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BGH ändert Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
BGH ändert Anforderungen an formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
| 11.02.2016 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Das Urteil, das der BGH am 20.01.2016 verkündet hat, dürfte viele Mieter aber auch Mietrechtler verwundert haben. Einige sind sogar der Ansicht, dass der BGH diese mieterunfreundliche Rechtsprechung korrigieren wird. Dem Rechtsstreit lag …
Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Beamtenrecht - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
| 02.08.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit Erfolg wandte sich ein an einem Plasmozytom erkrankter Polizeioberkommissar gegen die sofortige Vollziehung seiner Versetzung in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht Hannover entschied mit Beschluss vom 15.12.2010, dass der Bescheid …
Scheinselbstständigkeit im Speditionsgewerbe - Aushilfsfahrer – Ermittlungen nach § 266a StGB
Scheinselbstständigkeit im Speditionsgewerbe - Aushilfsfahrer – Ermittlungen nach § 266a StGB
| 20.06.2012 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Transportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und …
Baumängel: Fristen und Verjährung nach BGB für private Bauherren
Baumängel: Fristen und Verjährung nach BGB für private Bauherren
| 25.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Mängel in der Leistung von Bauunternehmen treten nicht nur während der Bauphase auf, sondern oft erst später, wenn die Bauherren bereits eingezogen sind und in dem Haus leben. Wird der Baumangel noch innerhalb der laufenden Verjährungsfrist …
Konto leergeräumt?
Konto leergeräumt?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer haftet? Die große Frage ist, wer haftet, wenn ein Konto per Online Banking leergeräumt wurde. Diese Frage hat auch den Gesetzgeber beschäftigt, der sich deshalb explizit mit dieser Begebenheit auseinandergesetzt hat. Die Folge waren die …
Suissealgo ​ein ​100%iger Betrug? Erfahrungen mit suissealgo.com?
Suissealgo ​ein ​100%iger Betrug? Erfahrungen mit suissealgo.com?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Hat Suissealgo (suissealgo.com) Kontakt zu Ihnen aufgenommen? Versuchte man, Ihnen Aktien oder Finanzprodukte aufzuschwatzen? Vorsicht, dies könnte ein Schwindel sein. Die Genehmigung Ihrer Rückzahlungen erscheint mir zweifelhaft. Negative …
BSDEX und Bison Betrugsmasche? Erfahrungen mit Betrug?
BSDEX und Bison Betrugsmasche? Erfahrungen mit Betrug?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie über BSDEX oder Bison App in eine Betrugsmasche hineingezogen wurden, sind Sie mit dem Problem nicht allein. Denn im Kryptobereich tummeln sich etliche Abzocker, die nur auf eines aus sind: Betrug! Dabei gelten BSDEX und Bison App …
Verlagerung der Produktion in das Ausland – betriebsbedingte Kündigung?
Verlagerung der Produktion in das Ausland – betriebsbedingte Kündigung?
| 06.12.2017 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Eine Verlagerung in das kostengünstigere Ausland hat meistens einen Stellenabbau zur Folge, sodass häufig Existenzsorgen die Folge sind. Rechtsfrage: Kann der Arbeitgeber bei einer Verlagerung immer betriebsbedingt kündigen? Unsere Antwort: …
Tatvorwurf Filesharing - Zum Begriff der „gewerblichen" Urheberrechtsverletzung
Tatvorwurf Filesharing - Zum Begriff der „gewerblichen" Urheberrechtsverletzung
| 24.02.2012 von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Zahlreiche Internet-Nutzer erhalten eine anwaltliche Abmahnung, mit welcher sie - berechtigt oder auch unberechtigt - mit dem Vorwurf des „Filesharing" konfrontiert werden. Beim Filesharing handelt es sich, vereinfacht ausgedrückt, um das …
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
Prozesskostenhilfe: Schmerzensgeld braucht nicht für Prozesskosten eingesetzt zu werden
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Peter Koch
Durch Beschluss vom 26.05.2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Schmerzensgeld nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe als Vermögen eingesetzt werden muss. Der Zweck des Schmerzensgeldes besteht darin, Beeinträchtigungen …
Verjährung von Forderungen
Verjährung von Forderungen
| 07.12.2010 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Abseits der Tatsache, dass Unternehmen ein funktionierendes Forderungsmanagement aufbauen sollten, um jeweils zeitnah die eigenen Zahlungsansprüche durchsetzen zu können, sollte vor Jahresablauf eine erneute Überprüfung der offenen …
Bitcoin-Betrug
Bitcoin-Betrug
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.03.2021 „Unglaubliche 1.000 % Rendite und mehr haben viele Menschen in den vergangenen Jahren durch Investieren in sog. Kryptowährungen erwirtschaftet.“ So oder ähnlich werden Anleger geworben, um in Kryptowährungen wie Bitcoin, Thether, …
Dauernde Dienstunfähigkeit – DDU – Mitwirkungspflicht bei der Begutachtung – Folgen einer Weigerung
Dauernde Dienstunfähigkeit – DDU – Mitwirkungspflicht bei der Begutachtung – Folgen einer Weigerung
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine dauernde Dienstunfähigkeit wird aufgrund eines ärztlichen Gutachtens festgestellt. Der Beamte ist zur Mitwirkung verpflichtet. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit, ist er verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich …
Rückforderung überzahlter Beamtenbezüge
Rückforderung überzahlter Beamtenbezüge
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Seit einigen Monaten mehren sich in meiner Praxis Fälle, in denen es um die Rückforderung von Beamtenbezügen geht. Diesen Fällen ist gemeinsam, dass der Dienstherr über einen längeren Zeitraum Bezügebestandteile zu Unrecht gezahlt hat, ohne …
Schlechte Kununu-Bewertung löschen lassen
Schlechte Kununu-Bewertung löschen lassen
| 27.03.2024 von Rechtsanwalt Thomas Feil
Eine schlechte Bewertung auf kununu.de bedeutet für Arbeitgeber, dass potenzielle Arbeitnehmer vielleicht abgeschreckt werden und sich gar nicht erst bewerben. Deshalb kann es sinnvoll sein, zu überprüfen, ob man die negative Bewertung auf …
TikTok Betrugsmasche 2024 - Geld und Kryptos weg?
TikTok Betrugsmasche 2024 - Geld und Kryptos weg?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie einen Vermögensschaden durch eine TikTok Betrugsmasche erlitten haben, kann ich Ihnen unkompliziert weiterhelfen. Denn die Betrugsfälle über diese Plattform nehmen zu. Bei einem Betrug auf TikTok können Sie mir unverbindlich Ihren …
OKX Betrugsmasche 2024 - Geld und Kryptos weg?
OKX Betrugsmasche 2024 - Geld und Kryptos weg?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei der OKX Betrugsmasche verlieren Sie Ihre Kryptos und Ihr Geld. Dieser Betrug ist mittlerweile so ausgereift, dass jeder darauf hereinfallen kann. Mit der Kryptobörse OKX hat diese Abzocke nicht direkt etwas zu tun. Täter missbrauchen …
Erfahrungen mit True Forex Funds (trueforexfunds.com)? Kommt die Auszahlung?
Erfahrungen mit True Forex Funds (trueforexfunds.com)? Kommt die Auszahlung?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Ich höre nichts Gutes über True Forex Funds (trueforexfunds.com) . Denn die Erfahrungen einer Anlegerin, die sich in meiner Kanzlei meldete, machen die Plattform für mich verdächtig. Es gibt Anzeichen dafür, dass auf dieser Plattform ein …
EA288-Klagen in 2021 - Richterbund sieht Anstieg voraus
EA288-Klagen in 2021 - Richterbund sieht Anstieg voraus
| 24.06.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die aus Verbrauchersicht positive Nachricht zuerst: Laut einer Pressemitteilung des deutschen Richterbundes kommen Volkswagen, BMW und Mercedes im Abgasskandal nicht zur Ruhe. Für das Jahr 2020 wurden demnach insgesamt 30.000 Klagen …
Insolvenzverfahren der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
Insolvenzverfahren der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG
| 17.01.2017 von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
Am 02.01.2017 wurde über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Dies kommt für die Anleger nicht ganz unerwartet. Bereits seit dem Jahr 2015 müssen Anleger um ihr …
Kleines 1x1 Steuerstrafverfahren
Kleines 1x1 Steuerstrafverfahren
| 02.08.2021 von Rechtsanwalt Christopher Jones
Wer zum ersten mal mit der Steuerfahndung zu tun bekommt, weiß meist nicht was zu tun ist. Dieser Beitrag soll einen groben Überblick schaffen. Zahlen: Verfahren wegen Steuerhinterziehung sind häufig. Im Jahr 2019 wurden 54.000 Verfahren …
ADAXIO AMC GmbH: Weitere Urteile geben den Klägern Recht
ADAXIO AMC GmbH: Weitere Urteile geben den Klägern Recht
| 26.04.2021 von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Bezugnehmend auf die Überschrift, teile ich folgendes mit: In 3 weiteren Verfahren gegen die ADAXIO AMC GmbH wurde die Zwangsvollstreckung der ADAXIO AMC GmbH gegen Anleger für unzulässig erklärt. In zwei Verfahren folgten das Landgericht …
Ist Beaumont ein Betrug? Erfahrungen mit beaumont.com.co?
Ist Beaumont ein Betrug? Erfahrungen mit beaumont.com.co?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Geschäfte bei Beaumont (beaumont.com.co) sollten Sie sein lassen. Mir liegen erschütternde Erfahrungen vor, die auf einen Betrug hindeuten. Anscheinend kommen die Leute nicht an die ihnen versprochene Auszahlung. Achten Sie darauf, keine …
Anlagebetrug Österreich 2024 - Geld und Kryptos weg?
Anlagebetrug Österreich 2024 - Geld und Kryptos weg?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Anlagebetrug Österreich - es mehren sich die Betrugsfälle. Die Finanzmarktaufsicht und österreichische Strafverfolgungsbehörden warnen. Die Täter erstellen gefälschte Trading-Plattformen oder geben vor, als "professionelle Broker" tätig zu …