5.359 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… kann. Wer den Unmittelbarkeitsgrundsatz missachtet, riskiert als Händler schnell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Folgen einer falschen Grundpreisangabe Wer den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwiderhandelt …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… auch die Frage, inwieweit man Mitbewerber oder andere Unternehmen durch eine (eigene) Abmahnung zwingen kann, ein rechtswidriges Verhalten am Markt (z. B. Verstöße gegen Wettbewerbsrecht) oder die Verletzung eigener Rechte (z. B. Marken-, Namens …
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12.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Newsletter-Versand jedoch nicht ausschließlich an eine Einwilligung. Diese ist vielmehr eine wettbewerbsrechtliche Voraussetzung für E-Mail-Werbung. Und für diese musste schon vorher eine nachweisbare Einwilligung vorliegen. Viele der E …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt derzeit wieder verstärkt angebliche Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG für Herrn Christian Weiß gegen eBay-Verkäufer ab. Den Abgemahnten wird die Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG unterstellt. Die …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Wer vom IDO Verband eine Abmahnung bekommen hat, der muss mit einer gerichtlichen Inanspruchnahme rechnen, wenn die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird. Der IDO könnte nach Fristablauf entweder eine …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Ab dem 01.12.2021 müssen rechtsfähige Verbände / Wirtschaftsverbände gemäß § 8 b UWG in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände eingetragen sein, um Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Die Liste eingetragener Wirtschaftsverbände …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Derzeit mahnt die Kanzlei Aumann-Mangels für die Firma Buchhandlung und Verlag Richard Aumann & Co, Bad Arolsen wegen vorgeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz sowie verbraucherschutzrechtliche Normen ab. Hierbei sollte …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit 2014 müssen Onlinehändler Kunden vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zum …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Am 1.12.2011 treten die neuen Regelungen der PKW-Eneregieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in Kraft. Die Regelungen dieser Verordnung sind von allen Herstellern und Händlern, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Verkauf …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
YouTube ist eine der beliebtesten Videoplattformen, auf der im Minutentakt etwa 500 Stunden Videomaterial hochgeladen werden. Dabei stellt sich die Frage, welche Rechte YouTube dabei eigentlich bekommt, wenn ein YouTuber ein Video online …
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23.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… nicht direkt unterliegen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Wettbewerbsverstoß begehen. Trotz dieser Risiken sollten die Chancen des aktiven Marketings, gerade durch die Liberalisierung des Wettbewerbsrechts, genutzt werden. Wer also …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute berichten wir über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Tölle Wagenknecht, die diese im Auftrag der Frau Manuela K., handelnd unter der Bezeichnung Keul Fußbodenheizung, ausgesprochen haben. Vorab …
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ausdrücklich (unter Hinweis auf eine am Jahresende drohende Verjährung von Ansprüchen und seine Honorarvorstellungen) wirbt, bewegt er sich in einem Grenzbereich wettbewerbsrechtlich zulässiger Anwaltswerbung. 2. Dennoch können …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… damit gegen das Wettbewerbsrecht. Die uns vorliegende wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin wurde im Auftrag von Halley-Berlin, Inhaber Firat Havadir ausgesprochen. Gleich zu Beginn der Abmahnung …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße vorgeworfen, u.a. soll sie eine veraltete Widerrufsbelehrung verwendet haben. Die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung sollte nicht vorschnell unterzeichnet werden …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden. Als Rechtsgrundlage fungiert hier § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ( § 12 UWG ). Unter einer Abmahnung versteht man ein Anschreiben …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
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17.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… ungefährlich" rüber. Der geforderte Betrag ist für wettbewerbsrechtliche Verhältnisse relativ gering. Dies mag viele dazu verleiten, die Unterlassungserklärung schnell zu unterzeichnen, um weiterem Ärger aus dem Weg zu gehen …
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23.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Wettbewerbsrecht, dem Internet und Abmahnungen und hat für viele kleine und mittelständige Unternehmen, aber auch Privatpersonen eine Überprüfung auf Abmahnsicherheit vorgenommen. Gerne sind wir bereit …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und der Markenüberwachung , erstellen Markenlizenzverträge und gehen gegen Markenverletzungen vor. Im Wettbewerbsrecht beraten wir zu allen Fragen der vergleichenden , irreführenden und belästigenden Werbung, zu Schleichwerbung …
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02.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… wettbewerbsrechtlich verpflichtet seien. Erwerben die Beklagten über Suchanzeigen in Sportzeitschriften Karten von Privatpersonen, täuschen sie indessen nicht über ihre Wiederverkaufsabsicht. Soweit private Verkäufer mit dem Verkauf …