3.304 Ergebnisse für EBay & Recht
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Verfahren vor dem Landgericht Gera anhängig gemacht. Die „Masche" der Klägerin: In Zusammenarbeit mit ihrem Anwalt hatte sie überwiegend bei dem Internet-Auktionshaus eBay die Widerrufsbelehrungen und AGB anderer kommerzieller Nutzer (sog. „Seller …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Betreiber eines Onlineshops über eine Internetseite oder einen eBay-Shop regeln in ihren AGB die Umstände der Lieferung und der Verfügbarkeit der Waren. Hier ist jedoch - wie üblich bei AGB und Widerrufsbelehrung im Internet …
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20.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… entscheidend war dabei die Änderung der Widerrufsfrist. Galt bei eBay bisher die Frist von einem Monat, ist seit dem 11. Juni 2010 die allgemein gültige Widerrufsfrist von 14 Tagen zu gewähren. Wurde diese nicht pünktlich geändert, drohen …
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19.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Die Widerrufsbelehrung muss seit dem 11.06.2010 an die neuen rechtlichen Grundlagen angepasst werden. Ganz entscheidend ist die Änderung der Widerrufsfrist. Bisher galt bei eBay eine solche Frist von einem Monat. Nunmehr …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… die Rechtsverletzung begangen hat. Gelingt ihm dies, käme eine täterschaftliche Haftung nicht in Betracht. Der BGH hat insoweit die zum Wettbewerbsrecht ergangenen Grundsätze über wettbewerbsrechtliche Verkehrspflichten, sowie die zu Ebay …
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09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die Gerichte klargestellt, dass es nicht ausreicht, den Verbraucher erst nach Vertragsschluss über die Garantiebedingungen zu informieren. Unzureichende Garantieerklärungen werden auch aktuell wieder vermehrt auf Ebay abgemahnt. Erstaunlich …
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24.06.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und die Büroräume abgeschlossen waren. Generell lässt sich daraus ableiten, dass der Anschlussinhaber im Streitfall nachzuweisen hat, dass ein anderer die Rechtsverletzung begangen hat. eBay-Haftung nicht übertragbar Weiter sprachen …
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18.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu seinen Vorgängern, welche bisher als Verordnung ausgestaltet waren, Gesetzesrang. Das bedeutet, dass es von den Gerichten nicht mehr für unwirksam erklärt werden kann. Durch die neue Musterwiderrufsbelehrung werden Online-Shops und eBay …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Thema der Widerrufsbelehrung ist aufgrund von Massenabmahnungen für viele Ebay-Händler mittlerweile ein stark negativ besetztes Thema geworden. Seit dem 11.06.2010 ist nun die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft. Neben inhaltlichen …
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14.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist, sondern jetzt Gesetzesrang hat und folglich von den Gerichten nicht mehr für unwirksam erklärt werden kann. Inhaltlich werden durch die neue Musterwiderrufsbelehrung Online-Shops und eBay gleichgestellt. Bei eBay galt nach der alten …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
… durch Download zur Verfügung gestellt, hat man kein Widerrufsrecht. - Versteigerungen: Hat man die Ware ersteigert, hat man ebenfalls kein Widerrufsrecht. Vorsicht! Bei Ebay-Auktionen gilt das Widerrufsrecht trotzdem, da diese rechtlich …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Halzband"- Entscheidung des BGH (BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband) , die einen ebay-Fall betraf, ist nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte übertragbar, so der BGH: „ Der IP-Adresse kommt …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Änderung für den e-Commerce sowohl für Webshops als auch eBay-Shops. Durch die neue Widerrufsbelehrung soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Abmahnungen deswegen zu mindern. Da sich das Belehrungsmuster ändert und auch ein Gesetz …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
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19.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein nicht autorisierter Live-Mitschnitt einer Musikband wurde auf eBay als „Bootleg" verkauft. Deshalb wurde abgemahnt und dann Abmahnkosten von 800,-€ geltend gemacht. Dies ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. Die Bereitstellung …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein gebrauchtes Telefon war Ausgangspunkt eines Rechtsstreits in der eBay-Gemeinde. Auf der Internetplattform wurde das Gerät unter Ausschluss der Gewährleistung von einem gewerblich registrierten Verkäufer angeboten. Ein Internethändler …
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09.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine konkrete Namensnennung des Mitbewerbers erfolgt. Im Sachverhalt hatte ein Anbieter von Matratzen auf eBay bei den Testberichten einen Beitrag veröffentlicht, indem er zur „Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis“ aufrief …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten ist auch gerechtfertigt, wenn die Falschbezeichnung im Folgetext richtig gestellt wird. Den Streitwert eines Gerichtsverfahrens um dieses Thema hat …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Neben eBay können auch bei Amazon Waren über das Internet verkauft werden. Auch viele gewerbliche Händler haben Amazon als Plattform für sich entdeckt. Auch wie bei eBay besteht aber hier für die Verkäufer die Gefahr, Abmahnungen …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer bei eBay unterwegs ist, sollte klar sein, dass zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden wird. Den gewerblichen Händler treffen vielerlei Rechtspflichten, die er erfüllen muss, wenn er sich der Gefahr von Abmahnungen …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für Händler, die über eBay ihre Waren verkaufen, sind die Bewertungen des eigenen Shops von großer Bedeutung. Viele potentielle Kunden machen sich über die Bewertung einen Eindruck von dem Händler. Die Bewertungen können also entscheidend …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… hat einen eBay-Verkäufer, dessen Produktfotos in seinem ebay-Shop von anderen eBay-Mitgliedern für eigene Auktionen verwendet werden, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der „Powerseller" hat als Fotograf an den professionell erstellten …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… von Händlern (z.B. über eBay) in Verkehr gebracht werden, ohne dass die sog. CE-Kennzeichnung vorlag. Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung nach dem EU-Recht für bestimmte Produkte in Zusammenhang mit der Produktsicherheit. Durch Anbringen …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln, die in einem eBay-Shop verwendet wurden, für unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 219/08). Der Grund dafür ist, dass der BGH der Ansicht ist, dass die Klauseln gegen das Transparenzgebot verstoßen …