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17.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Was viele Arbeitgeber nicht wissen: Bei der Unterschrift von Arbeitsverträgen agieren Arbeitnehmer grundsätzlich wie Verbraucher, die z. B. einen Kaufvertrag unterschreiben – und genießen die gleichen Schutzrechte wie Verbraucher. Das …
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05.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Anbau von Marihuana ist in Deutschland streng untersagt. Selbst wer aus medizinischen Gründen auf den Wirkstoff der Marihuana-Pflanze als schmerzlindernde und entspannende Substanz angewiesen ist, darf grundsätzlich kein Marihuana …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.Oktober 2016 den Umfang der Beweislastumkehr nach § 476 BGB ausgeweitet. Damit hat er seine Rechtsprechung nicht nur europäischem Recht angepasst, sondern vor allem auch die Rechte von Käufern und …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Nachdem das reguläre Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft Anfang des Jahres eröffnet wurde, können die Anleger nun ihre Forderungen bis zum 7. März beim Insolvenzverwalter anmelden. „Die Anleger sollten ihre …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der Rickmers-Anleihe werden vor die Wahl des kleineren Übels gestellt. Entweder sie stimmen für ein vorgelegtes Sanierungskonzept und würden damit voraussichtlich hohe finanzielle Verluste in Kauf nehmen oder es droht die …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Widerruf von Darlehen beschäftigt nach wie vor die Gerichte und in letzter Instanz auch den Bundesgerichtshof. Der BGH hat mit Urteil vom 16. Mai 2017 erneut zu Gunsten eines Verbrauchers entschieden (Az.: XI ZR 586/15) . In dem …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anders als bei einem Verbraucherdarlehen steht der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie ein gewerbliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich kündigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Können Schwiegereltern Geldgeschenke von ihrem ehemaligen Schwiegersohn zurückfordern? Damit beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Rechtsstreit. BGH: Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16 Mit über 100.000 € …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen . (Az.: C-260/18) Der Sachverhalt …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
„My home is my castle“ – für Mietwohnungen gilt dieser Spruch nur bedingt. Denn der Mieter darf in der Wohnung nicht schalten und walten, wie er möchte. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 20. Dezember 2016 (Az.: 63 S …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Das B und esarbeitsgericht sieht Arbeitgeber in der Pflicht, auf offene Urlaubsansprüche hinzuweisen Das Bundesarbeitgericht hat in seinem jüngsten Urteil die Rechte von Arbeitern und Angestellten gestärkt mit der Folge, dass sich nun die …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Unter einer Abfindung nach einer Kündigung wird eine einmalige Zahlung verstanden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von ihrem Arbeitgeber erhalten können, wenn ihnen der Arbeitsvertrag gekündigt wird. Eine Abfindung nach einer …
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20.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Können Arbeitgeber gegen anonyme negative Kununu-Bewertungen vorgehen? Das Hanseatische OLG Hamburg hat kürzlich eine überraschende Entscheidung getroffen. Es stellte fest, dass das Recht auf Anonymität der Verfasser weniger wichtig ist als …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Verbraucher bei strittigen Überweisungen im Online-Banking mit Urteil vom 26. Januar 2016 gestärkt ( Az.: XI ZR 91/14 ). Die Fälle sind bekannt: Plötzlich verschwinden Beträge vom Konto. Der …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die aktuelle Widerrufsentscheidung des Bundesgerichtshofes wirkt sich zwar nicht ganz so verbraucherfreundlich aus wie ihre zahlreichen Vorgänger seit der maßgeblichen Entscheidung zum „ewigen Widerrufsrecht“ im November 2002, trotzdem gibt …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in Bezug auf Kooperationen zwischen unterschiedlichen Berufsständen getroffen. Insbesondere das Zusammengehen von Anwälten …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Geht es wirklich nur um zwei Sekunden Musikklau oder ist die künstlerische Freiheit in Gefahr? Das Deutsche Verfassungsgericht hat in einem aktuellen Streit „Urheberschutz gegen das Recht auf künstlerische Freiheit“ eine denkwürdige …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 20.07.2016 (Az. VIII ZR 263/14) nochmals deutlich gemacht, dass Vermieter Kautionen innerhalb einer angemessenen Überlegungsfrist zurückzahlen müssen und insbesondere ein …
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08.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kranke Mitarbeiter haben Rechte, aber Arbeitgeber haben auch das Recht, an der Zulässigkeit von Krankmeldungen im begründeten Einzelfall zu zweifeln. Im Grundsatz haben Mitarbeiter im Krankheitsfall Anspruch auf eine sechswöchige …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ein Doktortitel ist was wert – das mögen sich auch viele Mediziner denken, die in den unterschiedlichsten Portalen wie z.B. jameda.de oder sanego.de mit einem „Dr. med.“ oder Dr. dent.“ gelistet sind, ohne die Erlaubnis zum Führen eines …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bankkunden nutzen vermehrt Online-Banking. Aus Sicherheitsgründen verwenden viele Verbraucher das TAN-Verfahren. Dabei schickt die Bank ihrem Kunden eine SMS mit der TAN-Nummer für die beabsichtigte Überweisung. Das geht schnell und …