3.303 Ergebnisse für EBay & Recht
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21.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer allzu umfangreiche Privatverkäufe bei eBay tätigt, kann unter Umständen umsatzsteuerpflichtig werden. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg nun im Falle eines klagenden Ehepaares festgestellt, dem vom zuständigen Finanzamt …
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15.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Privatpersonen, die auf eBay verkaufen, laufen Gefahr abgemahnt zu werden, wenn sie zu viele Artikel in einem sehr kurzen Zeitraum verkaufen. Das Auktionshaus eBay steht sowohl privaten als auch gewerblichen Verkäufern offen. Während für …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eventuell auch Schadensersatz fordern. Außerdem riskiert der Datendieb in Ihrem Fall sogar seinen Unterhaltsanspruch. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 03.12.2003, Az.: 11 UF 68/03) Notebookkauf bei eBay - darf ich zurücktreten? Bei eBay habe …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des LG Frankfurt ist zu begrüßen. Nach ganz einhelliger Rechtsprechung kommt einer IP-Adresse keine mit einem eBay-Konto vergleichbare Identifikationsfunktion zu. Anders als letzteres ist sie keinem konkreten Nutzer, sondern nur …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… zum Beispiel eBay) nutzen. Die wichtigsten Vorgaben aus der PAngV betreffen die Umsatzsteuer und die Versandkosten. Sämtliche Preise sind so anzugeben, dass klar erkennbar ist, ob die Umsatzsteuer bereits enthalten ist oder nicht. Daneben muss …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Auftrag der PartyLite GmbH werden durch die Rechtsanwälte Büsing, Müffelmann & Theye Personen abgemahnt, die Produkte der PartyLite GmbH auf der Auktionsplattform eBay weiterverkaufen. Soweit es sich bei ihnen um sogenannte …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Gelingt ihm dies, käme eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Der BGH hat insoweit die zum Wettbewerbsrecht ergangenen Grundsätze über wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten, sowie die zu Ebay- Accounts ergangene Entscheidung …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… WLAN), so das Landgericht richtig. Eine Übertragung seiner eine Täterschaft begründenden Wertungen in den Entscheidungen „Jugendgefährdende Schriften bei eBay" (BGH GRUR 2007, 890) und „Halzband" (BGH GRUR 2009, 597) auf einen Sachverhalt …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Werden entgegen den eBay-Grundsätzen mehr als drei Angebote mit identischem Artikel von einem Verkäufer bei eBay angeboten, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. So entschied das OLG Hamm mit dem Urteil vom 21.12.2010 (4 U 142/10). Alleine …
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25.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird bei einem eBay-Kauf versehentlich die „Sofort-Kauf" Option gewählt, hat der Käufer keinen Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages. Im zugrundeliegenden Fall war ein Whirlpool Kaufgegenstand einer eBay-Auktion. Der Verkäufer stellte …
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24.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sein, dieser muss jedoch deutlich wahrnehmbar für den Käufer sein. Bei Angeboten auf der Internetplattform eBay gelten diese Grundsätze nicht, vielmehr geht hier der Verbraucher immer davon aus, dass die Ware vorrätig ist und damit unverzügliche Lieferung seitens des Verkäufers erfolgt.
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Bewertungen (auch negative Bewertungen) des Verkäufers bei eBay sind sein Aushängeschild. Mangels persönlichen Kontakts kann sich ein potentieller Käufer nur anhand von Bewertungen ein Bild über den Verkäufer machen. Eine unberechtigte …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… solche Fotos frei von Rechten Dritter einfach nutzen darf. Dies ist nicht der Fall. Insbesondere bei Verkaufsplattformen wie eBay gehört ein gutes Foto des zu verkaufenden Artikels zu einem erfolgreichen Angebot. Dies verleitet viele …
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04.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Internetauktionsplattform eBay haftet nach Meinung des Europäischen Gerichtshofs nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von Nutzern begangen werden. Falls ein Nutzer eine Markenverletzung fortführt, obwohl eBay die Verletzung …
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04.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… des I. Zivilsenats, die durch Entscheidungen mit den Schlagworten „Internet I bis III" (I ZR 304/01, I ZR 35/04 und I ZR 73/05) , „jugendgefährdende Medien bei ebay" (I ZR 18/04) und „Sommer unseres Lebens" (I ZR 121/08) bekannt geworden …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… ist. Das Kostenrisiko belastet die Ast. vor allem auch vor dem Hintergrund, dass sie von ihren Prozessbevollmächtigten in keinem Falle von den Rechtsverfolgungskosten freigestellt wird. Der Ag. hat zum Umsatz der Ast. über die Handelsplattform eBay …
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20.12.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… verfasste geänderte oder auch modifizierte Unterlassungserklärung bindet Sie mindesten 30 Jahre. Gerade für Ebay Händler kann hier einige Jahre später eine Vertragsstrafe von mehreren tausend Euro folgen. Auch bei Abmahnungen wegen …
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17.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
eBay-Händler, die ihre Angebote unter Verwendung des Begriffs „Herstellergarantie" bewerben, laufen Gefahr, Empfänger einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu werden. So lässt etwa gegenwärtig ein Herr Roger Laube aus Berlin zahlreiche …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… spätestens einen Tag nach Vertragsschluss. Internetplattformen, wie z. B. Ebay bieten einen entsprechenden Service an. Erfolgt die Belehrung nicht unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform verlängert sich die Widerrufsfrist …
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07.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 22.06.2010 (Az.: 17 O 41/10) entschieden, dass die Benutzung einer bekannten Marken (Stihl) im Rahmen von eBay-Angeboten für No-Name-Produkte (Motorsägen) markenrechtswidrig wegen unzulässiger …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Alle Jahre wieder häufen sich gerade zur Vorweihnachtszeit die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen unter eBay-Händlern. So lässt etwa gegenwärtig die Firma J.G. Obenaus Senior oHG aus Berlin zahlreiche eBay-Händler von der Berliner Kanzlei …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Bertram Kögler
… Widerrufsbelehrungen bzw. Geschäftsbedingungen im Internet, überwiegend bei ebay. Die Abmahntätigkeit der Verfügungsklägerin steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Umfang ihres Geschäftsbetriebs. Der vorliegende Fall gibt aber aufgrund …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Allem Anschein nach werden gerade mit Einsetzen des Weihnachtsgeschäfts vermehrt Abmahnungen wegen vorgeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Den betroffenen eBay-Händlern wird dabei vorgeworfen, gegen Bestimmungen des UWG (Gesetz …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Verfahren vor dem Landgericht Gera anhängig gemacht. Die „Masche" der Klägerin: In Zusammenarbeit mit ihrem Anwalt hatte sie überwiegend bei dem Internet-Auktionshaus eBay die Widerrufsbelehrungen und AGB anderer kommerzieller Nutzer (sog. „Seller …