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OLG Hamburg: Keine Haftung eines Forenbetreibers für rechtswidrige Veröffentlichung einer Fotografie
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19.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und wenn ja, unter welchen Umständen ein Forenbetreiber für rechtswidrige Fotoveröffentlichungen durch Forennutzer haftet. In seinem Urteil vom 04.02.2009 (Az.: 5 U 180/07) führte das …
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19.05.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer während eines Fahrverbotes mehrmals beim Fahren erwischt wird, der wird auch für jede einzelne Fahrt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bestraft. Die Bestrafung fällt dann von mal zu mal härter aus. Es gibt Menschen, die wegen mehrerer …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem Radweg in Berlin Steglitz-Zehlendorf schwer gestürzt, nachdem er mit dem Vorderreifen auf eine aus dem Asphaltbelag herausgewachsene Baumwurzel fuhr. Dabei überschlug er sich und stürzte auf sein …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 17. Januar 2008, dass die verhaltensbedingte Kündigung gegenüber einem leistungsschwachen Arbeitnehmer gerechtfertigt sein kann, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") erhält grundsätzlich nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen erhält. Leben …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Die meisten Ehen werden heute in Form der Zugewinngemeinschaft geschlossen, das heißt, jeder behält sein eingebrachtes Vermögen und nur der Vermögenszuwachs wird im Fall einer Scheidung ausgeglichen. Jede dritte Ehe wird heute irgendwann …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.03.2009 (4 U 211/08) entschieden, dass eine Abmahnung eines eBay-Händlers wegen falscher Widerrufsbelehrung jedenfalls dann missbräuchlich ist, wenn der die Abmahnung erklärende eBay-Verkäufer einen im …
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18.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Aufarbeitung historischer Ereignisse und die Ermittlung der geschichtlichen Wahrheit sind unabdingbare Voraussetzungen unserer demokratischen Grundordnung. Deshalb darf über historisch bedeutsame Ereignisse vollumfänglich berichtet …
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15.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Tierfreunde möchten auch im Urlaub ihren Vierbeiner nicht missen. Doch wer Hund oder Katze mit in den Urlaub nehmen möchte, muss viele Dinge beachten bevor es auf die Reise geht. Das gilt gleichermaßen, wenn das Tier daheim bleibt und …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bislang ist es in der Tat eine enorme Schwierigkeit, der Bank Fehlleistungen hinsichtlich der erfolgten Beratung nachzuweisen. Es ist daher von besonderer Bedeutung, dass der potentielle Bankkunde bereits im Vorfeld weiß, auf welche …
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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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15.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Witwe des ermordeten Jürgen Ponto machte gegen den Film „Der Baader Meinhof Komplex" Unterlassungsansprüchen aus eigenem sowie aus postmortalen Persönlichkeitsrecht ihres Mannes geltend. Dabei sei nach ihrer Ansicht nicht zu dulden, …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Unterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich. Im konkreten Fall hatte das Bundesarbeitsgericht über die Kündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu entscheiden, die aus drei Zahnärzten bestand. Die Arbeitnehmerin …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Thomas Pfeiffer
Kündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB, LAG Rheinland-Pfalz 31.07.2008 Nach § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB verlängern sich Kündigungsfristen für den Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer länger im Betrieb beschäftigt werden. Das ist bekannt. Auch …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Warum heißt es wohl Geheimsprache? Ja, genau, damit nicht jeder sofort darauf kommt. Es kann also einfach nur ein einzelner Punkt, eine zu große Unterschrift, eine merkwürdige Betonung sein, welche den potentiellen Chef aufhören lässt. …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat unter dem 12.05.2009 - XI ZR 586/07 erneut über die Frage der Aufklärung über Rückvergütungen (sog. Kick-Backs) entschieden. Ausweislich der von dem BGH herausgegebenen Pressemitteilung ist davon auszugehen, …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
zur Pressemitteilung des BGH vom 12. Mai 2009 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte bereits mit Urteil vom 19. Dezember 2006 entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden …
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14.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Nach wie vor scheuen sich viele Anleger des VIP Medienfonds 4 Ansprüche gegen die beteiligten Banken geltend zu machen. Dies trotz der Tatsache, dass bereits zahlreiche Verfahren erfolgreich gegen die Commerzbank AG bestritten werden …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter Menschen mit Behinderung werden jene Menschen verstanden, die langfristig an geistigen, körperlichen, psychischen oder eines Sinnes-Beeinträchtigungen leiden, die im Zusammenspiel mit verschiedenartigen Beschränkungen seitens der …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Bundesgerichtshof hat am 6. Mai eine wichtige Entscheidung getroffen, die besonders für Mieter und Vermieter von Gewerberäumen interessant ist. Es ging um die Frage, ob eine Versorgungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und damit noch in der …
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht wies die Klage der GEMA mit Urteil vom …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
Wer in einer Wohnung zur Miete wohnt, der weiß, dass das friedliche und konfliktfreie Miteinander zwischen den Mietparteien nur unter Beachtung der gegenseitigen Rücksichtnahme funktionieren kann. Jede Mietpartei hat ihre eigenen …