815 Ergebnisse
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Sie haben einen EU-Führerschein, leben in Deutschland und ihre deutsche Heimatbehörde zweifelt die Gültigkeit Ihres ausländischen EU-Führerscheins an? Dies passiert häufig mit dem Argument, Sie hätten zum Zeitpunkt des Erwerbs des …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Jonas Weßling
Bei der Einbürgerung nach § 8 StAG oder § 10 StAG tritt oftmals das Problem auf, dass die Ausländerbehörden hohe Anforderungen an die Identitätsklärung stellen und die Einreichung von Unterlagen fordern, die die einbürgerungswillige Person …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das
Oberverwaltungsgericht Sachen-Anhalt hat in in einem Beschluss die
Rechte von ausländischen Vätern gestärkt (OVG Sachsen-Anhalt,
09.10.2020 - 2 M 89/20) Der Fall: Ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, floh vor …
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16.02.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
Vermehrt grassieren im Netz Hiobsbotschaften, die Konsulate würden Termine zur Verlängerung und Erneuerung von Pässen erst in vielen Monaten vergeben. Ausländer, deren Pässe in der Zwischenzeit wegen Zeitablaufs die Gültigkeit verlieren, …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.1.2021 - bislang liegt nur die Pressemitteilung vor - reicht der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau (mindestens) B1 des Gemeinsamen Europäischen …
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01.02.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
BVerwG 1 C 30.19 vom 17.12.2020 Sachverhalt: Die Klägerin begehrte die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Ehemann. Gem. § 4 AsylG ist ein Ausländer subsidiär Schutzberechtigter, …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Tawfeek Matani
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19.11.2020 (Az. C-238/19) entschieden und die Frage, ob wehrpflichtige syrische Flüchtlinge den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen, nunmehr beantwortet. Nach der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Heidi Schairer
Die Erwartungshaltung sowohl bei den syrischen Mandanten wie auch bei den sie unterstützenden Initiativen und Vereinen war groß, als der Europäische Gerichtshof (EuGH) im November 2020 entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Die Bestimmung der Staatsangehörigkeit obliegt jedem Staat selbst und richtet sich dabei nach zwei Grundsätzen, dem Abstammungs- (ius sanguinis) und Geburtsortprinzip (ius soli) . Während das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht mittlerweile …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Bundesverfassungsrichter (AZ: 2 BvR 669/04) entschieden, dass die Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz des im Grundgesetz verankerten Schutzes vor Staatenlosigkeit möglich ist. Dieses Verfassungsgebot beziehe sich nicht auf …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wesentliche Herausforderung für uns Menschenrechtler als Antidiskriminierungsanwalt in streitigen Verfahren ist es, auch in Zeiten knapper Kassen und wachsender Diskriminierung das Recht des Einzelnen in diesem Rechtsstaat zu erhalten. …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
Die lang erwartete Bestimmung des Ausländergesetzes, welche die Einreichung eines gemeinsamen Antrags auf vorübergehenden Aufenthalt und einer Arbeitserlaubnis vorschreibt, es hat endlich begonnen, angewendet zu werden. Das bisherige Gesetz …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Eine Visumserteilung ist nach einem Urteil des VG Berlin Aktenzeichen: VG 4 K 240.18 V in einem von uns betreuten Fall bei Familiennachzug zur Pflege eines Angehörigen gem. § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG möglich, …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Floh ein syrischer Staatsangehöriger vor der Wehrpflicht bekam er nach den Entscheidungen der OVGs lediglich den subsidiären Schutz zuerkannt. Dies wird sich nun aufgrund der EuGH-Entscheidung vom 19.11.2020 grundlegend ändern. In seiner …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit dem 01.03.2020 ist das Migrationspaket in Kraft getreten. Eine der größten Änderungen war dabei die Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Eine Neuregelung der Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit und der …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Richter
Grundlage für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für palästinensische Staatsangehörige aus Syrien ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19.12.2012, Az: C 364/11. Art. 12 Abs. 1 Buchstabe a) Abs. 2 der Richtlinie …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Nicht selten kommt es in der Praxis vor, dass bei Vertretung im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO bei der zuvor vorausgegangenen Vertretung der Antragsteller im Verfahren nach § 80 V VwGO die Auffassung vertreten wird, dass die …
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29.09.2020
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
Die Zuständigkeit für die Ausstellung und Umschreibung von Führerscheinen liegt in der Türkei bei der Generaldirektion für Einwohner- und Staatsbürgerschaftsangelegenheiten (Nüfus ve Vatandaşlık İşleri Genel Müdürlüğü) . Gemäß der …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Kann ich als ausländischer Unternehmer einen Aufenthaltstitel für eine selbstständige Tätigkeit in Deutschland erhalten? Meine nachfolgenden Ausführungen gelten nicht für Bürger/innen aus der Europäischen Union und dem Europäischen …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Deutschland hat ein Verhafteter Rechte, die auf jeden Fall von den Strafverfolgungsbehörden zu beachten und einzuhalten sind und ihm somit einen gewissen, wenn auch nach dem Gefühl des Verhafteten nie ausreichenden, Schutz gewähren. Es …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch die Türkei nimmt an dem so genannten automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit der Bundesrepublik Deutschland teil. Zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der zuständigen Behörde des …