1.433 Ergebnisse für Unterhaltspflicht
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25.02.2017
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Ist es einem Elternteil zuzumuten, trotz voller Erwerbsminderung Mindestunterhalt an seine Kinder zu zahlen? Der Bundesgerichtshof hat dazu eine klare Meinung (Beschluss v. 9.11.2016 – XII ZB 227/15) . Er hat damit ein für so viele Familien …
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11.05.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
… zu können, muss das
jeweilige Einkommen beider Elternteile bekannt sein und das
unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ermittelt werden. Von jedem
Einkommen wird ein Selbstbehalt abgezogen (1.160,- Euro bei
erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… neuerdings auf 1.639,99 Euro und bei drei Unterhaltsverpflichtungen auf 1.849,99 Euro. Beispiel: Ein Schuldner, welcher seiner Ehefrau und einem weiteren gemeinsamen Kind unterhaltspflichtig ist, kann 1.639,99 Euro netto verdienen, ohne …
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12.05.2009
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… vorrangig den Kindern zur Verfügung stehen. Diese Neuregelung hat tatsächlich zu einer Besserstellung der Kinder geführt, wenn der Unterhaltspflichtige mehreren (früheren) Ehegatten zum Unterhalt verpflichtet war. In den anderen, häufigeren …
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15.06.2022
… als auch für Kraftfahrzeugkosten und Mehraufwendungen, die durch Familienheimfahrten entstehen. Kinder mit eigenem Hausstand: Folgen für Unterhalt und Kindergeld Die Freiheit des volljährigen Kindes trotz Unterhaltspflicht der Eltern …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… gilt, dass bei Angestellten mindestens 5% des Bruttoeinkommens, bei Selbstständigen 25% des Bruttoeinkommens für Altersvorsorge verwendet werden können. Von dem sich so errechnenden Nettoeinkommen kann der unterhaltspflichtige Abkömmling …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Frank Dillmann
… relevant. Das Schonvermögen hingegen richtet sich nach dem Vermögen der unterhaltspflichtigen Kinder. Dabei handelt es sich um bestimmte Vermögensgegenstände, die bei der Berechnung des Elternunterhalts keine Beachtung finden. Wohneigentum …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… die unterhaltspflichtig sind, also zum Beispiel Kinder haben. Auch könnte der Arbeitgeber die Inflationszahlung an solche Beschäftigte leisten, die unter einer gewissen Lohngrenze liegen. Erfolgt die Unterscheidung dagegen willkürlich, können Arbeitnehmer …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… entziehen Doch kann dieser Pflichtteil entzogen werden. Die Gründe hierfür sind in § 2333 BGB benannt: wer etwa den Erblasser tötet, gegen den Erblasser straffällig wird, die Unterhaltspflichten ihm gegenüber böswillig verletzt …
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06.08.2022
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… nach, den er für mehrere Monate der Jahre 2016/2017 rückwirkend zahlen sollte. Kernproblem des Rechtsstreits war die Frage nach der Höhe des Selbstbehalts. Für Eltern minderjähriger Kinder besteht eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht …
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15.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Kriterien wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Familienstand und Anzahl der unterhaltspflichtigen Kindern genießen die sozial schwächeren Arbeitnehmer so höheren Kündigungsschutz. II. Das Problem: Welches soziale Kriterium hat Vorrang …
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… der Unterhaltspflichtige vor, dass die Unterhaltsberechtigte eine entsprechende Beschäftigung hat, trifft die Unterhaltsberechtigte die sog. sekundäre Darlegungslast. Sie muss die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden …
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25.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… die Unzumutbarkeit einer fortdauernden Unterhaltsleistung ist der Umstand, dass der Unterhaltspflichtige mit einem Partner in einer verfestigten Beziehung lebt, die nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist, jedoch auf Grund der Dauer …
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07.01.2024
von Rechtsanwältin Regine Repky
… richtet sich nach der sogenannten Düsseldorfer Tabelle . Diese Tabelle berücksichtigt das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils und das Alter des Kindes. Sie wird regelmäßig angepasst, um Veränderungen in den Lebenshaltungskosten …
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11.08.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
… Beim Tod eines ledigen als Volljährigen Adoptierten ohne Abkömmlinge erben daher seine leiblichen Eltern und seine Adoptiveltern als Erben der zweiten Ordnung nebeneinander. Unterhalt: Die Unterhaltspflichten bestehen zwischen …
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03.02.2016
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
… beispielsweise Unterhaltspflichten, Wohnkosten, angemessene Versicherungen sowie besondere Belastungen. In der zweiten Stufe wird vom Gericht geprüft, ob die beabsichtigte Rechtswahrnehmung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… rechtfertigendes Verschuldenselement (z. B. häufiges Zuspätkommen trotz Abmahnung) gänzlich fehlt, die Erkrankung ja häufig schicksalhaft ist. Hier sind zu berücksichtigen: Betriebszugehörigkeit, Alter, Familienstand, Unterhaltspflichten …
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16.12.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zum 1. Januar 2015 gelten beim Unterhalt neue Vorgaben der Düsseldorfer Tabelle. Der Selbstbehalt, also der Lebensunterhalt, der einem Unterhaltspflichtigen selbst zusteht, wird erhöht. Und auch beim Elternunterhalt ändern …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Unterhaltspflichtige wird sich am Ende der Tage darüber ärgern, dass er neben dem Kindesunterhalt dann auch noch die Kosten des das Kind vertretenden Anwaltes/der Anwältin zu zahlen hat. Haben Sie Fragen dazu, brauchen Sie anwaltliche Unterstützung? Nehmen Sie gerne mit uns Kontakt auf.
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in denen ein leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger für die Lebenshaltungskosten aufkommen kann, gibt es keinen Grund, überobligatorische Tätigkeit zu entwickeln und eigene Interessen und ggf. das Kindeswohl zu vernachlässigen. [1] BGH FamRZ 1981, 17. [2] BT-Drs 16/6980 vom 7.11.2007 S. 19. [3] Meier FamRZ 2008, 101. [4] BGH FamRZ 2008, 1739.
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23.02.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Menschenwürde verbiete es sich, die Unterhaltspflicht für ein Kind als Schaden zu begreifen. Dem widersprach nicht nur 1994 der BGH (Urteil v. 16.11.1993, Az.: VI ZR 105/92) sondern 1998 auch der 2. Senat des BVerfG (Beschluss v …
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01.08.2017
von Rechtsanwälte Busch · Schneider Partnerschaftsgesellschaft
… sich mit dem Tod des Unterhaltspflichtigen in eine Nachlassverbindlichkeit (§ 1586b BGB). Die Haftung des Erben ist jedoch auf den Betrag beschränkt, der dem Pflichtteil (zuzüglich Pflichtteilsergänzungsanspruch) entspricht …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Axel Steffen
… Arbeitnehmer zu kündigen und zweitens warum gerade Sie derjenige sein sollen, der gehen muss. Dabei gelten die Grundsätze: Je länger ein Arbeitnehmer beschäftigt ist, je älter er ist oder je mehr Unterhaltspflichten er hat, desto eher ist eine gegen …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch eine Unterhaltspflicht nicht, soweit der Unterhaltschuldner infolge einer Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde. Dem Unterhaltspflichtigen muss schon aus verfassungsrechtlichen Gründen …