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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Ein Fitnessvertrag wird regelmäßig für eine unbestimmte Dauer geschlossen. Ein solches Dauerschuldverhältnis kann ordentlich/fristgemäß (nicht, wenn es auf bestimmte Dauer geschlossen worden ist), aber auch außerordentlich/fristlos …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BSG hat im Verfahren eines auf einer Reise in Tunesien verunglückten deutschen AOK-Versicherten entschieden, dass die dort für die Behandlung in einer Privatklinik angefallenen Kosten von der AOK nur ausnahmsweise erstattet werden …
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03.07.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Verwenden (Zahn-)Ärzte, die zwar verschiedenen Praxen angehören, aber an einer gemeinsamen Stätte operieren, identische Logos (auf Briefköpfen oder auf dem Praxisschild etc.), so haften sie alle nach Rechtscheinsgrundsätzen für …
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02.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Gegenverkehr hat Vorfahrt Linksabbieger müssen den Gegenverkehr passieren lassen. Die Durchfahrtsregelung erstreckt sich auf den gesamten entgegenkommenden …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
Zunehmend machen User davon Gebrauch, Beiträge in den Foren zu kommentieren und eigene Berichte online einzustellen. Die Anonymität des Internets führt dazu, dass Verfasser von rufschädigenden Beiträgen rechtlich nicht belangt werden …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.8.2006 Aktenzeichen IX R 15/06 ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin schloss einen auf 2 Jahre zeitlich befristeten Mietvertrag über eine Wohnung von ca. 30 qm ab. Als es nach dem Einzug zu Schimmelbefall an der Tapete hinter einem Schrank sowie hinter dem Bett gekommen war, kündigte sie den …
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29.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
Hat die Patientin mit ihrem Arzt einen auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Behandlungsvertrag abgeschlossen, so haftet der behandelnde Arzt, wenn es trotzdem zur Schwangerschaft und nachfolgender Geburt eines Kindes kommt, auf den …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
In Deutschland gibt es ca. 97,4 Millionen Lebensversicherungsverträge. Verbreitet ist vor allem die Kapitallebensversicherung. Sie gilt als klassische Sparanlage. In der Regel werden Laufzeiten zwischen 20 und 30 Jahren vereinbart. Die …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Ehegatte hat bei Scheidung dann keinen Unterhaltsanspruch mehr, wenn er einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns des anderen Ehegatten dadurch abwehrt, dass er sein Vermögen binnen kurzer Zeit in nicht nachvollziehbarer Weise …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Das BAG hat seine bisherige Rechsprechung zum Schriftformerfordernis nach § 14 Abs. 4 TzBfG im Fall der Befristung eines Arztes in der Weiterbildung bestätigt und ergänzt. Das Verfahren betrifft die Befristung des Arbeitsvertrages eines …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Mittelfranken hat der Bayerische Landtag am 21.06.2007 mit Wirkung ab 01.07.2007 folgende weitreichende Änderungen für das Verwaltungsverfahren beschlossen: Das Widerspruchsverfahren, bisher als …
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28.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten …
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Gemeinschaftspraxen können für neue Partner eine Probezeit von bis zu drei Jahren vereinbaren. Ein "Hinauskündigungsrecht" bis nur bis zu dieser Dauer ist wirksam. Die Parteien sind Fachärzte für Innere Medizin, die früher gemeinsam eine …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann der Betrag des abzugsfähigen Ehegattenunterhalts bei der Einkommensteuer auch trotz zwischenzeitlicher Bestandskraft des Steuerbescheids nachträglich erhöht werden, wenn der …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Die Rechtsprechung definiert Mobbing als fortgesetzte Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung am Arbeitsplatz gegenüber einzelnen Mitarbeitern zur Erreichung von Zielen, welche von der Rechtsordnung nicht gedeckt sind und die in ihrer …
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26.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die vom Bundesrat in einem Gesetzentwurf am 11. Mai beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens stößt nicht nur bei Bundesjustizministerin Zypries auf Skepsis. Welche Änderungen sind für die Zwangsvollstreckung geplant und wie …
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26.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
Bis ins hohe Alter gesund und munter bleiben, ist heutzutage keine Seltenheit. Ein bisschen Glück gehört auch dazu. Denn Unfälle oder Krankheiten können jeden treffen. Ist eine dauerhafte Heilung nicht in Sicht, so ist auch die Rückkehr in …
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26.06.2007
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bremen, 29.05.2007 Mindestens zwölf der von der DG Anlage Gesellschaft mbH initiierten Fonds sind mittlerweile so gut wie pleite (DG-Fonds Nr. 17, 26, 27, 30, 31, 32, 34 bis 37, 39, 41). Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (hrp), die bereits …
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26.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Bundesweit sind zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro vereinbart worden. Die Verträge beinhalten u.a. Regelungen über die Zusammenarbeit am Patienten, …
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25.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Körnerkissen nicht in der Mikrowelle erhitzen Ungeachtet der Warnungen in der Gebrauchsanleitung steckte eine Frau ein Körnerkissen zum Erhitzen in die …
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25.06.2007
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof klärt derzeit in einem Revisionsverfahren (Aktenzeichen III R 86/06) die Frage, ob ablehnende Kindergeldbescheide trotz Bestandskraft (d.h. kein fristgerechtes Einlegen eines Rechtsmittels oder Verfahren über ein …
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25.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gem. §§ 557 ff. BGB sich die örtliche Vergleichsmiete erhöht haben muss oder ob ein solches auch statthaft ist, wenn sich seit …