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Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
Arzthaftung - Beweislastumkehr bei grobem Befunderhebungsfehler
| 04.03.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer medizinrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Medizinrecht auch zu Fragen der Arzthaftung! Wird ein Patient mit dem Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Krankenhaus eingeliefert, so ist eine …
DEGI International: Fonds nicht zur Altersvorsorge geeignet
DEGI International: Fonds nicht zur Altersvorsorge geeignet
| 01.03.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In einem von uns vor dem Landgericht Wiesbaden geführten Verfahren wegen des seinerzeit von der Allianz bzw. der Allianz Global Investors (nachfolgend Aberdeen Kapitalanlagegesellschaft mbH) vertriebenen offenen Immobilienfonds „DEGI …
Sparbücher – Das vergessene Geld!
Sparbücher – Das vergessene Geld!
| 28.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Zunehmend werden Gerichte mit der Problematik der sog. „Altsparbuchfälle" konfrontiert, da Banken - trotz der klaren Rechtslage und eindeutigen Rechtsprechung - noch immer häufig die Auszahlung von alten Sparguthaben verweigern. Es handelt …
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
Der Pflichtteilsberechtigte trägt das Risiko, dass der Umfang der Erbmasse vollständig bekannt ist
| 27.02.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Pflichtteilsanspruch unterliegt bekanntlich der dreijährigen Verjährung, und zwar ab Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten vom Eintritt des Erbfalls und der ihn beeinträchtigenden Verfügung. Problematisch ist, wenn der Umfang der …
Skandal im Sperrbezirk: Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main grundsätzlich zulässig
Skandal im Sperrbezirk: Wohnungsprostitution in Frankfurt am Main grundsätzlich zulässig
| 26.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 31.01.2013 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) eine Verfügung der Stadt Frankfurt am Main aufgehoben, die dem Eigentümer einer außerhalb der Innenstadt bzw. des Frankfurter Bahnhofsviertels (sog. …
Eheverträge-in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt
Eheverträge-in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt
| 25.02.2013 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Eheverträge - in welchen Fällen sich der Aufwand lohnt Vor der Eheschließung stehen Paare nicht selten vor der Entscheidung, ob der Abschluss eines Ehevertrages erforderlich ist. Grundsätzlich können modifizierende Vereinbarungen im Rahmen …
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
Targobank muss SCHUFA-Meldungen widerrufen
| 25.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In einem aktuellen, von uns erstrittenen Urteil vom 19.11.2012 verurteilt das OLG Frankfurt am Main die Targobank, die von ihr der SCHUFA übermittelten Daten der Klägerin über nichtvertragsgemäßes Verhalten zu widerrufen. Der Entscheidung …
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung
| 22.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
SAMIV AG: Berater zu Schadensersatz verurteilt.
| 22.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 26.10.2012 hat das Landgericht Gießen einen Finanz- und Versicherungsmakler verurteilt, einem Kunden, dem er Vermögensanteile an der SAMIV AG vermittelt hatte, den vollen Anlagebetrag i.H.v. 25.500 € als Schadensersatz zu …
Multi Advisor Fund I GbR erstmals zur Rückzahlung von Einlagen verurteilt.
Multi Advisor Fund I GbR erstmals zur Rückzahlung von Einlagen verurteilt.
| 21.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 28.11.2012 hat das Oberlandesgericht München die Multi Advisor Fund I GbR (MAF) verurteilt, einem im Jahr 2005 beigetretenen Gesellschafter die von ihm bis zur Kündigung gezahlten Einlagen in Form einer Einmalzahlung von …
Erbauseinandersetzung mit gerichtlicher Hilfe – das Vermittlungsverfahren nach FamFG
Erbauseinandersetzung mit gerichtlicher Hilfe – das Vermittlungsverfahren nach FamFG
| 20.02.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Die Erbengemeinschaft ist eine Zwangsgemeinschaft, die nicht immer von gleichen Interessen geprägt ist. Vielmehr werden in der Erbauseinandersetzung häufig alte Rechnungen wieder zur Begleichung vorgelegt. In der Hoffnung auf Vermittlung …
Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet
Adoptionsrecht für Lebenspartner eröffnet
| 19.02.2013 von Rechtsanwältin Sabine Drebold
In seiner heute veröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Einschränkungen für schwule und lesbische Lebenspartner, von einem Lebenspartner adoptierte Kinder auch zu adoptieren, für verfassungswidrig …
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist
| 19.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Neues Urteil des OLG Frankfurt am Main (23 U 68/12) stärkt die Position der Kunden. Rückzahlungsforderungen von Banken aus Darlehen unterliegen der 3-jährigen Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB), wenn die Bank nach Kündigung bzw. …
Libor und Euribor – Aufklärungspflichten der Banken
Libor und Euribor – Aufklärungspflichten der Banken
| 18.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
Soweit Bankkunden Finanzgeschäfte (z.B. Darlehen, Swaps) abgeschlossen haben, die sich auf Libor oder Euribor als Referenzzinssatz beziehen, können betroffenen Kunden möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die beratende Bank zustehen. …
Trennung was nun?
Trennung was nun?
| 15.02.2013 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Im Zuge der ehelichen Trennung, tauchen erfahrungsgemäß oft vergleichbare Fragestellungen auf, die grundsätzlich einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Ehepartnern zugänglich sind. Dabei ist wichtig, dass möglichst versucht wird, eine …
Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps
Schwerwiegende Beratungsmängel bei Doppelswaps
| 15.02.2013 von Hünlein Rechtsanwälte
In der Vergangenheit haben zahlreiche Banken, z.B. die HypoVereinsbank (HVB, heute UniCredit Bank wie auch viele Sparkassen Tausenden von privaten Kunden für gewöhnliche Finanzierungen wie Immobiliendarlehen u. ä. so genannte Doppelswaps …
Enge Grenzen bei der Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes
Enge Grenzen bei der Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes
| 11.02.2013 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Der Wille des Erblassers, der in einem Testament niedergelegt wird, wird nicht immer so deutlich formuliert, dass die Funktion des Testamentes zur Streitvermeidung erreicht wird. Wird das Testament zu eng formuliert, so hilft häufig auch …
Erfolgreicher Studienabschluss, Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2.
Erfolgreicher Studienabschluss, Prognoseentscheidung durch die Ausländerbehörde (§ 16 Absatz 1 Satz 5 2.
| 04.02.2013 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 AufenthG 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist. Es handelt sich hierbei um eine …
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
Berufsunfähigkeit bei unzumutbarer Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit
| 04.02.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 11.07.2012, Aktenzeichen IV ZR 5/11 , entschieden, dass eine Berufsunfähigkeit (BU) nicht nur dann besteht, wenn der Versicherungsnehmer in Folge Krankheit, …
Tod in Spanien - Erforderliche Maßnahmen der Erben und der Angehörigen
Tod in Spanien - Erforderliche Maßnahmen der Erben und der Angehörigen
| 01.02.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Obwohl Leben und Tod zusammen gehören, wird der Tod und alles, was mit ihm zusammenhängt, gerne verdrängt. Man sollte sich aber durchaus mit dem Thema befassen, um Nachteilen und …
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
Tausche spanische gegen deutsche Immobilie - Tauschmodell rechtlich machbar
| 31.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wenn sich angesichts vieler Schilder mit der Aufschrift „ se vende " ein Verkauf der spanischen Immobilie schwierig gestaltet, kann ein Steinzeitmodell durchaus zum …
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
Hypothekenbestellung an einer spanischen Liegenschaft
| 30.01.2013 von Löber Steinmetz & García
Ist die Protokollierung vor einem deutschen Notar wirksam? Von Dr. Burckhardt Löber, Dr. Alexander Steinmetz und Fernando Lozano Wer als Eigentümer einer spanischen Liegenschaft in Deutschland wohnt und eine Hypothek bestellen will, steht …
Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-
Hilfs- und Pflegeleistungen von Erben -Berücksichtigung als Nachlassverbindlichkeiten?-
| 29.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Erblasser leben heutzutage länger. Trotz verbesserter medizinischer Pflegeleistungen sind Erblasser häufig in ihren letzten Jahren auf die Hilfe und Pflegeleistungen Dritter angewiesen. …
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
Kaufverträge über Spanienimmobilien auch vor deutschen Notaren zulässig - Urteil des spanischen TS19/6/12
| 28.01.2013 von Löber Steinmetz & García
von Dr. Burckhardt Löber und Dr. Alexander Steinmetz Die Zulässigkeit und Eintragbarkeit von Kaufverträgen über Spanienimmobilien vor ausländischen Notaren wurde von Obersten spanischen Gerichtshof durch Urteil vom 19.06.2012 ( Az. 998/2011 …