320 Ergebnisse für Härtefall
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… eine Stelle für eine gewissen Zeit freigehalten, nachdem er sich hierauf beworben hatte. Sein aktueller Dienstherr verweigerte allerdings die Abordnung. Mit dem Hinweis, dass kein Härtefall vorliegen würde und der Abordnung wegen der angespannten …
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… des Fahrerlaubnisinhabers unverhältnismäßig gefährden würde. Hier muss jedoch im Einzelfall geprüft werden, ob für die Dauer des Fahrverbots nicht beispielsweise Urlaub genommen oder im Homeoffice gearbeitet werden kann. Ein Härtefall …
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29.10.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
… Alltagskompetenz (Pflegegrad I), erhebliche Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad II), schwere Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad III), schwerste Pflegebedürftigkeit (Pflegegrad IV) und Härtefall (Pflegegrad V) eingeteilt worden. Verfahren Wenn man …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… wenn der Vermieter auch sonst alle Voraussetzungen erfüllt und ein Härtefall nicht in Frage kommt, wird der Mieter die Wohnung wohl oder übel abgeben müssen. Wie kann der Mieter trotzdem das Beste daraus machen? Hier gibt es regelmäßig zwei Möglichkeiten …
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16.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… nicht freiwillig aus, muss ebenfalls ein Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Hier kann sich dann auf einen Härtefall berufen werden. Ein Härtefall für eine Wohnungszuweisung wäre beispielsweise, dass Sie mit den gemeinsamen Kindern in der Wohnung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… angewiesen ist. Können Sie sich auf einen sogenannten Härtefall berufen, können Sie bei Gericht beantragen, in die Wohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen: Einen Härtefall und damit ein Wohnrecht bei Trennung mit Kind begründen Sie damit …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der entstandenen Schäden ersetzt bekommen. In Einzelfällen bzw. Härtefällen sollen sogar 100% des entstandenen Schadens erstattet werden. Leistungen aus der Soforthilfe bzw. Leistungen von Versicherungen werden zu 100% angerechnet. Da es sich hier um …
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21.07.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… von Haushaltsgegenständen und Kleidung wegen Hochwasser vor, so dürfte ein Härtefall vorliegen und die Vermögenseinsetzung nicht erforderlich sein.
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… kann. Dem kann allerdings (gerade im höheren Alter) durch Berufung auf dein Härtefall entgegengewirkt werden: Gemäß § 1568 BGB kann eine Ehe nicht geschieden werden, wenn die Scheidung einem Partner aufgrund von dessen Lebenssituation nicht zugemutet …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… und dies handschriftlich festhalten. Härtefallscheidungen ohne Trennungsjahr In Ausnahmefällen kann eine Ehe ohne Trennungsjahr geschieden werden. Diese Scheidungen heißen Härtefallscheidungen. Ein Härtefall liegt z. B. bei gewalttätigem …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… zum Zeitpunkt der Ehescheidung, also am Tag des Gerichtstermins, mindestens ein Jahr voneinander getrennt sein. In Härtefällen ist auch eine frühere Scheidung möglich (z. B. Gewalt in der Ehe). Das kommt aber selten vor. Wie lange dauert …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Beendigung des Mietverhältnisses bedeutet dann eine nicht zu rechtfertigende Härte für den Mieter, wenn die Kündigung auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, bzw. angemessener …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu dokumentieren. Aufhebung im Härtefall In Ausnahmefällen kommt die Aufhebung der Partnerschaft auch vor Ablauf des Trennungsjahres und gegen den Willen des Partners und der Partnerin in Betracht, wenn ein sogenannter Härtefall begründet …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Maklerkosten, Umzugskosten. Dieser Schaden ist regelmäßig erheblich. Der Tatbestand des Betruges kann erfüllt sein. Mietervereine gehen davon aus, daß 20% der Eigenbedarfskündigungen vorgetäuscht sind. Der sogenannte Härtefall Die Beendigung …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
… Trennungszeit abzuwarten. Ein Beispiel für einen Härtefall wäre Gewalttätigkeit in der Ehe, die ein Aufrechterhalten der Ehe unzumutbar erscheinen lässt. Wann genau ein Härtefall vorliegt, muss je nach Einzelfall entschieden werden. Wo muss …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… die Möglichkeit zu, solch drohende Fahrverbote zu vermeiden. Dabei gibt es allerdings strenge Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Härtefalles, die m.E. nur von erfahrenen Anwälten mit genauer Kenntnis der jeweiligen …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zulässigen Gründe, Mieter*innen einer Wohnung den Mietvertrag zu kündigen. Allerdings ist nicht jede ausgesprochene Eigenbedarfskündigung wirksam. Damit beendet nicht jede derartige Kündigung das Mietverhältnis. So kann z.B. ein Härtefall …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ob die gesetzlichen Vergabekriterien nach dem Hamburgischen Schulgesetz als auch gem. einer verwaltungsinternen Richtlinie eingehalten worden sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… die sowohl im Schulgesetz, als auch in einer verwaltungsinternen Richtlinie festgelegt sind. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um folgende Kriterien: Härtefälle, Geschwisterkinder, Schulweglänge und nachgelagerte Kriterien …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… dass das hohe Alter des Mieters alleine keinen solchen Härtefall darstellt. Hintergrund der Entscheidung war die Kündigung einer 88 jährigen Mieterin und Ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes, die seit 1997 in der betreffenden Wohnung …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… in Härtefällen der Kunde sich nicht auf den Gutschein verweisen lassen muss. Aber ein solcher Härtefall dürfte nur in Ausnahmefällen vorliegen. Und was ist, wenn der Veranstalter vor dem 01.01.2022 in die Insolvenz geht? Dann bleibt …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Sommer
… Ein Gutschein muss nur für bereits im Voraus bezahlte Mitgliedschaften und auch nur dann akzeptiert werden, wenn kein Härtefall für den Betroffenen vorliegt. Er muss - sobald wieder trainiert werden kann - auch sofort einlösbar sein. Eine einseitige …
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16.01.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… nach dem Sachverhalt lag bei der Patientin ein Härtefall vor. Allerdings hat das Gericht (wohl) und dann richtigerweise vertreten, dass auch ohne Härtefallregelung eine Ermessensentscheidung gefällt werden kann/muss. Dies bedeutet, dass die Reihenfolge …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitslosigkeit auf. Während der Sperrzeit hat man keinen Anspruch auf Krankengeld. In besonderen Härtefällen wird die Sperrzeit verkürzt; diese Härtefälle sind Einzelfallabhängig und schwer einzuordnen. Wie vermeidet man die Sperrzeit …