5.361 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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22.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits kürzlich von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Anja Röhr, ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg berichtet. Uns wurde nunmehr eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt …
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23.01.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Slogan geworden wurde: „Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden". Erforderlich dafür, dass keine Irreführung in Sachen des Wettbewerbsrechts gegeben sei, ist allerdings, dass sich die auf der Website befindlichen, zusätzlichen …
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14.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kanzlei HWK, Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert mahnt Facebookpräsenzen für Binary Services ab. Die Kanzlei HKW Rechtsanwälte mahnt angebliche wettbewerbsrechtliche Verstöße auf Unternehmensseiten des sozialen Netzwerks Facebook/Twitter …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hat die Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, im Urheberrecht und im Arbeitsrecht. Grundsätzlich sind Abmahnungen jedoch für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche einsetzbar …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der COMO Sonderposten GmbH vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß unseres Mandanten gegen § 11 der 2. Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (ProdSG). Gefordert …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf der Internethandelssplattform eBay vor. Streitgegenständlich ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus dem Bereich „Baustoffe". Der Vorwurf lautet auf Verstoß über die Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen und im elektronischen …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Schließlich musste der Bundesgerichtshof über die Revision des Verkäufers entscheiden. Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit dem Urteil v. 31.03.2010, Az.: I ZR 34/08 …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die unerlaubte Zusendung von Telefaxwerbung gegen § 7 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. Der Zusender kann daraufhin wettbewerbsrechtlich in Anspruch genommen und abgemahnt werden. Die Kosten der Abmahnung hat grundsätzlich der Abgemahnte …
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26.07.2013
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat und wann dies geschehen ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012, Az. I ZR 23/12 - Bolerojäckchen ). 3. Wettbewerbsrecht Schließlich können Ansprüche gegen einen Nachahmer auch aus dem ergänzenden …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG " (Lauterkeitsrichtlinie) in Einklang. Nach deutschem Wettbewerbsrecht handelte bislang per se unlauter, wer die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel von dem Erwerb …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… GmbH, die auf die oben beschriebene Weise zustande gekommen ist, lässt sich abwehren. Als Anwalt für Wettbewerbsrecht haben wir in den letzten Jahren unzählige Mandanten gegen solche Machenschaften erfolgreich vertreten. Dies spiegelt …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… von Fußballnationalspieler Mats Hummels, angestrengten Zivilverfahren, das aktuell vor dem Landgericht München verhandelt wird. Cathy Hummels wurde vom Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) wegen mehrerer Instagram-Fotos wettbewerbsrechtlich …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gibt es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat. Danach soll eine …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Entscheidung vom 22.04.2010 (AZ: 4 U 205/09) in seinem Urteil verkündet, dass ein kommentarloses Internetangebot bei den Käufern die Vorstellung hervorruft, dass die beworbene Ware unverzüglich …
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19.09.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
BGH, Urteil vom 13. September 2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser: Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser" ist nicht irreführend gemäß § 5 UWG. In Zeiten nahezu täglicher Lebensmittelskandale greifen die Verbraucher immer öfter …
Zoll-Grenz-Beschlagnahmung von Louis Vuitton durch CBH Rechtsanwälte wg Import von Fälschung/Plagiat
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Modefirma Louis Vuitton Malletier S.P.A.S. spricht, vertreten durch Kanzlei CBH Rechtsanwälte markenrechtliche Abmahnungen aus. Wenn auch Sie betroffen sind, lesen Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Der Sachverhalt Louis Vuitton ist …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Online-Händler, die auf dem Online-Marktplatz Amazon verkaufen, können aufatmen. Wie das Bundeskartellamt am 27.08.2013 in einer Pressemitteilung verlauten ließ, hat Amazon bei der Preisparitätsklausel nachgegeben. Nach der …
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22.11.2016
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt ein weiteres Abmahnschreiben der Kanzlei Sonnenberg Fortmann (24IP Group) aus München für die Schmidt Spiele GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf einer Markenverletzung durch die Verwendung des Zeichens „Mensch …
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23.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Jeder E-Mail-Nutzer kennt das Problem: Von den täglich im Postfach liegenden Nachrichten sind eine Vielzahl gänzlich unerwünschtes Werbematerial. Noch störender kann dies für Geschäftsbetriebe und Unternehmer sein, weil diese meist eine …
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22.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In einem Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Absenger, rechtlich Herrn David Librowski vertretend, werden Unternehmen abgemahnt, die unter anderem auf der Plattform „eBay" durch den Verkauf von indizierten Computerspielen gegen das …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir hatten bereits kürzlich von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Frau Anja Röhr, ausgesprochen durch die Anwaltskanzlei Baek Law aus Hamburg berichtet. Uns wurde nunmehr eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung vorgelegt …
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18.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Voraussetzungen die Kosten der Rücksendung auferlegt, ohne dass die Vertragsparteien dies vertraglich zuvor vereinbart hätten. Zwar sind beide Vorwürfe - so sie denn in der Sache zutreffen - grundsätzlich geeignet, eine wettbewerbsrechtliche …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen zwei weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor, ausgesprochen durch die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heinz und Stillner. Abgemahnt wird die angeblich rechtswidrige …