513 Ergebnisse
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19.03.2013
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
Es häufen sich die Fälle, in denen die Discounter auf dem Strommarkt Verbraucher aus unterschiedlichen nicht nachvollziehbaren Gründen im Stromvertrag halten. Ein sehr häufiger Grund ist ein angeblich nicht rechtzeitiger Widerruf des …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Stanley König
Uns liegt ein Schreiben der U + C Rechtsanwälte vor, mit dem sie im Namen der The Archive AG Personen abmahnen, die über ihren Internetanschluss einen Film über den Streaming-Dienst „Red Tube" geschaut haben sollen. Diese Massenabmahnung …
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21.11.2014
von Denis König
Sind Kosten für einen Kabelanschluss vom Jobcenter zu übernehmen oder sind sie Teil des Regelsatzes? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt zu beschäftigen. Der klagende Leistungsempfänger bezog eine Mietwohnung. …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und das Institut für Seeverkehrswirtschaft (ISL) bekannt gaben, brach der weltweite Containerumschlag im Februar um 10,9 auf 102,5 Punkte und damit deutlich ein. Für März sind weitere …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
Kosten der Unterkunft bei "Hartz4" Bei Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") oder auch dem SGB XII übernimmt das Jobcenter/Sozialamt die Miete regelmäßig nur dann in voller Höhe, wenn die Miete angemessen ist. Um festzulegen, welche Miete …
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31.08.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Es ist ein großer Schreck: Obwohl sich auf dem Bankkonto ausreichend Guthaben befindet, kündigen Banken und Sparkasse ihren Kunden ohne jede Begründung. Offengelegt werden müssen die Gründe nicht, wenn Verdunkelungsgefahr besteht. Für jeden …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Wenn sich Eltern trennen, lautet oftmals die Frage: Lebt das Kind/leben die Kinder zukünftig bei Vater oder Mutter? Traditionell wachsen in Deutschland Trennungskinder bei ihrer Mutter auf und haben Umgang mit ihrem Vater – etwa an jedem 2. …
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20.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
„Die Lufthansa fragt nach Staatshilfe“ so überschrieb die FAZ am 13. März 2020 ihren Bericht zu den immensen Folgen der Corona-Pandemie. Einer der höchst dotierten Dax-Gesellschaften der Bundesrepublik kämpft mit wirtschaftlichen …
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24.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Im Streit um die Prämiensparverträge der Sparkassen steht fest, dass die Sparkassen die Zinshöhe für Prämiensparverträge mit variabler Zinszahlung nicht einseitig bestimmen dürfen. Das Oberlandesgericht ( OLG ) Dresden stellte jetzt in …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Umwandlung der Genussrechte der ThomasLloyd Investments GmbH in Anteile der CTIH bei der Neustrukturierung der ThomasLloyd Group (TLG) ist rechtens – vom LG Stuttgart wurde am 24.01.20 eine weitere Anlegerklage gegen CT Infrastructure …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Käufer grundsätzlich das Recht neben Rücktritt und Minderung des Kaufpreises "Nacherfüllung" zu verlangen. Diese Nacherfüllung gilt vorrangig. Aus dem deutschen Recht ergibt sich …
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04.04.2013
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit 2010 hat der Gesetzgeber das sogenannte Pfändungsschutzkonto eingeführt. Greift nun ein Gläubiger auf ein Konto zu, sind selbst Sozialleistungen nicht mehr sicher, es sei denn ein Pfändungsschutzkonto wurde eingerichtet. Dies ließen …
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01.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
21.01.2020: Nach der 2018 erfolgten Fusion der CT Infrastructure Holding Ltd. (CTIH) mit Sitz in London mit der ThomasLloyd Investments GmbH aus Österreich (TLI) im Zuge der Neustrukturierung der ThomasLloyd Group (TLG) hatten sich im …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Gündel
Die Durchführung der Verschmelzung der in Wien ansässigen ThomasLloyd Investments GmbH und der DKM Global Opportunities Fonds 01 GmbH mit Sitz in Frankfurt am Main auf die in London ansässige CT Infrastructure Holding Limited wurde von …
Russische Rente und Hartz IV: Sozialleistungen als Darlehen für den Monat der Überweisung in die BRD
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10.02.2014
von Denis König
Personen aus der Russischen Föderation, die in Deutschland leben, haben Anspruch auf die russische Rente, wenn sie die Voraussetzungen des russischen Rentenrechts erfüllen. Diese kann in die Bundesrepublik überwiesen werden. Erhalten sie …
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20.06.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Investition in Containeranlagen ist riskant. Nach der für 54.000 Anleger verheerenden Container-Insolvenz von P&R zeigen sich jetzt auch bei der Anlagen der Solvium Holding AG mit mehr als 14.500 Verträgen und einem …
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29.01.2014
von Denis König
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann einen Asylantrag als unzulässig ablehnen, wenn ein anderer Mitgliedsstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist. Die Überstellung in den Mitgliedsstaat muss innerhalb einer …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
Was ist Arbeitslosengeld und warum wird es gezahlt? Bei dem Arbeitslosengeld handelt es sich um eine Überbrückungsleistung der Agentur für Arbeit, die gezählt wird, um wirtschaftliche Nachteile einer Arbeitslosigkeit- also den Wegfall des …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Paulini
Es ist ein leidiges Thema, doch ist die rechtliche Situation eindeutig. Eine Observierung des Leistungsempfängers ist unzulässig. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit hat in den fachlichen Weisungen …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der hier zu besprechende Fall: In der Rechnung des Mobilfunkanbieters tauchte plötzlich unter „Verbindungspreise und Services“ ein Betrag in Höhe von 261,69 € auf, angeblich Anrufe zu Sonderrufnummern. Ein Widerspruch des Mandanten gegen …
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07.07.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Während der Bausparvertrag früher praktisch zur Grundausstattung eines jeden Bundesbürgers gehörte, wollen Bausparkassen ihre Bestandskunden heute am liebsten loswerden. In Zeiten von Niedrigzinsen sind ihnen die alten Verträge zu teuer. …
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08.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das gute alte Sparbuch ist aus der Mode gekommen. Kein Wunder, denn die Zinsen sind heute verschwindend gering. Das war früher anders. Daher dürfen sich Sparer, die ein altes Sparbuch wiederfinden, freuen. Denn Banken müssen das über …
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27.05.2021
von Rechtsanw.u.Fachanw. Vera Krug von Einem
Der Fall: Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag den 18 Jahre alten Haflinger zu einem Preis von 1800 €. Vertraglich sicherte der Beklagte zu, dass in der Zeit, in der er das Tier in seinem Besitz hatte, dieses keine Krankheiten hatte. Schon …
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06.05.2016
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
In einer Entscheidung vom 18. März 2016 hat das Oberlandesgerichts Frankfurt entschieden, dass unser Mandant von seiner Beraterin seinen gesamten Schaden von 11.820,00 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz seit Mai 2012 ersetzt …