113 Ergebnisse
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18.07.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
LG Arnsberg, 15.03.2016, AZ I-5 O 31/14 Unser damals 14-jähriger Mandant zog sich im Jahr 2010 auf dem Schulhof eine Ellenbogenverletzung zu. Der behandelnde Durchgangsarzt (D-Arzt) übersah auf den Röntgenbildern die deutlichen sogenannten …
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26.02.2023
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
aktualisiert 26.02.2023 Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Damit wurden erstmals die Rechte der Patienten in Deutschland gesetzlich festgeschrieben. Was hat sich seitdem geändert? Verhältnis Arzt/Patient …
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01.03.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Was ist ein Pflichtverteidiger? Wer bekommt einen Pflichtverteidiger? Das Gesetz sieht die Beiordnung eines notwendigen Verteidigers (Pflichtverteidiger) für solche Fälle vor, in denen dem Beschuldigten oder Angeklagten besonders schwere …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Christine Frubrich
Medikationsfehler treten tatsächlich nicht selten auf: das falsche Medikament, die falsche Dosierung, falsche Anwendungshäufigkeit oder Dauer. Die Folgen derartiger Medikationsfehler führen oft zu Nebenwirkungen, die bei richtiger …
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25.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
BaFin stärkt Rechte von Sparern bei Prämiensparverträgen Banken müssen über unwirksame Zinsklauseln bei Prämiensparverträgen informieren. Dies hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in einer Allgemeinverfügung …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Unser Mandant beantragte nach abgeschlossener Zahnbehandlung die Erstattung der Zahnarztrechnungen bei seiner privaten Krankenversicherung. Diese kürzte den zu erstattenden Betrag um mehrere hundert Euro und weigerte sich, den …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Schüsslbauer
TUI unterliegt in Auseinandersetzung um "französisches" Bett" Nachdem eine Reisegruppe beim Marktführer für touristische Dienstleistungen eine Premiumreise gebucht hatte, mussten die Gäste des Luxus-Resorts vor Ort auf Mauritius …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen ist, ist inzwischen ein zentraler Aspekt des Arbeitsrechts, der durch die aktuelle Rechtsprechung des …
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Das Fahrverbot als Nebenstrafe bei jeder Straftat möglich Seit dem 24.08.2017 können Gerichte bei Verurteilung wegen jeder Art von Straftat als so genannte Nebenstrafe ein Fahrverbot bis zu sechs Monaten verhängen. Die Begrenzung, nach der …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Nachdem im Anschluss an eine am 27.07.2016 stattgefundene Behandlung in einem „Biologischen Krebszentrum“ drei Patienten verstorben sind und zwei weitere Patienten zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus aufgenommen wurden, haben …
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06.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
In Duisburg und Essen sind die Masern ausgebrochen. Die Krankheit kann schwere gesundheitliche Folgen haben. In Essen ist eine 37-jährige erkrankte Frau daran gestorben. Keine Impfpflicht Für den – falschen – Eindruck, in Deutschland könnte …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Finanziert der Arbeitgeber eine Fortbildung, sollen sich regelmäßig die Beschäftigten an den Kosten beteiligen, insbesondere wenn die Fortbildung nicht abgeschlossen oder das Arbeitsverhältnis beendet wird. Eine pauschale …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Wer einen Prämiensparvertrag insbesondere aus den Jahren 1990-2010 sein eigen nennt, erhält Rückenwind von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Diese hat Banken und Sparkassen verpflichtet, Prämiensparer umfassend …
07.02.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Der Fall: Bei einem Sturz zog sich unsere Mandantin eine stark blutende Platzwunde oberhalb des linken Auges zu und begab sich in das nächst gelegene Krankenhaus. In der Unfallambulanz wurde die Wunde geklebt. Die behandelnde Ärztin …
Eizellspende – private Krankenversicherung muss nicht für in Deutschland verbotene Behandlung zahlen
19.06.2017
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.06.2017, Aktenzeichen IV ZR 141/16 Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass bei Ansprüchen gegen eine private Krankenversicherung auch für eine Behandlung im Ausland deutsches Recht ausschlaggebend ist. …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …