1.830 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… in Form einer Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Weiterhin geht aus einem BFH-Urteil (Urteil vom 23.07.13, Az. VIII R 32/11) hervor, dass bei einer leichten Steuerverkürzung sich die Festsetzungsfrist nach Abgabenordnung auf weitere fünf Jahre verlängert.
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24.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Verantwortung für dahingehend begangene Ordnungswidrigkeiten, Straftaten und Pflichtverletzungen kommt es auf eine eventuelle Kenntnis an und ob es einem Arbeitgeber bzw. der verantwortlichen Person überhaupt möglich und zumutbar war …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Fahrverbot. Nach neuem Recht werden alle Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot mit 2 Punkten eingetragen. Wird die Eintragung aber noch vor dem 01.05.2014 vorgenommen, werden 3 Punkte (alt) eingetragen, die - für sich genommen - ab 01.05.2014 …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… soll. Da es sich bei dem Verstoß gegen diese Regelungen um eine Ordnungswidrigkeit handelt, müssen Sie in der Regel mit einem Bußgeld, Fahrverbot und auch Punkten im Bußgeldkatalog in Flensburg rechnen. Ob das Umfahren einer roten Ampel …
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09.09.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… und sprach den Verkehrsteilnehmer frei. In bestimmten Fällen ist das Umfahren einer roten Ampel zwar tatsächlich ein Rotlichtverstoß. So begeht jemand eine Ordnungswidrigkeit, wenn er die rote Ampel umfährt, indem er dazu einen Gehweg, Radweg …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage motiviert ist. Die oben geschilderte Gefährdungslage ist bei einer solchen Verhaltensweise nicht gegeben. Vielmehr …
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26.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Anhörung zu ermöglichen. Verstöße können eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die Arbeitgebern ein Bußgeld droht. Die Schwerbehindertenvertretung kann zudem beantragen, die Einstellung auszusetzen. Neben …
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14.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den Arbeitsschutz relevanten Gefahrstoffverordnung, dem Tierschutzgesetz und dem Bundesnaturschutzgesetz enthalten. Im Bundesimmissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Abfallgesetz etwa finden sich zudem Ordnungswidrigkeiten mit Umweltbezug …
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13.08.2013
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… wird nicht dadurch zur Ordnungswidrigkeit, dass es durch die Vermeidung des Anhaltens vor einer Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage motiviert ist. Die oben geschilderte Gefährdungslage ist bei einer solchen Verhaltensweise nicht gegeben. Vielmehr …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… mit strafbefreiender Wirkung abgibt. Diese Möglichkeit sei vielmehr erst dann ausgeschlossen, wenn „ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuer-Ordnungswidrigkeit erschienen …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gegenüber der vorsätzlichen Steuerhinterziehung und der leichtfertigen Steuerverkürzung subsidiäre Ordnungswidrigkeit der Steuergefährdung ist dahin auszulegen, dass eine Tat auch dann als Steuergefährdung geahndet werden …
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02.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in dubio pro reo sei davon auszugehen, dass der Angeklagte eine in Deutschland zulässige bengalische Fackel gezündet habe. Das Zünden solcher sei eine bloße Ordnungswidrigkeit. Dabei ging die Verteidigung darauf ein, dass sowohl …
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25.07.2013
von Rechtsanwalt Wolfgang Kunert
… der Bundesregierung heißt es weiter, dass im Jahre 2010 insgesamt 95.223 Steuerstraftaten und Ordnungswidrigkeiten registriert worden seien. 2011 seien es 68.408 gewesen. Die Zahl der zu Freiheitsstrafen verurteilten Personen wird für 2010 mit 275 und für 2011 mit 277 angegeben. Zu Geldstrafen verteilt wurden 2010 1.987 Personen und 2011 2.096 Personen.
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… einer beitragspflichtigen Versorgungszusage ist dem PSV anzuzeigen. Wird dies versäumt, kann darin eine bußgeldbewährte Ordnungswidrigkeit liegen. Zudem können die rückständigen Beiträge zzgl. Säumniszinsen von dem PSV nachgefordert werden …
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17.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Verwaltungsbeamter, der willkürlich ein Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit verhängt. Für die Rechtsbeugung reicht bereits aus, dass die konkrete Gefahr einer falschen Entscheidung besteht. Zu den möglichen Folgen - Besser …
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17.07.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… kommt. Wer aber aus Unaufmerksamkeit den Spiegel an einem geparkten Auto abfährt (keine Straftat sondern nur eine Ordnungswidrigkeit), macht sich strafbar, wenn er davonfährt. Normalerweise gilt, dass ein vermeintlicher Straftäter …
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15.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Überwachung im privaten Umfeld zumindest Ordnungswidrigkeit Nicht nur Detektive sollten aufgrund des Urteils aufpassen. Denn rechtliche Folgen drohen jedem, der andere ohne deren Einwilligung mittels …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Arbeitsrecht (Kündigung, Abmahnung, Lohn, Urlaub), Familienrecht (Ehe, Trennung, Scheidung, Unterhalt, Umgangsrecht, Sorgerecht, Zugewinn), Verkehrsrecht (Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Ordnungswidrigkeiten u.ä.) sowie Bau- und Werkvertragsrecht tätig.
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03.07.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Wer im Auto telefoniert begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist inzwischen allgemein bekannt. Zum Telefonieren gehört auch das Ein- und Ausschalten des Gerätes. Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass zur Benutzung eines Mobiltelefons …
Verlust der Fahrerlaubnis: Alkoholauffälligkeit ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr reicht aus!
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Wird Ihnen ein strafbares Verhalten oder die Begehung einer nicht unerheblichen Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, so sollte der erste Weg unbedingt zum Anwalt führen. Nur dieser kann mit seiner Fachkenntnis sämtliche drohenden Konsequenzen erkennen und gegebenenfalls abwenden.
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14.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen schon des Öfteren ordnungswidrig verhalten, zum Teil sind echte Stilblüten dabei. So hat z.B. die Autobahnstation Kaiseresch bei ihren Messungen eine handelsübliche Videokamera (!) verwendet …
14.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Bei fehlenden oder falschen Angaben drohen auch von dieser Seite Sanktionen und gegebenenfalls eine weitere Strafanzeige. Der Arbeitgeber handelt bei fehlerhafter Anmeldung ordnungswidrig nach dem SchwarzArbG …
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10.06.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… das Recht der Fahrerlaubnis, der Ordnungswidrigkeiten oder das Strafrecht. Die Kanzlei ist neben den Büros in Cottbus und Hoyerswerda bequem über die modernen Kommunikationsmittel erreichbar.
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… zu prüfen, ob die mittels Blutentnahme ermittelten THC-Werte durch passiven Cannabiskonsummöglich sind und ob nicht auch bei passivem Konsum eine fahrlässige Begehung der Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zunächst ist es in der Rechtsprechung …