1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Grundlage zur Ahndung von Verstößen ist in der Regel das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), die regelmäßige Sanktion ist die Geldbuße in Form des Bußgeldbescheides. Schweigen ist Gold Viele Ahndungen von Verkehrsvergehen ziehen …
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22.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Hiergegen wendet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Das OLG Bamberg stellte daraufhin fest, dass die Urteilsgründe lückenhaft und unvollständig waren. Gem. § 24 a Abs. 2 Satz 1 StVG begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer im Straßenverkehr …
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15.02.2008
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die steigende Verkehrsdichte, aber auch der berufliche Zeitdruck sind sicherlich Gründe für das stetige Ansteigen der strafrechtlich relevanten Verkehrsdelikte. Viele Fahrfehler sind als Ordnungswidrigkeiten einzustufen und werden dann …
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31.01.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… wird oder wenn gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG - z.B. einem Geschwindigkeitsverstoß - eine Geldbuße festgesetzt wird (§ 25 Abs.1 StVG). Wer nach einem Verkehrsvergehen „nur" zu einem Fahrverbot verurteilt wird, sollte aber in jedem …
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28.12.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… der Feuerwerkszündung vom 2.1. bis zum 30.12. eines Jahres ist nach § 46 Nr. 8 SprengV eine Ordnungswidrigkeit, die gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 16 SprengG mit einer Geldbuße bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann. Es genügt hierfür bereits fahrlässiges …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten verhängt, da er vorsätzlich unter …
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10.10.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… der Beschuldigte machen; wenn er es nicht macht, stellt dies eine mit Geldbuße zu ahndende Ordnungswidrigkeit dar. Grundsätzlich gilt: Ohne Kenntnis des Akteninhaltes sollte man sich nicht zur Sache äußern. Das Risiko, daß man …
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28.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Seit dem 01.08.2007 gilt der neue § 24 c StVG, wonach ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt …
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17.09.2007
von Rechtsanwalt Marc von Harten
… und Verstöße gibt es hier nicht. Man kann aber sagen, daß ab einer Zeitspanne von 2 Jahren, eine Beharrlichkeit nur noch bei besonders schweren oder einer Vielzahl von Vortaten angenommen wird. Hierfür spricht auch die gesetzliche Tilgungsfrist von 2 Jahren bei der Eintragung einer einzigen Ordnungswidrigkeit.
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Berechtigten beauftragt worden ist. Außerdem hat er bestimmte Pflichtangaben in Wohnungsanzeigen zu beachten. Hält sich der Makler nicht an die gesetzlichen Vorschriften, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit: Wird im Mietvertrag eine höhere …
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02.08.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… werden: Nach § 24c Abs.1 StVG handelt ordnungswidrig, wer als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht. Damit ist für …
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05.07.2007
von steuerwerk PartG mbB
… Ordnungswidrigkeit. Problematisch wird es jedoch, wenn der Schnellfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt wird. Wenn ein Autofahrer auf der linken Spur deutlich schneller als mit der Richtgeschwindigkeit unterwegs ist und wenn es hierbei zu einem Unfall …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Werbung um Mandanten. Mit welchen Erfahrungen des Anwalts darf aber nun z.B. ein Geschädigter nach einem Verkehrsunfall oder ein Betroffener nach einer Ordnungswidrigkeit rechnen, wenn er sich für den einen oder den anderen Anwalt …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Die Antwort vorweg: Nein! Sogar mit noch geringeren Alkoholmengen im Blut läuft man Gefahr, nicht nur wegen einer Ordnungswidrigkeit, sondern sogar strafrechtlich verfolgt zu werden. Fall: Ein Pkw-Fahrer wird von einer Polizeistreife …
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19.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… vorweisen. Weiter ist seine Eintragung im Versicherungsvermittlungsregister der IHK vorgeschrieben. Wird der Vermittler ohne Registrierung tätig, begeht er damit eine Ordnungswidrigkeit. Ausnahmen und Übergangsregeln Ausnahmen …
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15.09.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Auch beim Warten an einer roten Ampel begeht man eine Ordnungswidrigkeit, wenn man mit dem Handy in irgendeiner Form beschäftigt ist. Es spielt dabei keine Rolle, ob tatsächlich eine Telefonverbindung zustande kommt oder nicht. Ausnahme hierzu …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Abs. 1 Nr. 2 RGebStV begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer ein Rundfunkgerät zum Empfang bereit hält und die fällige Rundfunkgebühr länger als 6 Monate nicht entrichtet hat.Bußgelder bis zu 1000 Euro können verhängt werden (BayOLG, - 3 ObOWi 73 …
04.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Heller
… lässt? Das war bisher umstritten, die erste obergerichtliche Entscheidung dazu sagt jedoch klar: Auch das ist verboten und der Fahrer handelt auch dann ordnungswidrig, wenn er entsprechend nach den Ansagen seine Fahrweise orientiert, also …
03.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… einen geringeren BAK-Wert, der nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist eine Beschlagnahme nicht zulässig. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird , so kann der Richter …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… das bescheinigt, dass der Inhaber eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat! Wer „nur“ ohne Führerschein unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Verwarngeld in Höhe von 10 EUR …