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28.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH hat mit Urteil vom 28. April 2015, Aktz.: XI ZR 378/13 klargestellt, dass eine Bank, die Vertragspartner eines nicht zu Absicherungszwecken geschlossenen Swaps ist und den Kunden zum Abschluss des Swaps rät, grundsätzlich …
21.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Hamburger Landgericht hat den ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Group KG, Herrn Heinrich Maria Schulte, wegen gewerbsmäßiger Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden bereitet im Anlagebetrugsfall Infinus die Anklage gegen Manager des Konzerngeflechts der Future Business KGaA vor. Die Ermittlungen sind laut Pressemeldungen nunmehr insoweit abgeschlossen, dass die …
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01.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Prüfung eines möglichen Widerrufsrechts muss neben den bekannten Fehlern einer Widerrufsbelehrung auch darauf geachtet werden, ob die Voraussetzungen für den Lauf der Widerrufsfrist überhaupt gegeben sind. In der Zeit vom 11.06.2010 …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Für einige Anleger die durch den selbsternannten Börsenexperten Markus Frick mit seinem Börsenbrief „Deutscher Aktiendienst" geschädigt wurden, besteht nach wie vor die Möglichkeit, Zahlungen aus einem für diese Zwecke eingerichteten …
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20.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss der Darlehensnehmer neben den bekannten Problemen der Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung und des Nichteingreifens von Vertrauensschutz zu Gunsten der Bank wegen Verwendung …
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19.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der BGH hat mit seinem Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14 von seiner bisherigen Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Abstand genommen. Nach seiner früheren Rechtsprechung durften Vermieter auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter …
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18.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Anleihegläubiger der insolventen Mox Telecom AG haben die Ratingagentur Creditreform Rating AG auf Schadensersatz verklagt. Die Creditreform Rating AG hatte der seit Juni 2014 insolventen Mox Telecom AG in den Jahren 2012 und 2013 jeweils …
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25.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Ein bislang wenig beachteter Fehler bei Widerrufsbelehrung in Darlehensverträgen kann darin liegen, dass Banken für mehrere zeitgleich gewährte Darlehen (teilweise aufgrund unterschiedlicher Zinsfestschreibungen) nur eine Widerrufsbelehrung …
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23.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Wiesbaden, Urteil vom 18.12.2014, Az. 9 O 95/14 (Rechtskraft nicht bekannt) hat entschieden, dass auch ein Widerruf nach Ablösung des Darlehens und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung möglich ist. Banken verweisen in solchen …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Nach Berechnungen des Frankfurter Finanzsachverständigen Max Herbst sparen Bausparkassen durch Kündigungen zuteilungsreifer Bausparverträge über EUR 60 Mio. ein. Dies berichtet das Magazin „Capital“ in seiner aktuellen Ausgabe. …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mitte Januar 2015 entschied die Schweizerische Nationalbank, für viele überraschend, die Koppelung des Schweizer Franken an den Euro aufzuheben. Für viele deutsche Darlehensnehmer, die sich mit einem Darlehen in der Währung des Schweizer …
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13.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut Pressebericht des Handelsblatts kommt die Treuhänderin der Penell-Anleihe (WKN A11QQ8), die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, in einem Berichtsentwurf zu dem Ergebnis, dass das Unternehmen seine …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen wirft den Beschuldigten Thomas Otterbach und Ludwig Mateka vor, Anlegern Kapitalanlagemöglichkeiten, unter anderem bei zypriotischen Gesellschaften, als „sehr sichere“ Anlagen dargestellt zu haben, um sie …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit einer Investition in fünf italienische Solarparks warb das Emissionshaus Hamburgische Energiehandlung ab 2010 um Privatanleger „die bei einem besonders hohen Maß an Investitionssicherheit in den zukunftsweisenden Sonnenenergiesektor …
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06.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zur andauernd aktuellen Frage der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, den Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs und den daraus entstehenden Rechtsfolgen, hält Rechtsanwalt Sebastian Koch , Fachanwalt für Bank- und …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Widerruf Darlehensvertrag Aktuell: KG Berlin entscheidet für Anleger – Verbraucher sollten Immobiliarkredite prüfen lassen – Umschuldung ohne Vorfälligkeitsentschädigung möglich Das Kammergericht Berlin hat in seinem aktuellen Urteil vom …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Penell GmbH, Emittentin der Unternehmensanleihe über ein Volumen von bis zu EUR 5 Mio. (ISIN: DE000A11QQ82) mit Sitz in Ober-Ramstadt, hat laut eigenen Verlautbarungen heute Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Meldung vom 16.01.2014 teilte die BNY Mellon Service Kapitalanlage- Gesellschaft mbH mit, dass bis auf weiteres die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen an dem offenen Rentenfonds NordIX-Renten-Plus-Fonds (ISIN DE000A0YEJ1 / WKN A0YAEJ) …
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19.01.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In dem unverändert aktuellen Thema des Widerrufs von Darlehensverträgen wegen fehlerhaften Widerrufsbelehrungen ist eine abnehmende Kompromissbereitschaft der Banken und Sparkassen zu beobachten. Gestützt auf Entscheidungen des OLG …
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19.01.2015
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrichtung der …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Landesbausparkassen setzen in Anbetracht der Niedrigzinsphase ihr Verhalten fort, hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. Entsprechend hat die LBS Bayern laut Presseberichten bereits 26.000 Kündigungen von Bausparverträgen erklärt. Die …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ein von der Kanzlei Ares Rechtsanwälte vertretener Darlehensnehmer hatte seinen Darlehensvertrag widerrufen, eine hessische Sparkasse forderte jedoch eine fünfstellige Vorfälligkeitsentschädigung und weigerte sich, eine …