1.821 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung entfaltet verjährungshemmende Wirkung
Ein schriftliches Auskunftsverlangen der Steuerfahndung entfaltet verjährungshemmende Wirkung
| 12.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit strafbefreiender Wirkung abgibt. Diese Möglichkeit sei vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuer-Ordnungswidrigkeit erschienen …
Verurteilung wegen Steuergefährdung und vorsätzliche oder leichtfertige Steuerhinterziehung
Verurteilung wegen Steuergefährdung und vorsätzliche oder leichtfertige Steuerhinterziehung
| 08.08.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden …
Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit
Abbrennen von bengalischen Fackeln im Stadion - Straftat oder Ordnungswidrigkeit
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in dubio pro reo sei davon auszugehen, dass der Angeklagte eine in Deutschland zulässige bengalische Fackel gezündet habe. Das Zünden solcher sei eine bloße Ordnungswidrigkeit. Dabei ging die Verteidigung darauf ein, dass sowohl …
Anstieg der Selbstanzeigen in Deutschland
Anstieg der Selbstanzeigen in Deutschland
| 25.07.2013 von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… der Bundesregierung heißt es weiter, dass im Jahre 2010 insgesamt 95.223 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden seien. 2011 seien es 68.408 gewesen. Die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen wird für 2010 mit 275 und für 2011 mit 277 angegeben. Zu Geldstrafen verteilt wurden 2010 1.987 Personen und 2011 2.096 Personen.
Beitragspflicht im Pensionsversicherungsverein
Beitragspflicht im Pensionsversicherungsverein
| 23.07.2013 von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… einer beitragspflichtigen Versorgungszusage ist dem PSV anzuzeigen. Wird dies versäumt, kann darin eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit liegen. Zudem können die rückständigen Beiträge zzgl. Säumniszinsen von dem PSV nachgefordert werden …
Rechtsbeugung – Strafe für Fehlurteile?
Rechtsbeugung – Strafe für Fehlurteile?
| 17.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Verwaltungsbeamter, der willkürlich ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Für die Rechtsbeugung reicht bereits aus, dass die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung besteht. Zu den möglichen Folgen - Besser …
Unfallflucht! Was nun?!
Unfallflucht! Was nun?!
| 17.07.2013 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… kommt. Wer aber aus Unaufmerksamkeit den Spiegel an einem geparkten Auto abfährt (keine Straftat sondern nur eine Ordnungswidrigkeit), macht sich strafbar, wenn er davonfährt. Normalerweise gilt, dass ein vermeintlicher Straftäter …
Heimliche Überwachung mittels GPS & Co. vor Gericht
Heimliche Überwachung mittels GPS & Co. vor Gericht
| 15.07.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Überwachung im privaten Umfeld zumindest Ordnungswidrigkeit Nicht nur Detektive sollten aufgrund des Urteils aufpassen. Denn rechtliche Folgen drohen jedem, der andere ohne deren Einwilligung mittels …
Ausschlussfrist und Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln
Ausschlussfrist und Verjährung von Ansprüchen wegen Reisemängeln
| 11.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
Telefonverbot im Auto
Telefonverbot im Auto
| 03.07.2013 von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer im Auto telefoniert begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist inzwischen allgemein bekannt. Zum Telefonieren gehört auch das Ein- und Ausschalten des Gerätes. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass zur Benutzung eines Mobiltelefons …
Verlust der Fahrerlaubnis: Alkoholauffälligkeit ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr reicht aus!
Verlust der Fahrerlaubnis: Alkoholauffälligkeit ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr reicht aus!
| 17.06.2013 von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Wird Ihnen ein strafbares Verhalten oder die Begehung einer nicht unerheblichen Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, so sollte der erste Weg unbedingt zum Anwalt führen. Nur dieser kann mit seiner Fachkenntnis sämtliche drohenden Konsequenzen erkennen und gegebenenfalls abwenden.
Darf überall geblitzt werden?
Darf überall geblitzt werden?
| 14.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen schon des Öfteren ordnungswidrig verhalten, zum Teil sind echte Stilblüten dabei. So hat z.B. die Autobahnstation Kaiseresch bei ihren Messungen eine handelsübliche Videokamera (!) verwendet …
Gefälligkeit oder Schwarzarbeit – was ist noch erlaubt?
Gefälligkeit oder Schwarzarbeit – was ist noch erlaubt?
14.06.2013 von anwalt.de-Redaktion
… auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Bei fehlenden oder falschen Angaben drohen auch von dieser Seite Sanktionen und gegebenenfalls eine weitere Strafanzeige. Der Arbeitgeber handelt bei fehlerhafter Anmeldung ordnungswidrig nach dem SchwarzArbG …
Punktereform gestoppt - Reform des Verkehrszentralregisters weiter aufgeschoben.
Punktereform gestoppt - Reform des Verkehrszentralregisters weiter aufgeschoben.
| 10.06.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… das Recht der Fahrerlaubnis, der Ordnungswidrigkeiten oder das Strafrecht. Die Kanzlei ist neben den Büros in Cottbus und Hoyerswerda bequem über die modernen Kommunikationsmittel erreichbar.
Auch passives Cannabis-Rauchen kann sanktioniert werden
Auch passives Cannabis-Rauchen kann sanktioniert werden
| 28.05.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… zu prüfen, ob die mittels Blutentnahme ermittelten THC-Werte durch passiven Cannabiskonsummöglich sind und ob nicht auch bei passivem Konsum eine fahrlässige Begehung der Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zunächst ist es in der Rechtsprechung …
Verkehrsrecht: Neues Punktesystem für Verkehrssünder
Verkehrsrecht: Neues Punktesystem für Verkehrssünder
| 24.05.2013 von Rechtsanwalt Michael Tuna
Am 16.05.13 beschloss der Bundestag, dass zukünftig nur noch für sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße Punkte in Flensburg vergeben werden. Leichtere Ordnungswidrigkeiten werden nicht mehr mit Punkten in Flensburg sanktioniert …
Neues Punktesystem beschlossen
Neues Punktesystem beschlossen
| 23.05.2013 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot - z.B. innerorts 20 km/h zu schnell), 2 Punkte für sog. besonders schwere Verstöße (bisher Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot - z.B. Überfahren einer roten Ampel) und 3 Punkte für …
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt …
„Zu dichtes Auffahren“ auf der Autobahn bereits ab einer Fahrstrecke von 150 m ordnungswidrig
„Zu dichtes Auffahren“ auf der Autobahn bereits ab einer Fahrstrecke von 150 m ordnungswidrig
| 10.05.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Gesetzgeber macht in § 4 StVO keine konkreten Angaben dazu, wie lange eine Abstandsunterschreitung andauern muss, um eine Ordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs.1 Nr.4 StVO zu begründen. Auch die Rechtssprechung ist in dieser Hinsicht …
Kokain und der Führerschein
Kokain und der Führerschein
| 03.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… oder eine Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG in Betracht. Die Strafbarkeit setzt allerdings eine Fahruntüchtigkeit voraus, und hier kann das Auftreten von Fahrfehlern ein Indiz sein. Wenn diese fehlen, ist der Straftatbestand des § 316 StGB …
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
Der drohende Verlust des Nebenjobs führt nicht zwangsläufig zum Absehen vom Fahrverbot!
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein einmonatiges Fahrverbot, da die begangene Ordnungswidrigkeit eine beharrliche (wiederholte) Pflichtverletzung im Sinne von § 25 StVG seitens der Betroffenen darstellte. Das Gericht führte darüber hinaus aus, dass auch keine Gründe vorlägen …
„Wie ein Schwerverbrecher“?
„Wie ein Schwerverbrecher“?
| 25.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
… als Ordnungswidrigkeit geahndet und gegen den betroffenen Fahrer wird ein Bußgeld verhängt. Ein Eintrag im Flensburger Zentralregister mit Punkt(en) und ggf. ein Fahrverbot von einem Monat bis drei Monaten ist die weitere Folge. Anders dagegen sieht …
Ständige Erreichbarkeit dank moderner Kommunikationsmittel
Ständige Erreichbarkeit dank moderner Kommunikationsmittel
| 19.04.2013 von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… die Einhaltung durch die Arbeitnehmer umfassend zu überwachen. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit einem Bußgeld bis zu 15.000 € geahndet werden. II. Urlaubsrecht Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob ein Tätigwerden …
Wann und wo ist Grillen erlaubt?
Wann und wo ist Grillen erlaubt?
| 10.04.2013 von steuerwerk PartG mbB
… wenn zwischen Mai und August 16 Mal gegrillt wird, also rund 4 Grillvorgänge im Monat vorliegen. In einem anderen Fall hat das OLG Düsseldorf sogar eine Ordnungswidrigkeit bejaht und das Grillen für unzulässig erklärt, nachdem der im Garten entstehende …