5.307 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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23.01.2021
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Filmsequenzen, Musik und Story urheberrechtlichen Schutz genießen. Nach Ansicht der Rechtsanwälte Beiten Burkhardt habe der Abgemahnte das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht und das Urheberrecht zu Lasten von ZeniMax verletzt. Was wird vorgeworfen …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… Genehmigungsverfahren und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – mit all diesen Auswirkungen beschäftigen wir uns häufig. Worum geht es? Krankenfahrten werden als Fahrten definiert, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln, privaten …
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07.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Sei es das Wettbewerbsrecht, das Markenrecht oder aber das Urheberrecht - Abzocke durch Abmahnungen scheint zu einer erträglichen Einnahmequelle einiger Rechtsanwälte geworden zu sein. Dass jedoch nicht jede Abmahnung rechtswirksam …
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29.09.2017
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… eine sehr kurze Frist von 7 Tagen gesetzt. Das ist allerdings im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht unüblich. Problematisch wird es erst, wenn die Abmahnung erst 1-2 Tage vor Fristablauf per Post im Briefkasten landet. Abmahnung vorab per E …
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25.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… wettbewerbswidrigen Verhaltens (UWG) als auch wegen strafbarer übler Nachrede nach § 186 StGB. Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels Wettbewerbsverhältnis Ein Anspruch nach UWG schied bereits mangels Bestehens …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… 226,20 EUR ist das Land- und nicht etwas das Amtsgericht zuständig, weil es um die Erstattung von Abmahnkosten geht, die aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung entstanden sind. Die Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wäre …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Özkan Akkoc
Es kommt nicht selten vor, dass eine Klausel in der AGB unwirksam ist. Die Gründe hierfür können sich aus den §§ 309, 308 oder 307 BGB ergeben. Was ist aber die Konsequenz einer unwirksamen Klausel? Die unwirksame Klausel in der AGB wird …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Kanzlei Michael Euler aus Frankfurt vor. Beauftragt wurde die Kanzlei von der Firma Body-Xtreme Publishing aus Fulda. Mit der Abmahnung wird ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß gerügt. Angeblich …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Unterlassungserklärung sollte daher grundsätzlich nur derart modifiziert abgegeben werden, dass damit kein Schuldanerkenntnis einhergeht und keine Verpflichtung zur Kostenerstattung begründet wird. Hierfür sollte der Rat eines im Wettbewerbsrecht …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Plagiate der Produkte von Naketano seien. Zur Begründung der Abmahnung berufen sich Naketano und Loren Seidler Gossel auf wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz sowie auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Den betroffenen Unternehmen …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung der Rechtsanwälte Bode & Partner für die Firma Order Online USA Inc. - Vermeintliche wettbewerbsrechtliche Verstöße gegen die sog. Button Lösung und Informationspflichten Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass die Kanzlei Bode …
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05.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Rabattaktionen sollten nur so lange dauern, wie sie ursprünglich geplant waren. Wenn nicht, drohen eventuell wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Im konkreten Fall spürte das ein Möbelhausbetreiber, der seinen Geburtstag …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Alle Jahre wieder häufen sich gerade zur Vorweihnachtszeit die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen unter eBay-Händlern. So lässt etwa gegenwärtig die Firma J.G. Obenaus Senior oHG aus Berlin zahlreiche eBay-Händler von der Berliner Kanzlei …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… verstößt und damit gemäß § 134 BGB nichtig ist. Der Vertrag war nämlich darauf gerichtet, dass die Mitarbeiter des Call Centers systematisch gegen Vorschriften des Wettbewerbsrecht verstoßen sollten um für die Auftraggeberin Kunden zu gewinnen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Metauro OHG (vormals Sammlerkontor OHG) vertreten durch Rechtsanwalt Michael Hoffmann zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… zu der es sofort gekommen ist, als die Antragstellerin von diesen Vorgängen erfuhr. Dafür, dass die Antragstellerin trotz ihres zu vermutenden wettbewerbsrechtlichen Interesses am Abstellen dieser Werbung bei der Abmahnung überwiegend …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… dass von sämtlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen gegen Onlinehändler ganze 22 % auf den IDO Verband aus Leverkusen gehen. Unter den von Wettbewerbsverbänden ausgesprochenen Abmahnungen soll der Anteil der Abmahnungen des IDO Verbandes …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
I. Kopierte Inhalte sind verbotene Inhalte - Urheberrecht, Markenrecht und das Wettbewerbsrecht im Internet Das Kopieren und Nutzen von fremden Inhalten, zum Beispiel Texte, Artikel, Layouts, Videos, Marken und Ideen ist verboten …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen. Von nun an ist jeder Arbeitnehmer frei, zu seinem früheren Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Insbesondere im Bereich der freien Mitarbeiter, Freelancer, Subunternehmer oder Unterauftragnehmer stellt sich die Frage der Wirksamkeit einer Kundenschutzklausel oder Kundenschutzvereinbarung. Interessenlage Entscheidend ist die …
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25.07.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Dass ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses nicht zu seinem Arbeitgeber in Konkurrenz tätig werden darf, also weder ein eigenes Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Arbeitgebers für eigene oder für fremde …
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22.06.2023
Es kann so einfach sein: Sie lösen ein Rätsel oder beantworten eine Frage – und mit etwas Glück winken eine tolle Reise, ein neues Auto oder andere attraktive Sachpreise. Die Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen ist weiterhin …
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27.11.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die unerlaubte Zusendung von Werbe-E-Mails ist sowohl im Bereich Unternehmer / Verbraucher (B2C) als auch im Bereich Unternehmer / Unternehmer (B2B) unzulässig und stellt eine unerlaubte Handlung dar. Dem Empfänger der Werbe-E-Mail stehen …
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10.01.2014
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Die Informationspflichten des Artikels 246 § 3 Nr. 1 - 4 EGBGB gelten auch für eBay-Händler. Unterrichtet der Händler nicht über den technischen Ablauf des Vertragsschlusses, die Speicherung des Vertragstexts, die Korrekturmöglichkeiten bei …