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Haftung des Verkäufers für ausländische Herstellerangaben
Haftung des Verkäufers für ausländische Herstellerangaben
| 03.05.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Falls ein Händler ausländische Produkte in sein Warensortiment aufnimmt, haftet er für die ausländischen Herstellerangaben. Insbesondere dann, wenn mit besonderen Eigenschaften geworben wird, die tatsächlich nicht eingehalten werden. Im …
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis von Eltern aufgrund Unionsbürgerschaft des Kindes
| 29.03.2011 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Können ausländische Eltern einen Anspruch auf eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis daraus ableiten, dass ihr Kind die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der europäischen Union besitzt? Diese Frage war Gegenstand eines beachtlichen …
Il mandato d’arresto europeo
Il mandato d’arresto europeo
09.03.2011 von Rechtsanwalt Giuseppe Olivo
La decisione approvata dal Consiglio dell'Unione europea il 13 giugno 2002, della quale la legge costituisce appunto attuazione, ha inteso sostituire, tra i venticinque Paesi membri dell'Unione, il sistema dell'estradizione con quello di …
Enforcement foreign judgment in Germany
Enforcement foreign judgment in Germany
| 10.12.2010 von Fachanwältin Monique Bocklage
1. Enforcement of EU judgments in Germany This section relates to enforcement of judgments and orders obtained in an EU member state states in Germany. Commonly a Creditor's lawyers will obtain a European Enforcement Order which is an Order …
SWIFT-Abkommen – Datenschutz beim Bankdatentransfer
SWIFT-Abkommen – Datenschutz beim Bankdatentransfer
| 15.07.2010 von anwalt.de-Redaktion
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin …
Europäischer Zahlungsbefehl
Europäischer Zahlungsbefehl
| 26.04.2010 von Fachanwältin Monique Bocklage
Mit der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 wurde ein vereinfachtes Europäischen Mahnverfahren eingeführt, welches es Gläubigern ermöglicht die Beitreibung unbestrittener Forderungen …
Der Europäische Gerichtshof verwirft deutsches Kündigungsrecht
Der Europäische Gerichtshof verwirft deutsches Kündigungsrecht
| 22.01.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des …
EU-Kommission: Kleinanleger besser schützen
EU-Kommission: Kleinanleger besser schützen
| 06.05.2009 von anwalt.de-Redaktion
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Schutz für Kapitalanleger dringend verbessert werden muss. Das gilt insbesondere für Kleinanleger, die regelmäßig über kein spezielles Fachwissen über Finanzprodukte verfügen. Diesem Problem …
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
EU-Führerschein nur ausnahmsweise gültig: Umsetzung der EU-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus
| 03.03.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier war der Angeklagte vom Amtsgericht am 4. März 2008 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 800,- € verurteilt worden. Das Amtsgericht hatte ferner dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein …
Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
Internationaler Erbfall - welches Recht ist anwendbar?
| 02.06.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
In Zeiten der europäischen Integration, der Globalisierung und der damit verbundenen grenzüberschreitenden Mobilität wächst die Zahl der Erbfälle mit Auslandsberührung. Internationale Erbfälle liegen z.B. vor, wenn der Erblasser Deutscher …
Entwicklungen zum Führerscheintourismus / EU-Führerschein
Entwicklungen zum Führerscheintourismus / EU-Führerschein
| 30.04.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Diese oder gleichwertige Erfordernisse zur Wiedererlangung des Führerscheins sind in einigen EU-Mitgliedstaaten aber nicht notwendig (Polen, Tschechische Republik). Auch hierzu erging 2006 ein Beschluss des EuGH, dass Deutschland nicht …
Eigenheimzulage auch für EU-Immobilien
Eigenheimzulage auch für EU-Immobilien
| 18.03.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Eigenheimzulage ist zwar schon seit dem 1. Januar 2006 abgeschafft. Allerdings kann die Eigenheimzulage noch für die Dauer von acht Jahren in Anspruch genommen werden, wenn vor dem Stichtag bereits mit dem Bau des Eigenheims begonnen, …