125 Ergebnisse
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10.05.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Wer zu tief ins Glas schaut, der muss den „Lappen“ abgeben – ab einem Promillewert von 1,1 wird die Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer niedrigeren Alkoholisierung müssen weitere erhärtende Faktoren hinzukommen, ansonsten ist „nur“ ein …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Spätestens seit den bizarren Szenen aus Chemnitz sind Demonstrationen in Deutschland wieder aller Munde. Die politische Motivation einmal außer Acht gelassen, gehen derzeit in vielen Städten Menschen auf die Straße, um ihrer Meinung und …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Die von den Betreibern unter www.opendownload.de ins Internet gestellte Abofalle ist zerstört. Dies ist einem Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 08.02.2010 (Az. 91 C 981/09) zu verdanken, das zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist. …
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23.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
m Rahmen der jüngst vielfach auftretenden Protestaktionen der „ Letzten Generation “ verspüren wahrscheinlich viele betroffene Autofahrer den Wunsch, die Straße kurzerhand selbst zu räumen. Dieser lose Zusammenschluss verfolgt das Ziel, …
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25.06.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Im Arbeitsleben werden häufig Aufhebungsverträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschlossen. Zumeist ist in solchen Aufhebungsverträgen eine sog. Abgeltungsklausel beinhaltet, welche beispielsweise wie folgt lautet: „Mit Abschluss …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Wieder einmal hat das Oberlandesgericht Hamm (AZ: 3 Ss 293/08) eine bahnbrechende Entscheidung getroffen. Immer wieder steht man vor der Situation, dass Polizeibeamte (Schutzpolizei und Kriminalpolizei) eigenmächtige Entscheidungen treffen. …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Berg
Die nachfolgenden Informationen sollen Ihnen einen Überblick über die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger verschaffen und Ihnen hilfreiche Ratschläge an die …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Rechte der Opfer einer Straftat sind in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten enorm gestärkt worden. Nach und nach erkannten Politik und Justiz, wie wichtig es ist, die Interessen der Opfer in den Blick zu nehmen und dafür zu sorgen, …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Ab dem Jahr 2008 gilt der Grundsatz, dass eine alleinerziehende Mutter erst nach dem dritten Lebensjahr des Kindes arbeiten muss. Bis dahin ist der Vater verpflichtet, den vollen Betreuungsunterhalt zahlen. Ab dem dritten Geburtstag des …
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16.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Arbeitsgericht Oberhausen entschied mit Urteil vom 24.11.2011, dass einem Verkaufsberater, der sich in einem Kundengespräch befindet, nur leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wenn während dieser Zeit ein Diebstahl im Lager …
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30.05.2018
von Rechtsanwalt Tobias Oppermann
Die frühzeitige Aufnahme der Verteidigung gegen den Vorwurf eine Straftat begangen zu haben ist immer ratsam. Häufig melden sich die Betroffenen bereits mit Erhalt der Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Leider kommt es aber auch oft …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Nur selten wurde eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe sowohl von der juristischen Fachwelt als auch von der allgemeinen Öffentlichkeit mit solcher Spannung und intensiven Diskussionen im Vorfeld erwartet wie der bundesweit …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
Neben der vollen und teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung, gibt es für gesetzlich Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, als Übergangsrecht noch die Möglichkeit, einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Nichten, Neffen und Geschwister können sich jetzt in einen Musterprozess einklinken, wenn sie in 2009 Geld geerbt oder geschenkt bekommen haben und jetzt nicht unerhebliche Steuern darauf zahlen sollen. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) klagt …
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21.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie werden an einem Feiertag im Vorraum einer Bankfiliale plötzlich ohnmächtig und schlagen beim Sturz mit dem Kopf auf den Boden auf und bleiben dort bewusstlos liegen. Die nachfolgenden Kunden nehmen Sie allesamt …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Grundschullehrerin, die ihren Schülern zu Disziplinarzwecken die Münder zuklebt, vom Arbeitgeber ordentlich gekündigt werden darf. In dem uns zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Von der Wohnungseigentümergemeinschaft ungenehmigte Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung darf nach bestandskräftigem Untersagungsbeschluss nicht fortgeführt werden. Der BGH hat entschieden, dass der Mieter einer WEG-Wohnung keine …
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26.07.2012
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der BGH hat entschieden, dass entsprechend dem Verständnis des Begriffs "Fall" im Rechtsleben und im täglichen Gebrauch darunter grundsätzlich jede juristische Aufarbeitung eines einheitlichen Lebenssachverhaltes zu verstehen ist, der sich …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Wer ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt, muss dem Tankstellenbetreiber die zur Ermittlung seiner Adresse aufgewandten Kosten erstatten, selbst wenn diese ein Vielfaches des nicht bezahlten Treibstoffs betragen. Im …
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24.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Anfang des Jahres konnte man in der Zeitschrift Focus lesen: "Ich habe im Januar 2013 über meinen Steuerberater beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht", (so Hoeneß.) Diese hänge "mit einem Konto von mir in der Schweiz" zusammen. Die …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer jüngst veröffentlichten interessanten Entscheidung klargestellt, dass Beweisverwertungsverbote – anders als im Hauptverfahren – unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten im …
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01.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen sind auch weiterhin Gegenstand zahlreicher Verfahren vor den deutschen Gerichten. Zwar gewinnt das illegale Filesharing über One-click-Hoster wie shareonline.bz oder uploaded.to immer mehr an …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (Az.: VIII ZR 195/10) den Mieter auf die kurze Verjährungsfrist von nur 6 Monaten verwiesen, wenn er die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für eine infolge einer unerkannt …