320 Ergebnisse für Härtefall
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Gleichheitsgesetz. Das Wirtschaftsministerium versprach jedoch, bei den Rückmeldeverfahren Ausnahmeregelungen zu schaffen. So könne in Härtefällen auf Antrag eine Ratenzahlung oder Stundung gewährt werden. Um besondere Härten zu vermeiden …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Härtefälle natürlich (Soziale Marktwirtschaft, „Hilfspaket“ usw). 4. Beispiel Bäckermeister Um den Bäckermeister mache ich mir eigentlich keine Sorgen. Brot und Brötchen werden die Leute immer essen, auch in der Krise. Ich glaube noch …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… ist, den Ablauf des Trennungsjahres abwarten zu müssen, könnten Sie die vorzeitige Scheidung beantragen und einen Härtefall darlegen. Wegen der Voraussetzungen, aus denen sich ein Härtefall begründen lässt, sind Sie beweispflichtig …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bei bloßen Schwierigkeiten, Unstimmigkeiten oder ehetypischen Zerwürfnissen nicht in Betracht. Die Rechtsprechung hat in einer Reihe von Einzelfällen immer wieder entschieden, ob eine eheliche Problematik ausreicht, einen Härtefall …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… In der Rechtsprechung existieren verschiedene Fallgruppen, bei welchen ein Härtefall angenommen wird. Eine Annahme einer unzumutbaren Härte kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Misshandlungen, Körperverletzungen oder ernsthafte …
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11.07.2022
… zusammengeführt werden, wenn diese voneinander abhängig sind. Härtefälle Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger ist in § 36 Absatz 2 AufenthG geregelt. Demnach kann ein Familiennachzug beantragt werden, wenn dies zur Vermeidung …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Eigentümerin ab. Aus Sicht des Amts- und Landgerichts lag aufgrund des hohen Alters der Mieter ein Härtefall vor, der auch unter Würdigung der berechtigten Interessen der neuen Eigentümerin nicht gerechtfertigt werden könne. Die Entscheidung …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in Ihrer Lebenssituation die Scheidung (Härtefall), kann das Familiengericht vor Ablauf des Trennungsjahres das Scheidungsverfahren von Amts wegen aussetzen, wenn nach seiner freien Überzeugung Aussicht auf die Fortsetzung der Ehe besteht …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… oder Drohung, beispielsweise im Rahmen einer Zwangsehe, verhindert wurde. Weitere Härtefälle werden angenommen bei besonders langem Aufenthalt in Deutschland im Vergleich zum kürzeren Aufenthalt im Ausland. Wollen Sie einen Antrag auf Erteilung …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Bürger LL.M.
… nicht verpflichtet, Schadensersatz zu leisten. Hier bleibt dann oft nur der Gang zu Fonds der Opferhilfe, wie sie von der Versicherungswirtschaft für derartige Härtefälle gegründet wurden. Wird hingegen lediglich fahrlässiges Verhalten …
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11.06.2022
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… die Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß §§ 574, 574a BGB verlangen könne. Hierbei kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass ein Härtefall im Sinne der §§ 574, 574a BGB nicht bereits deshalb anzunehmen sei, da die Mieterin fortgeschrittenen Alters sei …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… dass Sie sich scheiden lassen wollen, schützt nicht davor, dass der Partner plötzlich doch nicht mehr geschieden werden möchte. Soweit Sie nicht ausnahmsweise einen Härtefall begründen können, der eine sofortige Scheidung rechtfertigt, werden …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Einzelfalls abhängt. So muss bei einer Beleidigung immer auch der Kontext mit berücksichtigt werden, etwa das Verhalten des Vermieters im Streitgespräch oder andere Umstände, wie das Vorliegen eines Härtefalls. Im Fall einer Kündigung …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
… die Berücksichtigung des Umstands, dass bereits ein Geschwisterkind an der Schule unterrichtet wird, sowie eng umgrenzte Härtefälle (SächsOVG, Az. 2 B 190/16, juris). Die Entscheidung über die angewandten Kriterien liegt im pflichtgemäßen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Nikolai Doszna
… des Mietverhältnisses hat, kommt es zur Abwägung seines Interesses mit den Härtegründen des Mieters. Wann liegt ein Härtefall vor ? Ein Härtefall ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Mieter ernsthaft krank oder sehr alt ist. Der Umzug muss für …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Leistungen im Einzelfall, Leistungen bei Überführung und Bestattung, Ausgleich in Härtefällen, Leistungen bei Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland. Kanzlei für Patienten Fachanwaltskanzlei für Medizinrecht Arzthaftungsrecht und Medizinisches Sozialrecht Wir führen nur Mandate mit medizinischem Bezug. Als Patientenanwälte vertreten wir ausschließlich Patienten.
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… festgelegt sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder, Schulweglänge und nachgelagerte Kriterien. Sollten nach Durchführung dieses Verfahrens noch Plätze zur Verfügung stehen, so werden …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… auf Leistungen nach § 23 Abs. 3 S.3 SGB XII gestellt werden. Nach dieser Vorschrift werden für einen Monat sogenannte Überbrückungsleistungen gewährt. In Härtefällen können die Leistungen auch für den gesamten Zeitraum der Hilfebedürftigkeit …
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11.03.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… eben außergewöhnlich sind, wobei dies nicht nur nicht materielle Umstände sein können, sondern auch wirtschaftliche Umstände. Der Härtefall kann darin bestehen, dass die Ehedauer sehr lange war, bei einem vorgerückten Alter des Betroffenen …
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22.02.2022
von Rechtsanwältin Ann-Katrin Neumann
… die Möglichkeit im Härtefall der Kündigung zu widersprechen. Dies kann insbesondere aus sozialen Gründen möglich sein, wie Alter, Gesundheit oder mangels Ersatzwohnraums. Ein Widerspruch kann zumindest einmal für Aufschub sorgen …
08.02.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
… es sei denn, es liegen Gründe vor, die eine Scheidung erforderlich machen. Kann man sich auch vor Ablauf des ersten Trennungsjahres scheiden lassen? In Härtefällen ist eine Scheidung ohne einjährige Trennung möglich. Dies sind besondere …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Gülistan Özgül
… In Härtefällen kann das Gericht die Wohnung eines Ehepartners dem anderen Ehepartner zuweisen. Die Eigentümerstellung bleibt dabei unberücksichtigt. Scheidung: Nach der Scheidung steht den gemeinsamen Eigentümern verschiedene Möglichkeiten …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… würde. Die Norm des § 574 BGB wird aus diesem Grund auch „Härte-“ bzw. „Sozialklausel“ genannt. Härtefälle und Widerspruchsrecht gegen eine Eigenbedarfskündigung? Folgende Umstände können Gründe für eine besondere Härte darstellen und somit …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Gericht nimmt einen Härtefall an, wenn dem Mieter nach der Erhöhung kein Geld mehr bleibt um den gewohnten Lebensstil weiter zu führen. Dies sah es bezüglich des Teils der Mieterhöhung als gegeben an, der vom Amt nicht übernommen wurde …