504 Ergebnisse
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger mussten es immer wieder erleben, dass ihre Investitionen in Anleihen floppten. Der finanzielle Schaden ist gewaltig. Damit war es aber noch nicht getan. Denn die Verluste konnten vielfach noch nicht einmal steuerlich geltend gemacht …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen eines Beschlusses vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) wieder damit auseinandergesetzt, wie konkret eine Patientenverfügung im Hinblick auf die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen sein …
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27.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Eheähnliche Lebensgemeinschaften sind heute nicht Außergewöhnliches mehr – Partner in solchen Gemeinschaften dürfen aber nicht davon ausgehen, dass mit dieser Normalisierung der Verhältnisse auch die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Die aktuellen Urteile des BGH in Sachen Darlehenswiderruf dürften den Banken und Sparkassen gar nicht schmecken. Verbraucher haben durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hingegen gute Karten, den Widerruf gegenüber ihrem …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat eine Klausel zur Aufrechnung von Forderungen durch den Bankkunden in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam erklärt. Die beklagte Sparkasse verwendete folgende Klausel zur Aufrechnung durch den Kunden …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
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25.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Vor einer Operation muss der Patient über Folgen und Risiken der OP sowie über alternative Behandlungsmöglichkeiten aufgeklärt werden, bevor er in den Eingriff einwilligt. Findet dieses Aufklärungsgespräch mehr als sechs Monate vor der OP …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Mietverhältnisse können aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Die unentgeltliche, private Nutzung eines dem Arbeitnehmer zur dienstlichen und privaten Nutzung überlassenen Firmenwagens stellt einen geldwerten Vorteil und damit steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Dieser Vorteil des Arbeitnehmers ist …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Künftig könnte es deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Deutschland geben. Der Bundesrat hat am 10. März beschlossen, dass vor sozialen Einrichtungen, wie Kindergärten, Kitas, Schulen, Seniorenheimen oder Krankenhäusern, grundsätzlich Tempo 30 …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Das hat viele Leute aufgerüttelt!“ So wie Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT , haben wohl auch viele Bankkunden am 9. Mai 2017 mit großem Interesse die Bild-Zeitung gelesen. „So zocken …
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23.07.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen deutschlandweit Sparkassen Sparverträge, vor allem die für Kunden äußerst lukrativen Prämiensparverträge. Auslöser dafür ist ein Urteil des BGH aus Mai 2019 – dabei lohnt sich für Betroffene …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Novation und Prolongation sind zwei Begriffe, die bei Darlehensverträgen eine erhebliche Rolle spielen und zu ganz unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Das kann beispielsweise auch beim Widerruf von Darlehensverträgen von großer Bedeutung …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur …
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24.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wenn Patienten sich gegen den Rat ihrer Ärzte stellen, kann das nicht nur gesundheitsgefährdend sein, sondern auch den Verlust von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen bedeuten. „Dann muss der behandelnde Arzt oder das Klinikum …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
In Bezug auf wirtschaftliche Aktivitäten von gemeinnützigen Vereinen gibt es folgende Möglichkeiten: Zunächst ist der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb abzugrenzen von anderen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung eines Vereins. Zum …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Wann werden Prämienzahlungen vereinbart? Vor dem Hintergrund des weiter voranschreitenden Fachkräftemangels, müssen Arbeitgeber geeigneten Kandidaten häufig besondere Anreize bieten, um auf einem „Arbeitnehmerarbeitsmarkt“ bestehen zu …
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20.05.2023
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Am 1. Januar 2022 ist das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag in Kraft getreten. Damit verbunden sind umfangreiche Auskunftspflichten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Verbände, die entsprechende politische Kontakte wahrnehmen. …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
Nach der Geburt eines Kindes bietet es sich für viele an, mit der Inanspruchnahme der Elternzeit eine Auszeit zu nehmen. Neben flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten genießt der Arbeitnehmer hierbei auch einen besonderen Kündigungsschutz. …
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10.12.2015
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Schade, wir hatten eigentlich mit einem verbraucherfreundlichen Grundsatzurteil gerechnet!“ Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Neuss kann dem jüngst vor einer bereits terminierten BGH-Verhandlung …
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26.01.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der German Pellets GmbH-Anleihe „2011/16“ hatten sich das Frühjahr 2016 wohl etwas anders vorgestellt. Statt Rückzahlung ihrer Mittelstandsanleihe inkl. spannender Verzinsung in Höhe von 7,25 Prozent gibt es nur die freundliche …