1.830 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… diesem Fahrer ein Notwehrrecht zu, d. h. er darf den die Parklücke blockierenden Fußgänger langsam und vorsichtig aus der Parklücke drängen (OLG Naumburg 2 Ss 54/97) . Das Blockieren des Parkplatzes stelle schließlich eine Ordnungswidrigkeit …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber auch Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden (genannt wird als Beispiel immer der Verstoß mit dem Einfahren in die Umweltzone ohne gültige Plakette, obwohl insoweit jetzt Widerstand gegen …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… auf die Tatsache, dass es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht mit einer strafrechtlichen Sanktion bedacht werden muss. Wie kann ich als Exhibitionist bestraft werden? Sie können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die sich auf den Nachweis von Drogen (in erster Linie Cannabis, Amphetamine und Kokain) stützen. Hierzu ist zunächst zu sagen, dass eine Teilnahme am Straßenverkehr unter der Wirkung dieser Mittel eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a II …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Besitzen dieser Geräte legal, das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen im Fahrzeug jedoch seit 2002 verboten. Es stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die 75 Euro Bußgeld und 4 Punkte im Verkehrszentralregister des KBA in Flensburg sowie …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Ralf Wöstmann
… Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Hierbei geht es insbesondere um Ordnungswidrigkeiten wie Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstöße. Voraussetzung dafür ist, dass ein erheblicher Verstoß vorliegt. Erheblich ist ein Verstoß dann …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… über einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene innerhalb von vier Tagen zwei Trunkenheitsfahrten über 0,5 Promille (Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG) begangen hatte. Und hier die überraschende und sehr autofahrerfreundliche …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wie viele Punkte es für begangene Zuwiderhandlungen gibt, ist gesetzlich geregelt. Je nach Schwere der Verfehlung drohen bei Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4, bei Straftaten 5 bis 7 Punkte. Eintragung der Punkte …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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23.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… Monaten, der Zahlung einer Geldstrafe von etwa einem Nettomonatsgehalt und des Eintrags von 7 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg. Ab 0,5 Promille liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor, die Folgen sind eine Geldbuße …
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14.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… eine Sekunde (2) Ordnungswidrigkeit ohne Fahrfehler; (3) bei 130 km/h und Abstand weniger als 4/10 des halben Tachowerts Die Einzelverjährung ist wohl die wichtigste und beste Regelung der geplanten Reform. Allerdings kann die Höchstgrenze von 8 …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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09.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Urteil v. 26.05.2011, Az.: 10 U 1258/10) . Doch so weit muss es nicht kommen. Wer beispielsweise schon mit hinter die Front- und Heckscheibe gelegten Kennzeichen fährt, riskiert ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt. Begeht man dann noch eine weitere Ordnungswidrigkeit, droht darüber hinaus ein Verfahren wegen Kennzeichenmissbrauchs. (GUE)
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06.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Ein Ranking gibt es auch bei Verkehrsverstößen. Bei Ordnungswidrigkeiten sind dies neben dem Parken besonders Geschwindigkeitsüberschreitung, Überholverstöße, geringer Sicherheitsabstand und Vorfahrtmissachtung. Verkehrsstrafbaten stehen …
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03.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Offiziell sieht die Bußgeldtabelle für die Ordnungswidrigkeit eine Buße von mindestens 80 Euro und vier Punkten in Flensburg vor. Der betroffene Fahrzeugführer legte Einspruch dagegen ein. Ohne Erfolg, das Amtsgericht Gera verurteilte ihn …
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02.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,3-1,09 Promille werden Sie bestraft, wenn zu der Alkoholisierung ein alkoholtypisches Fehlverhalten kommt. Ab 0,5 Promille handeln Sie ordnungswidrig. Auch wenn Sie alkoholisiert Rad fahren, können …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… mit Rechtskraft wirksam wird, zählt die Fahrverbotsfrist erst ab dem Zeitpunkt, in dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Ist gegen den Betroffenen in den letzten zwei Jahren vor der nun zu ahndenden Ordnungswidrigkeit kein …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… in das Verkehrszentralregister eingetragen. Wie viele Punkte es für begangene Zuwiderhandlungen gibt, ist gesetzlich geregelt. Je nach Schwere der Verfehlung drohen bei Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4, bei Straftaten 5 bis 7 Punkte. Eintragung der Punkte …
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21.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden Fahrzeugmängeln. Ärgerlich für …
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16.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
… Ordnungswidrigkeiten (z.B. Geschwindigkeitsüberschreitungen, Parkverstöße etc.) in Grenzen. Ein Vollstreckungsabkommen gab es lediglich mit Österreich durch den deutsch-österreichischen Vertrag über die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die sich daraus ergebenden Punkte (bis zu vier für Ordnungswidrigkeiten, ab fünf für Straftaten) im Verkehrszentralregister ein. Das Verhandeln mit Mitarbeitern der Ordnungsbehörde oder mit Richtern über die Punktevergabe ist daher aussichtslos …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… auch dann zu erfolgen, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden. Hier sind auch Ordnungswidrigkeiten ausreichend (vgl. Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, § 13 FeV …
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14.11.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… als auch ein Monat Fahrverbot verhängt wurde. Der Familienvater ging gegen den Bußgeldbescheid vor. Das AG sah in der Raserei eine Ordnungswidrigkeit wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, sodass grundsätzlich ein Monat …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… Die Aufforderung muss auf die Begehung einer rechtswidrigen Tat gerichtet sein, nicht ausreichend ist die bloße Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten. Zudem muss es sich bei der Tat um eine vorsätzliche Tat handeln, nicht ausreichend …