichtlich …
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06.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Ein Streitpunkt bei Unterhaltsberechnungen sind oftmals die (hohen) Fahrtkosten des Unterhaltspflichtigen zwischen seiner Wohnung und seinem Arbeitsplatz. Liegt ein Mangelfall vor, kann der Unterhaltspflichtige, der Unterhalt für …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Regine Repky
… Minderjährige Auszubildende Minderjährige gelten im Hinblick auf den Unterhalt bedingungslos als unterhaltsbedürftig. Leben sie im Haushalt eines Elternteils, erfüllt dieser die Unterhaltspflicht durch Betreuung, Verpflegung und Wohnraum …
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02.07.2012
von Rechtsanwältin Simone Weber
… der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine etwaige Schwerbehinderung sämtlicher Arbeitnehmer zu vergleichen, die dieselbe Tätigkeit verrichten. Dem Arbeitnehmer mit den schlechtesten Sozialdaten muss in der Regel …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen und aller Ehepartner addiert und durch die Zahl der Beteiligten (ohne Kinder) geteilt. Im Anschluss daran wird das jeweilige Erwerbseinkommen des Ehepartners abgezogen, um die konkrete Höhe …
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08.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Unterhaltspflichten könne man nämlich, so die obergerichtliche Rechtsprechung, davon ausgehen, dass der Verkehrssünder bei Ausschöpfung der Höchstsätze bei einem erstmaligen Verstoß auch ohne Fahrverbot von der erneuten Begehung eines vergleichbaren …
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10.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… Unterhaltszahlungen haben, insbesondere kann ein sog. Betreuungsbonus gewährt werden. Eine Abweichung vom Residenzmodell und der grds. einseitigen Unterhaltspflicht ist damit noch nicht erreicht. Vom einem sog. echten Wechselmodell, d.h …
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22.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… den pfändungsfreien Betrag durch Vorlage entsprechender Bescheinigungen von Arbeitgebern, Schuldnerberatungsstellen und Sozialleistungsträgern (z. B. über das Bestehen von Unterhaltspflichten) beim Kreditinstitut entsprechend erhöhen …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… auch die voraussichtlich für die nächsten 6 Jahre fortbestehenden ..... Unterhaltspflichten, weil... Gesundheitszustand, Alter des Schuldners, Branche = keine Chance auf Job am ersten Arbeitsmarkt ....usw. ( ausführlich zu begründen …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… anderen Arbeitnehmer also in die Sozialauswahl einbezogen wurden. Der Arbeitgeber muss außerdem darlegen, welche sozialen Gesichtspunkte (Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung) er zugrunde gelegt …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… der Vater beispielsweise erklärt, dass er das Sorgerecht nur übernimmt, wenn seine Unterhaltspflicht für das Kind ausgenommen bleibt. Automatisches Sorgerecht bei Hochzeit Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, erwirbt der Vater …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Nach der Nacht bzw. 9 Monaten will "mann" es oft nicht wahrhaben Es ist zwar immer wieder erstaunlich zu hören, dass Unterhaltspflichten nach einem One-Night-Stand angezweifelt werden und Männer oft nicht erkennen, welche Verantwortung sie für …
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13.03.2008
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
… des in Deutschland lebenden Unterhaltspflichtigen teilhaben zu lassen, kann im vorliegenden Fall dahinstehen. OLG Koblenz, Beschluss v. 8.3.2007 – 7 WF 216/07 – § 1601 BGB FamRZ 2007, S. 1592 Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel Kanzlei Dr. Braune, Heinzel und Kollegen