1.323 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… sind Fälle wie die Anordnung der gesetzliche Betreuung über das Vermögen der natürlichen Person des Geschäftsführers normiert. b) § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG schließt die Eignung der Geschäftsführertätigkeit …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… z.B. das Kind aus dem Kindergarten abholen. Gegenüber dem neuen Partner (Stiefelternteil nach der Heirat) hat Ihr Kind keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch, auch dann nicht, wenn Sie einander heiraten. Rechte und Pflichten gegenüber …
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02.05.2024
… von einem Betreuer zu beachten. Eine Ausnahme besteht nur bei gewünschten Behandlungen, die gegen ein Gesetz verstoßen würden – z. B. aktive Sterbehilfe. Schriftlich und nur von Volljährigen Die Patientenverfügung muss aus Gründen …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Martin Lehmann-Waldau
Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit angesparten Altersvorsorge. Insbesondere wenn das Paar Kinder hat, wird regelmäßig der betreuende Elternteil weniger Altersvorsorge angespart haben als der andere, der dann …
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03.01.2023
… eine Gruppenerweiterung möglich sein. So entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg und ließ Personalmangel als Einwand nicht gelten, weil das Gesetz diesen nicht vorsehe (Beschluss v. 23.11.2022, Az.: 12 S 2224/22 …
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19.09.2022
… Eine fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge kennt das Gesetz nicht. Das Gesetz kennt nur die in § 227 StGB normierte Körperverletzung mit Todesfolge (Vorsatz) die fahrlässige Tötung in § 222 StGB (kein Vorsatz) und die fahrlässige …
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08.09.2022
von Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler
… alleinlebende Dame in ihrer Wohnung in einer Seniorenanlage. Zu ihren Aufgaben gehörte das Wohnen bei der Frau, das Führen des Haushalts, die Hilfe beim Essen und bei der Körperpflege und das soziale Betreuen. Dafür war ein Entgelt für 30 …
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27.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… das Kindergeld zu erhalten, so dass die Eltern eine Einigung erzielen müssen. Trennen sich die Eltern räumlich, weil ein Elternteil aus der Ehewohnung auszieht, kommt es für die Berechtigung auf Kindergeld darauf an, wie die Eltern die Betreuung …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Welche staatlichen Leistungen können einkommensschwache Familien oder Allein-erziehende beantragen und wo? 1. Während der Schwangerschaft Mutterschaftsgeld Für die Dauer des gesetzlichen Mutterschutzes haben Frauen …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… geschlossen sind, ist ein Umtausch über westliche Broker Stand jetzt nahezu unmöglich. Als Alternative bot sich hierzu im Sommer bzw. Herbst 2022 die Zwangskonvertierung auf Basis des Gesetzes Nr. 319-FZ der Russischen Föderation …
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02.09.2022
Betreuungsmodelle der elterlichen Sorge Getrennt lebende Eltern können ihre Kinder in unterschiedlichen Modellen betreuen. Hier wird unterschieden zwischen dem Residenzmodell und dem Wechsel- oder Nestmodell. Beim Residenzmodell …
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01.09.2022
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… und Scheidung hinaus andauern kann; zum Beispiel dann, wenn die Betreuung der gemeinsamen Kinder eine Erwerbstätigkeit nicht oder nicht in vollem Umfang gestattet. Im Rahmen einer Scheidung können also unter anderem Regelungen …
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24.08.2022
Die Aufsichtspflicht dient nicht nur dem Schutz des minderjährigen Kindes selbst vor Schäden, sondern sie soll auch vermeiden, dass Dritte durch das Kind einen Schaden erleiden. Die Aufsichtspflicht kann sich entweder aus dem Gesetz …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angewiesen ist, betreuen, erhielten sie Sonderurlaub. Als coronabedingte Betreuungs galt zum Beispiel eine infolge der COVID-19-Pandemie eingeschränkte Kinderbetreuung oder eine vorübergehende Schließung der Schule. Visumfreier Aufenthalt für …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… Kündigung wäre unwirksam. Aber eben nur eigentlich – was wäre schließlich eine Regel ohne Ausnahme? 2. Ausnahmen vom Kündigungsschutz Raum für eine solche Ausnahme schafft das Gesetz in § 18 Abs. 1 S. 4 BEEG, nach dem eine Kündigung in besonderen …
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21.08.2023
… Versicherungsschutz aus dem Marktangebot zu ermitteln. Daneben kümmert er sich um die Betreuung der bestehenden Versicherungen, was auch die Anpassung des Versicherungsschutzes an geänderte Risiken beinhaltet. Die Grundlage der Tätigkeit …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… auffordert. Als betreuender Elternteil vertreten Sie Ihr minderjähriges Kind als gesetzlicher Vertreter und müssen den Elternteil auffordern, Auskunft über das Einkommen zu erteilen. Option 2: Inverzugsetzung durch Mahnung Sie bewirken …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… in Kombination mit einer intracytoplasmatischen Spermieninjektion (ICSI) folgt. Wer übernimmt eigentlich die Kosten? Die Antwort hängt von der Versicherung des Paares ab. Sind beide Partner gesetzlich versichert übernimmt die GKV …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Software“ bezieht sich nicht unbedingt auf die Kosten des Programms. Deutschlands Open Source Software Gesetze Wenn es um das Gesetz geht, unterscheidet sich „konventionelle Software“, auch bekannt als proprietäre Software, stark von „Open …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… in diesem eng gesteckten Rahmen für ihn tätig werden. Dieses Notvertretungsrecht gilt für längstens sechs Monate. Sollte der betroffene Ehegatte für eine längere Zeit einen rechtlichen Vertreter benötigen, muss ein gesetzlicher Betreuer …
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21.07.2022
… auf einen perfekten und makellosen Elternteil haben Kinder nicht. Das gemeinsame Sorgerecht entsteht kraft Gesetzes (§ 1626 Bürgerliches Gesetzbuch BGB), wenn die Eltern im Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind. Sind die Eltern nicht miteinander …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… sich aus § 20a IfSG keine direkte Impfpflicht. Das Gesetz spricht nur von einer „Nachweispflicht". Erfolgt der Nachweis nicht, drohen den Arbeitnehmern im Gesundheitswesen Beschäftigungs- und Tätigkeitsverbote erlassen durch die zuständige Behörde …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Nachbargesetz vorsehe. Gesetze in anderen Bundesländern, die mögliche Ausnahmefälle geregelt haben, führen erfahrungsgemäß zu Streit, die jede einzelne Maßnahme um Jahre verzögern oder sogar im Ganzen verhindern könne. Und das Ende vom Lied …
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12.07.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind und ihre Auswirkungen beim ehebezogenen Bedarf und der Bedürftigkeit betroffen. Dabei bietet das Gesetz keine Regelung zu dem Fall, dass beide Eltern gemeinschaftliche Kinder oder dasselbe Kind …