5.307 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… des Wettbewerbsrechtes (UWG) gezähmt werden. Mit der Durchsetzung der bestehenden Unterlassungsansprüche können gewerbliche Händler sicherstellen, dass schein-private Anbieter entweder gleichermaßen die gesetzlichen Vorgaben beachten oder alternativ …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Mehrere Jahre nach einem getätigten Geschäft liegt plötzlich eine Mahnung, ein Mahnbescheid, oder gar eine Klage im Briefkasten. Nachdem man sich nun wieder daran erinnert hat, dass da doch mal etwas war, macht man sich sogleich Gedanken …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Finanzunternehmer Dr. Carsten Maschmeyer hat vor dem Landgericht Berlin erwartungsgemäß eine einstweilige Verfügung gegen den Filmbeitrag „Der Drückerkönig und die Politik” erwirken können. Der Film war am vergangenen Mittwoch …
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21.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Testsieger, „sehr gut" oder beliebtestes Produkt: Solche Aussagen hören Hersteller gern über ihre Angebote. Schließlich sind sie beste Verkaufsargumente. Allerdings nur, wenn man ihnen vertrauen kann. Sonst steht ein Produkt plötzlich ganz …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… verwendet wird. Ab dem 1. März 2022 ist es dem Unionsmarkt verboten, kosmetische Produkte mit Lilial anzubieten. Verstöße gegen das Verbot können mit Ordnungsverfügungen oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geahndet werden. Was ist Lilial …
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21.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ob nun Prospekt, Werbeanzeige, Gutschein, Reklameschild oder Internetseite - Werbemittel sind wettbewerbsrechtlich besonders konfliktträchtig. Damit man den neuen Prospekt nicht gleich wieder als Altpapier entsorgen muss, sollte man …
RA Levent Göktekin mahnt i.A.v. der W&S Handelsgesellschaft aufgrund fehlender Widerrufsbelehrung ab
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22.06.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin, Boppstraße 7, 10967 Berlin mahnt im Auftrag der Firma W&S Handelsgesellschaft mbH, Holzhauser Str. 153, 13509 Berlin, vertreten durch Eric Winkler, wettbewerbsrechtliche Verstöße ab. Sachverhalt Die Firma …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… fristwahrend zu zahlen. Reaktionsmöglichkeiten bei einer Abmahnung Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder die Forderung einer Vertragsstrafe erhalten haben, empfehlen wir Ihnen, die rechtliche Einschätzung eines Fachanwalts für …
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26.07.2023
Abmahnungen haben für viele Arbeitgeber und Mitarbeiter in Unternehmen praktische Relevanz. Zum einen sind sie regelmäßig Voraussetzung für eine verhaltensbedingte Kündigung. Manchmal wollen Arbeitgeber aber gar nicht kündigen, sondern nur …
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23.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BGH hat das OLG Bremen in einem aktuellen Beschluss vom 15. März 2013 die Aussage "Zulassung OLG, LG, AG Bremen" auf einem Internetauftritt eines Rechtsanwaltes als irreführende Werbung gewertet …
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13.04.2018
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 23 Mio. EUR gegen zehn Unternehmen und einen persönlichen Betroffenen aus der Sanitär-, Heizung- und Klimabranche („SHK“) verhängt. Wie dem Fallbericht des Bundeskartellamtes …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer aus Göppingen vorgelegt. Die Abmahnung datiert auf den 10.05.2013. Herr Russer vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay Sommer- und Wintersportartikel, darunter …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… EUR. Wie empfiehlt es sich für den Adressaten einer solchen Abmahnung, darauf zu reagieren? Als Betreiber einer Website kann man schnell Adressat einer Abmahnung wegen der Verletzung von Wettbewerbsrecht werden. Dies ist nicht die erste …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… hoch spezialisiert ausschließlich die Bereiche Markenrecht, Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht, Designrecht/Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht, Medienrecht, Presserecht, Domainrecht und das verwandte Rechtsgebiet des Wettbewerbsrechts …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Zur Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Ein-Mann-Kanzlei, Eine Posse von der „Waterkant“, Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I – 20 U 52/17 vom 17.07.2018 Wettbewerbsrecht – Anwaltliches Berufsrecht: Chronologie: Die Parteien …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
Eine ungerechtfertigte Sperrung muss YouTube wieder zurücknehmen. Wenn nötig, kann man dafür auch vor Gericht ziehen – mit dem Recht auf seiner Seite. „Hiermit möchten wir dir mitteilen, dass dein YouTube-Konto aufgrund wiederholter oder …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Aktuell wird im Auftrag von Bushido (Anis Mohamed Youssef Ferchichi) durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um …
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Es gibt sie für Restaurants, für Hotels, für Ärzte, für Lehrer und überhaupt für Dienstleistungen aller Art. Gemeint sind Bewertungsplattformen im Internet wie Qype, Ciao, trustpilot, webwiki, webutation.net, Jameda und viele andere. Nutzer …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Herstellerin von Depotkosmetik, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Marktführerin im Bereich Duftwässer handelt, ihren Händlern im Rahmen eines …
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03.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird eine Ware mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, so kann dies einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, welche gesetzlichen Vorgaben …
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07.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Beauftragung eines Detektivs bei Wettbewerbsverstoß Ein Plakatierer hatte wettbewerbswidrig immer wieder Plakate eines Konkurrenten abgehängt und durch seine …
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16.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Reform der HOAI Der Bundesrat hat am 12.06.2009 einer Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) zugestimmt. Neben einer sofortigen …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… schnell mehrere tausend Euro kosten. Hinsichtlich der geforderten Kosten bleibt anzumerken, dass diese nur anfallen, wenn die Abmahnung berechtigt war. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung beinhaltet zumeist viele Anhaltspunkte, um gut dagegen …