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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein Umzug mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland nur dann möglich, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils vorliegt. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, so stellt dies einen …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Robert Obrzud LL.M.
Das CMR-Abkommen ist das wichtigste Regelwerk für den internationalen Gütertransport auf der Straße. Es gilt besonders für Schadensersatz bei Verlust oder Beschädigung des Transportguts oder dessen verspäteter Lieferung. Vorrang vor …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Sachverhalt Conley King arbeitete für The Sash Window Workshop (SWWL) auf der Basis eines „Selbstständigen-Vertrags ausschließlich gegen Provision“ von 1999 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Jahr 2012. Gemäß diesem Vertrag …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EUGH: Gemäß Unionsrecht verbietet es sich, einen Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, bevor er sicher ist, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf eine Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss überdies in die Lage versetzt werden, nicht …
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07.12.2017
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Mit Urteil vom 6.12.2017 (C-230/16 – Coty Germany ./. Parfümerie Akzente) hat der EuGH die recht liberale Tendenz der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf Klauseln, mit denen Hersteller die Vertriebswege der Einzelhändler in einem …
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24.10.2017
von Anwalt Robert Majchrzak
Mit der EU Verordnung Nr. 805/2004 wurde der Europäische Vollstreckungstitel eingeführt. Die Idee der Regelung war die grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung für den Gläubiger zu vereinfachen und die Formalität im Vollstreckungsland zu …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Das Grundprinzip des Kündigungsschutzes in Deutschland ist die Aufrechterhaltung des Jobs, wenn die Kündigung nicht wirksam war. Die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ist auf die Feststellung gerichtet, dass das Arbeitsverhältnis …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Europäische Kommission hat am 28.09.2017 Leitlinien und Grundsätze vorgestellt, wie Online-Plattformen in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden, Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten die Bekämpfung illegaler Online-Inhalte verstärken …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EGMR 5.9.2017, Beschwerde-Nr. 61496/08 Auch in Fällen in denen private E-Mail-Kommunikation im Betrieb am Arbeitsplatz untersagt ist, kann eine Überwachung dieser Korrespondenz gegen das Recht des AN auf Achtung seines Privatlebens aus Art. …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Die schottische Limited Partnership (SLP) bot bis vor kurzem die Möglichkeit, eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit zu gründen, bei der die Gesellschafter nicht im Handelsregister (Companies House) veröffentlicht werden …
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14.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Italien, Österreich, Frankreich, Kroatien, Spanien und die Niederlande. In diese Länder fahren wir mit am liebsten. „Andere Länder, andere Sitten“ gilt dabei auch bei Verkehrsregeln. Vieles ist gleich, manches jedoch nicht. Sollte man an …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Boris Diem
Obwohl das Brexit-Referendum nun schon mehr als ein Jahr her ist und die „Scheidungsverhandlungen“ zwischen der EU und dem Vereinigten Königrecht inzwischen begonnen haben, ist noch längst nicht klar, wie die Einzelheiten des Brexit …
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31.07.2017
von Rechtsanwältin Barbara Brauck
Großbritannien befindet sich noch in der EU, sodass zurzeit weiterhin die bisherigen Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer für EU-Staaten gelten. Im Fall, dass es zum Brexit kommt und Großbritannien auch nicht Mitglied des …
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29.07.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der EU-Prospektverordnung 2017/1129 vom 14. Juni 2017 ist betreffend die Prospekthaftung dasjenige ausgeführt, was schon in der vorherigen Richtlinie 2003/71/EG vom 4. November 2003 (Primärrecht) formuliert worden war: Prospekthaftung: …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 11.07.2017 zu den Aktenzeichen 37798/13 und 4619/12 entschieden, dass das in Belgien seit dem Jahr 2011 Jahren bestehende Verbot der Vollverschleierung nicht europarechtswidrig …
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05.09.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vor 50 Jahren entstand die Europäische Kommission. In ihr verschmolzen Anfang Juli 1967 die Einzelkommissionen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen …
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25.06.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Dieser Rechtstipp kann als Fortsetzung unseres Rechtstipps v. 05.05.17 gelesen werden, in dem wir uns mit dem Streamen per „Filmspeler“ beschäftigten. Für die Praxis waren die Rechtsfolgen des Urteils des EuGH dazu zunächst offen. Nun hat …
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26.06.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Anhalten, Pass vorzeigen, unter Umständen aus dem Auto aussteigen und eine Gepäckkontrolle über sich ergehen lassen – vielerorts in Europa ist das schon lange vorbei. Infolge des Schengen-Abkommens sind Grenzkontrollen zwischen vielen …
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14.06.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Was soll das heißen? Das ist doch Käse!“ – „Aber ganz im Gegenteil!“ Solche oder zumindest ähnliche Worte sind garantiert in so manch hitziger Debatte bereits gefallen. In dem neuesten kuriosen Rechtsstreit, den wir in dieser Rubrik …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
Die Frage, wie der Schutz natürlicher Personen im Zusammenhang mit der Bearbeitung personenbezogener Daten und deren freier Bewegung zu gewährleisten ist, wird vor dem Hintergrund der rasanten Entwicklung im IT-Bereich immer häufiger …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 11.5.2017, C-302/16 Ausgleichszahlung bei fehlender Unterrichtung über Annullierung des Fluges Ein Flugunternehmen, welches den Beweis nicht führen kann, dass ein einzelner Passagier mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Grundsatzentscheidung des EuGH Wenn Vögel in die Antriebsmaschine einer Maschine geraten, spricht man von einem sogenannten Vogelschlag. Das Risiko hierfür ist insbesondere beim Abflug und bei der Landung erhöht. Sollte dieser Fall …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Die zweite Kammer des EuGH hat am 26.4.2017 in der Rs. Stichting Brein entschieden, dass Streaming zur Urheberrechtsverletzung führt. Das Urteil betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 2001/29/EG. Was …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Datenschutz ist aktuell ein großes Thema. Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU (Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung …