5.310 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Bewertungen bzw. Rezensionen bei Google, Amazon, jameda und Co. sind insbesondere für junge Unternehmen von hoher Wichtigkeit, um am Markt Fuß z u fassen. Dass das klassische Einkaufen von Bewertungen illegal ist, dürfte den Meisten bekannt …
Achtung Makler: Thoralf Klabunde lässt durch Roger Näbig fehlenden Hinweis auf OS-Plattform abmahnen
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12.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… in Deutschland. Als rechtstreuer Mitbewerber gehe Thoralf Klabunde deshalb gegen andere Immobilienmakler vor, die sich nicht an die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften halten. Solche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht lässt …
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02.09.2015
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Auch und gerade (Online-) Händler überblicken in vielen Fällen den rechtlichen Hintergrund der CE-Kennzeichnung nicht richtig. Infolgedessen sehen sich Händler immer häufiger mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen durch Konkurrenten …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Gegenstandswert als in der Klageforderung geltend gemacht (10 000 Euro) zu Grunde zu legen ist. Dabei richtet sich der Gegenstandswert wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche nach dem Umsatz des Antragsstellers, der durch eine ungestörte …
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06.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Werbung für einen Camcorder wettbewerbswidrig war, weil der Händler nicht darauf hingewiesen hatte, dass es sich hierbei um ein Auslaufmodell handelte. Denn ein …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jeder Händler versucht natürlich, die nicht verkaufte Ware aus der letzten Saison doch noch unter die Leute zu bringen. Hierbei wird dann mit Sonderaktionen und Rabatten auf den früher verlangten Preis geworben. Das Landgericht (LG) …
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28.11.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
§ 93 ZPO lautet: "Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt." Der Beklagte, der vor Gericht den …
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23.04.2013
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Der Kanzlei Khan & Lang liegt eine Abmahnung der RTI Recycling Technology International UG, Quadrat C3, 11 in 68159 Mannheim vertreten durch F3S Rechtsanwälte, Landhausstraße 30 in 69115 Heidelberg vor. Die RTI behauptet dabei diverse …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wegen der ständig wachsenden Zahl der durch Kredite verschuldeten Staatsbürger und derer, denen Zahlungsunfähigkeit droht, hat die Regierung Kroatiens Richtlinien zur Einführung des persönlichen Bankrotts bzw. der Insolvenz über das …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Versicherungsmakler darf für Versicherer bei Regulierung tätig werden Seitdem das (enge) Rechtsberatungsgesetz durch das (liberalere) Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ersetzt wurde, stellt sich regelmäßig die Abgrenzungsfrage, ob bestimmte …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Hanf ist eine uralte Nutzpflanze. Die beiden Hauptsorten Cannabis sativa und Cannabis indica enthalten sechs bekannte Wirkstoffe, es sind insgesamt über 60 verschiedene Inhaltsstoffe identifiziert worden. Das bekannte Rauschmittel …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Firma Melango.de aus Chemnitz fordert für die Anmeldung auf der Internetseite gewerbekunden-marktplatz.de eine einmalige Aufnahmegebühr von 117,81 Euro sowie eine Grundgebühr für 24 Monate in Höhe von 285,60 Euro. Der in der Rechnung …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Daher …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Anlässlich der Entscheidung des 5. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 13.11.2012 (Az. 5 U 30/12) stellt sich erneut die Frage, inwieweit der Geschäftsführer trotz der Rechtsform GmbH haftungsrechtlich im Wettbewerbsrecht …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… hervorzurufen und so die zu treffende Kaufentscheidung in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Die Werbung mit dem Begriff „Ladenpreis" ist damit zumindest nach Ansicht des Landgerichts Berlin grundsätzlich geeignet …
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25.02.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Rechtsanwälte vertreten bundesweit eine große Vielzahl von Betroffenen einer wettbewerbsrechtlichen, markenrechtlichen oder urheberrechtlichen Abmahnung. Wir vertreten unsere Mandanten zu fairen Festpreisen, die Sie vor einer Mandatierung …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unterzeichnen Sie auf gar keinen Fall die beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft. Lassen Sie sich diesbezüglich beraten. Unsere Kanzlei verteidigt gegen Abmahnungen jeglicher Art (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht etc.). Für …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Media GmbH Eine Rechnung der MRT Media GmbH, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen ist, lässt sich abwehren. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht hat unsere Kanzlei in den letzten Jahren unzählige Mandanten erfolgreich gegen …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Düsseldorf hatte am 15.04.2011, 38 O 148/10 , entschieden, dass die Gewerbeauskunft Zentrale ihre Kunden durch die Verwendung irreführender Angebotsformulare arglistig getäuscht hat und dementsprechend der Vertrag angefochten werden …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Im B2C-Bereich ist es für alle E-Commerce-Anbieter wichtig, dass die Preise für das eigene Angebot klar, übersichtlich und „catchy" sind. Allerdings gibt es viele Vorschriften, die die Angabe von Preisen beim Warenangebot im Internet und in …
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09.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für gewerbliche Mieter ist es ein wesentlicher Vorteil, wenn die Konkurrenz nicht mit im selben Haus sitzt. Ein Optiker und seit 2006 auch Hörgeräteverkäufer hatte sich dagegen im Mietvertrag abgesichert. Der Vertrag bestimmte, dass die …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof verschickt Abmahnungen für die Firma Binary Services. Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …