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30.03.2017
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine vorinsolvenzliche Sanierung vom 22.11.2016 (Richtlinienentwurf über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- …
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29.03.2017
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die Inhaberschaft von Schutzrechten ist ein häufig stiefmütterlich behandeltes Gebiet. Dabei ist die korrekte und rechtzeitige Übertragung von Rechten an einem Schutzrecht absolut essentiell, um Rechte aus Schutzrechten wirksam nutzen zu …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat am 14. März zwei wegweisende Entscheidungen zum Kopftuchverbot in privaten Unternehmen getroffen (Az.: C-157/15 und C-188/15) . Danach kann das Verbot eines privaten Arbeitgebers, im Unternehmen ein …
08.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
EuGH 2.3.2017, C-568/15 Die Kosten eines Anrufs auf eine Kundendiensttelefonnummer dürfen nicht höher sein als diejenigen eines gewöhnlichen Anrufs. Ansonsten könnten Verbraucher davon abgehalten werden, diese Nummer zu wählen um notwendige …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bislang mussten nur Online-Händler auf das spezielle Informationsportal zu Schlichtungen der EU-Kommission hinweisen (seit 01.01.2016). Für diese Unternehmen und viele weitere gelten nunmehr die folgenden Verpflichtungen aus dem deutschen …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Am 15. Februar 2017 hat das Amtsgericht Hannover eine der ersten Entscheidungen zu den Fällen von Flugverspätungen aufgrund der massenhaften Spontanerkrankungen der Flugzeugbesatzungen verkündet. Einer Klage von Fluggästen, die aufgrund der …
Urheberrechtsverletzung durch Framing und Verlinken – EuGH kippt Linkfreiheit für gewerbliche Zwecke
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Mag. Dr. Thomas Kaps
Die Nutzung des Internets ohne Hyperlinks (kurz Links) inklusive Framing ist nicht mehr vorstellbar. Mittels Links wird auf andere Inhalte (Internetseiten oder Dokumente) verwiesen; klickt man den Link an, gelangt man direkt auf den …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der bisherige § 33a WpHG (Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen = Best-Execution-Regelung) wird in § 71 WpHG geändert und gilt nur noch für auftragsausführende Wertpapierdienstleistungsunternehmen, so das Zweite …
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20.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Veränderungen durch das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz zum 03.01.2018 wirken sich auf die Prüfungspraxis der Wirtschaftsprüfer aus. Einmal jährlich werden bei Wertpapierdienstleistungsunternehmen neben den Melde- und …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Dem EuGH wurde durch das BAG die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Arbeitgeber nach EU-Recht die Pflicht hat, Urlaub auch ohne entsprechenden Antrag des Arbeitnehmers von sich aus zu gewähren, wenn der AN den Antrag nicht stellt …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) sind unter anderem die Produktüberwachungspflichten von Konzepteuren und von Vertreibern von Finanzinstrumenten geregelt. Das Konzipieren von Finanzinstrumenten im …
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07.11.2016
von Fachanwältin Monique Bocklage
Am 18.01.2017 tritt nun endlich die bereits im Mai 2014 verabschiedete Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der …
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20.10.2016
von Dr. Schotthöfer & Steiner Rechtsanwälte
Die ABDA und die Bundesregierung wollten es im Vorfeld nicht wahrhaben, aber der als unwahrscheinlich angesehene Fall ist eingetreten. Der EuGH (Urteil vom 19.10.2016 – C-148/15) stellt ausländische Versandapotheken in der Bundesrepublik …
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19.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland gegen das EU-Recht. Anlass war das Vorgehen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein aus …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Briem
Die EU-Erbrechtsverordnung EU 650/2012 (ErbVO) findet auf die Rechtsnachfolge von Personen Anwendung, die am 17.08.2015 oder danach verstorben sind. Gem. Art. 4 ErbVO sind für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die …
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10.10.2016
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
Mit Urteil vom 8. September 2016 (C-160/15) hat der EuGH klargestellt, dass Website-Betreiber eine Prüfungspflicht bezüglich verlinkter Inhalte auf Verletzungen des Urheberrechts trifft. Das Gericht hat entschieden, dass das Setzen eines …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 15. September 2016 Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14) . Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung …
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01.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Athanassiadis
Auswirkungen der europäischen Erbrechtsverordnung – VO 650/2012 auf die Nachlassplanung und das Vererben von Immobilien deutscher Staatsbürger in Griechenland Im August 2012 trat die Europäische Erbrechtsverordnung (kurz: EuErbVO) in Kraft, …
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12.07.2016
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Ziel des EU-US-Privacy-Shield soll der verbesserte Schutz von Grundrechten der EU-Bürger bei dem Datenaustausch von personenbezogenen Daten in die USA sein. Der Beschluss wird nun den Mitgliedstaaten zugeleitet. In den USA wird der Rahmen …
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12.07.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Bei einer Anlehnung an bekannte Marken kann es nun auch auf Bestandteile der Marke ankommen. So konnte McDonald’s in einem aktuellen Urteil sich erfolgreich auf die Vorsilbe „Mc“ berufen und sich gegen die Marke „MACCOFFEE“ durchsetzen. …
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27.06.2016
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Die gute Nachricht schon einmal vorweg: Solange nur so wenig über Zeitplan und Ablauf des Austritts von Großbritannien bekannt ist, besteht für Inhaber von Schutzrechten (noch) kein konkreter Handlungsbedarf. Im Folgenden sollen dennoch ein …
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31.05.2016
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Wer verstärkt auf dem Gebiet des Migrationsrechts tätig ist, wie die Anwaltskanzlei Petrowitz von Seyfried , wird feststellen, dass verstärkt Standesämter und auch Ausländerbehörden einschließlich der beteiligten Botschaften dazu übergehen, …
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29.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln bei Versicherungsverträgen ist unionsrechtlich die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Bedeutung („Klauselrichtlinie“). Die …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der Bundesfinanzhof bejaht den Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg beanstandet ihn derzeit. In zwei Entscheidungen mit Datum vom 4. Februar 2016 hat das Gericht der Europäischen …