414 Ergebnisse
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02.04.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Entgegen früherer Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in zwei Urteilen nun entschieden, dass eine Bildungseinrichtung (auch eine Hochschule) nicht zur regelmäßigen Arbeitsstätte werden kann, auch wenn sie über einen längeren Zeitraum im …
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18.10.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
http://www.t-anwaelte.de: Rechtsanwältin Elke Olbrich, spezialisiert im Verkehrsrecht in Regensburg, im Interview zu Verkehrsunfall und Schadensersatz. …
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25.03.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 23.03.2011 (Az.: 5 AZR 7/10) erneut zugunsten der Leiharbeiter entschieden. Es hat darin festgestellt, dass ein Leiharbeiter bei der Geltendmachung seines Nachzahlungsanspruchs nach § 10 IV …
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16.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Sollte Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt werden, müssen Sie schnell entscheiden, ob Sie dagegen vorgehen möchten oder nicht. Sie haben nach der Zustellung nur 2 Wochen Zeit, um dagegen Einspruch einzulegen. Wenn Sie keinen Einspruch …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt, Steuerberater Christian von der Linden
Für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kann der Steuerpflichtige pro Entfernungskilometer eine Pauschale in Höhe von € 0,30 als Werbungskosten ansetzen. Grundsätzlich ist dafür die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und …
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18.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG - also z.B. bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder einem Rotlichtverstoß - drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Häufig besteht ein Anspruch des Versicherungsnehmers auf Übernahme der Kosten von Lasik-Operationen gegenüber der privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat z. B. in einem Urteil vom 29.03.2017 entschieden, dass die …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Sollten Sie Opfer eines Behandlungsfehlers oder ärztlichen Kunstfehlers geworden sein, haben Sie einen Anspruch gegenüber dem Arzt oder dem betroffenen Klinikum auf Ausgleich Ihrer Schäden. Dieser Ausgleich findet über die Zahlung von …
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13.05.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Bei geringfügigen Verkehrsordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde / Polizei den Betroffenen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 35 Euro erheben. Sie kann auch eine Verwarnung ohne Verwarnungsgeld erteilen. In der Regel wird …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 20.11.2018 entschieden, dass eine Krankentagegeldversicherung weitere Zahlungen nicht mit der Begründung verweigern kann, dass die bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit nicht …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Nachfolgende Entscheidungen ermöglichen Ihnen eine Orientierung, wie hoch die Mietminderung in einem konkreten Fall ausfallen könnte. Im Gesetz steht nur, dass der Mieter bei Vorliegen eines Mangels der Mietsache berechtigt ist die Miete zu …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Am gestrigen Montag, den 27.02.2017 wurde ein aufsehenerregendes Urteil des Landgerichts Berlin verkündet: Die sogenannten „Kudamm-Raser“ wurden zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt! Die Schwurgerichtskammer folgte damit …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Reiser
Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige Handlung, die in der Regel einen Bußgeldbescheid nach sich zieht. Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten passieren tagtäglich im Straßenverkehr. Wenn man also beispielsweise als Fußgänger über …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
Aus gegebenem Anlass wollen wir im Folgenden einige aktuelle arbeitsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beantworten. Gefahrenabwehr Gibt es im Unternehmen keinen Fall einer infizierten Person, ändert sich am täglichen …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Insgesamt haben bisher folgende Oberlandesgerichte in den jeweiligen Entscheidungen die Widerrufsbelehrung von Darlehensverträgen als fehlerhaft angesehen, die die Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ enthielten. OLG Karlsruhe Urteil …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
Die fehlerhafte Belehrung findet sich in den Widerrufsbelehrungen fast aller Banken, insbesondere der Sparkassen und sieht so aus: „Der Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform …
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25.02.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Ist ein Schimmelschaden aufgetreten, ist der Ärger schon vorprogrammiert. In den wenigsten Fällen erkennen Vermieter an, dass sie den Schimmel sofort beseitigt müssen. Die Realität sieht oft so aus, der Vermieter gibt dem Mieter die Schuld …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
In unserer täglichen Praxis mit Mandanten, stellen wir immer wieder fest, dass aus Unwissenheit, Angst vor Konsequenzen oder allgemein der Unkenntnis der persönlichen Rechte, sich Beschuldigte im Ermittlungsverfahren oder Betroffene bei …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Ist eine DNA-Spur ein Beweis oder nur Indiz? Wird an einem Tatort die DNA einer bestimmten Person gefunden, führt dies in den Augen von Außenstehenden oder Laien oftmals dazu, dass der Täter überführt ist. Vor diesem voreiligen Schritt …
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01.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Viele Mietminderungen sind unbegründet. Deshalb sollten Sie genau prüfen, welchen Mietmangel ihr Mieter geltend macht und ob einer der folgenden Fällen vorliegt, wonach er nicht berechtigt ist, die Miete zu mindern. 1. Geringfügige, …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Das Amtsgericht München hat am 25.08.2020 über das Vermögen der Wirecard AG wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet (Az. 1542 IN 1308/20). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. jur. Michael …
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19.04.2010
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
mit Rechtsanwalt Dr. Martin Bartmann. Fachanwalt für Arbeitsrecht. …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG
wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit
und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige
erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
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20.04.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
Für die Beendigung des Mietverhältnisses ist entscheidend, wann die Kündigung den Vermieter erreicht hat. Die Zugangsproblematik ist ein häufiges Problem im Mietrecht. Kann der Mieter nicht nachweisen, wann die Kündigung den Vermieter …