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17.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Laut Mitteilung des UDI-Insolvenzverwalters Dr. Jürgen Wallner werden UDI-Anleger, die den insolventen UDI-Tochtergesellschaften Nachrangdarlehen gewährt haben, in Kürze per Post die Unterlagen für die Forderungsanmeldung erhalten. …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die Anzeigepflicht im Rahmen der Gesundheitsfragen des Antrags für die Berufsunfähigkeitsversicherung stellt eine Obliegenheit des Versicherungsnehmers dar. Ihr Zweck besteht darin, dem Versicherer eine zutreffende Risikoeinschätzung zu …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
In der Betriebsschließungsversicherung herrscht immer noch Unklarheit zu der Frage, ob coronabedingte Ertragsausfälle erstattet werden müssen. Einer der Hauptstreitpunkte ist weiterhin die Frage, ob der Coronavirus und die daraus …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Haider
Das "Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz" (StARModG) zielt darauf ab, das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zu aktualisieren. Kernpunkte der Reform sind: Hinnahme von Mehrstaatigkeit: Das Gesetz ermöglicht Mehrstaatigkeit durch die …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Andreas Kaiser
Es ist derzeit sehr umstritten, ob sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen im Straßenverkehr als zulässiges Beweismittel herangezogen werden können. Während die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw fest installierte …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Shervin Ameri
Wird durch ein Strafgericht als Nebenstrafe ein Fahrverbot ausgesprochen, so wird dieses regelmäßig mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Das bedeutet für den Betroffenen, dass er ab diesem Zeitpunkt kein Fahrzeug mehr im Straßenverkehr …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Unter bestimmten Voraussetzungen bestimmt die Strafprozessordnung, dass einem Beschuldigten bzw. Angeklagten ein sogenannter Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers hat jedoch nichts mit der …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Grundsätzlich spricht erfahrungsgemäß bei Fahrzeugen im Betriebsvermögen der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass auch eine Nutzung für unternehmensfremde Zwecke stattfindet. Dabei wird der private Nutzungsanteil entweder mittels der …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Gerade im Arbeitsrecht tummeln sich sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite eine Vielzahl von Rechtsirrtümern. Diese sind teilweise von erheblicher Bedeutung für die Rechte und Pflichten der Parteien eines …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 16. Mai 2019 zum Verhältnis eines Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit des Arbeitgebers Stellung genommen. In …
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Mit einer Entscheidung vom 06.11.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einem automatischen Verfall von Urlaubsansprüchen eine Absage erteilt. Er sieht einen grundsätzlichen automatischen Verfall nicht genommener Urlaubsansprüche zum …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Private Krankenversicherer können verpflichtet sein, auch älteren Frauen die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu erstatten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 04.12.2019 klar. Für die Beurteilung der …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist (Urt. v. 13.10.2017, …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Ausgangsfall In der Vergangenheit haben Streitigkeiten um die Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung die Gerichte häufig beschäftigt. Zwar kam es im Dezember 2018 zu einem Urteil des BGH, nach dem die …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
In Medien ist oftmals der Begriff „ Untersuchungshaft “ oder umgangssprachlich „ U-Haft “ zu hören. Doch was ist der Sinn und Zweck einer solchen Untersuchungshaft und welche Voraussetzungen müssen hierfür vorliegen? Sinn und Zweck der …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Scheumann
Jedes Jahr reichen Tausende Patienten bei offiziellen Stellen Beschwerde ein, weil sie Opfer einer Fehlbehandlung geworden sind. Doch wer in Deutschland Opfer eines Behandlungsfehlers wird, hat es schwer – denn die Beweislast für dessen …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Was die ersten betroffenen Motoren des Dieselskandals (VW EA 189) betrifft, ist rechtlich ja schon einiges geklärt. Der BGH hat entschieden, dass es sich um einen Sachmangel handelt (Az.: VIII ZR 225/17) und die herrschende obergerichtliche …
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21.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Aus dem Wortlaut von § 6 Absatz 4 S. 1 VVG, wonach eine Verpflichtung zur Beratung besteht, „soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des VN erkennbar ist“ dass ein Hinweis des Versicherers auf die räumliche …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Sie haben Punkte im Fahreignungsregister (FAER)? Dann könnten Sie möglicherweise eine unangenehme Überraschung erleben, wenn Sie eine neue Police bei einer Kfz-Haftpflichtversicherung abschließen wollen. So möchten immer mehr Versicherungen …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Ruf
Paul (24), ein Drogendealer, braucht dringend Nachschub. Deshalb vereinbart er mit Egon ein Drogengeschäft, und zwar den Kauf von 50 Gramm Kokain für 3.500 €. So wird es zumindest ausgemacht. Paul ist allerdings pleite und so beschließt er, …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Nicht immer kann ein Verstoß gegen Rechtsnormen im Straßenverkehr mit den Mitteln des Ordnungswidrigkeitenrechts in angemessener Weise sanktioniert werden. So haben bestimmte Verstöße regelmäßig die Einleitung eines strafrechtlichen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Der Begriff Doping ist in der medialen Landschaft der heutigen Zeit allgegenwärtig. Regelmäßig begegnen uns Schlagzeilen über prominente Profisportler, die des Dopings überführt worden sind und dadurch zum Teil auch bleibende Schäden …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Dass sich die bei der Veräußerung von Immobilien anfallende Grunderwerbsteuer seit der Abschaffung eines bundeseinheitlichen Steuersatzes von 3,5 Prozent in den meisten Bundesländern zum Teil deutlich erhöht hat, dürfte vielen …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Ist ein Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, an welchem er den Mittelpunkt seines Lebensinteresses hat und an welchem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt und unterhält eine weitere Wohnung am Beschäftigungsort, so kann er die ihm …