3.702 Ergebnisse für Internationales Recht
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17.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 13 Juli das klageabweisende Urteil des LG Düsseldorf aufgehoben. Das Landgericht hatte die Klage aufgrund angeblich fehlender internationaler Zuständigkeit der deutschen Gerichte …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
… von anwalt.de. Serverumzug bei SWIFT SWIFT (Society for Worldwide Internetbank Financial Telecommunication) ist eine internationale Genossenschaft von Geldinstituten, die weltweit täglich an die 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8000 Banken …
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12.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… dieser Marken und berief sich dabei auf nationale und internationale Marken wie z.B. „SOUTH AFRICA 2010" bzw. auf einen Werktitelschutz an der der Bezeichnung „WM 2010". Der BGH, Urt. v. 12.11.2009 (Az.: I ZR 183/07) erteilte dem Löschungsverlangen …
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02.07.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Nach dem Sieg des Grand Prix ist Lena in den Popstarhimmel aufgestiegen. Millionen verkaufte Platten und internationale Konzerte sind Teil dieser Erfolgsgeschichte. Der Rechteinhaber an den Tonwerken ist die Universal Music GmbH. Diese hat …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… der internationalen Finanzkreisläufe gleichermaßen geeignet sind, zu einer Finanzierung der abzuwehrenden Politik des Iran beizutragen. (Juni 2010) Beitrag von Dr. Ebrahim-Nesbat ,Rechtsanwalt Mittelweg 177, 20148 Hamburg Tel.: 040 7697 4140
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11.05.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Versicherungswesen Zweifel an der Seriosität und Bonität des Erlösausfallversicherers des Fonds, nämlich der New England International Surety Inc. (NEIS) geäußert wurden. Aufgrund der beispielhaften Erwähnung der NEIS im Emissionsprospekt …
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07.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das Bundeskriminalamt veröffentlichte als Pressemitteilung auf ihrer Homepage eine Passage aus dem Schiedsurteil des Internationalen Sportgerichts CAS gegen eine bekannte deutsche Eisschnellläuferin auf ihrer Homepage. Diese Passage lautet …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten und urteilte mit dem Leitsatz: Ein ausländischer Broker beteiligt sich bedingt vorsätzlich an einer vorsätzlichen …
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28.04.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… an der MBP Internationale Medienbeteiligungs-, Film- und TV-Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG und an der The Second Global Motion Picture Fonds GmbH & Co KG vermittelt worden war. Nach den Feststellungen des Gerichts wurde …
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10.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Revision nicht zu einer anderen Entscheidung. Der BGH hatte die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht. Und erkannte auf eine Beteiligung der US-amerikanischen Gesellschaft an der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung …
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03.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… vom Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen Zweifel an der Seriosität und Bonität des Erlösausfallversicherers des Fonds, nämlich der New England International Surety Inc. (NEIS) geäußert wurden. Bereits mit Urteil des Landgerichts …
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01.03.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… und internationalen Musikverlage, wie zum Beispiel die „Universal Music GmbH", die „EMI Music Germany GmbH Co. KG" oder die „Sony BMG Entertainment GmbH". Derzeit werden meist Titel der „Universal Music GmbH" abgemahnt. Die „Universal …
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08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… ist die erste obergerichtliche Entscheidung, welche die Haftung aus § 64 II GmbHG auf einen Director einer Limited nach englischem Recht mit deutscher Zweigniederlassung erstreckt. Mit dieser Entscheidung wurde eine „Haftungslücke" im internationalen …
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25.01.2010
von Löber Steinmetz & García
… des spanischen Internationalen Privatrechts oder nach internationalen Abkommen demnach ein ausländisches Recht - hier z.B. das Recht des US-Bundesstaates Georgia - anwendbar, so findet dieses gleichwohl nicht „automatisch" Anwendung. Die Rechtslage …
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18.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… verhindert werden kann. Das sind die Abmahner: „Rasch Rechtsanwälte" und „Universal Music GmbH" Die Hamburger Abmahnkanzlei „Rasch Rechtsanwälte" vertritt namhafte Größen der deutschen und internationalen Musikverlage, wie zum Beispiel …
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17.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Öko-Siegel, allerdings steht es für einen internationalen Mindeststandard einer verantwortungsbewussten Forstwirtschaft. Die Bäume mit dem FSC-Siegel stammen entweder aus dem Wald selbst oder aus Forstbetrieben, die auf umweltschädliche …
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14.12.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 09.06.2009 (Az. 4 U 222/08) entschieden, dass die Werbung mit der Angabe "Die große internationale Marke" eine wettbewerbswidrige Irreführung darstellt, wenn für die beworbene Marke tatsächlich nur …
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25.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Gericht. Dabei stellte sich bis in die Berufungsinstanz vor dem OLG München die Frage nach der Zuständigkeit deutscher Gerichte. Grundsätzlich sind bei internationalen Streitigkeiten die Gerichte im Wohnsitzland des jeweiligen Beklagten für …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Ferner kann internationaler Markenschutz ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt werden. Dies sind derzeitig die folgenden: Albanien, Algerien …
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12.11.2009
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Deutschland GmbH, Getty Images, StockFood GmbH, Corbis GmbH sind international tätige Bildagenturen, die das Bildmaterial einer Vielzahl von Fotografien vermarkten. In Bezug auf Nutzung und Verwertung der betreffenden Fotografien …
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11.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… geschützter Fotografien“. Die Masterfile Deutschland GmbH ist bekanntermaßen eine renommierte, international tätige Bildagentur sei, die das Bildmaterial einer Vielzahl von Fotografien weltweit exklusiv vermarktet. In der Abmahnung …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… und (im Vordergrund stehender) internationaler Medizin-Produkthaftung berichten. Patienten, bei denen (im Endoprothesenpass erkennbar) das im Betreff genannte Hüftsystem implantiert wurde und die noch kein Informationsschreiben ihrer Klinik hierzu erhalten …
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06.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Nr. 1347 / 2000 (EheVO II) international zuständig. Denn das gemeinsame Kind hatte im Zeitpunkt der Antragstellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland (Artikel 8 Abs. 1 EheVO II). Die Regelung des Sorgerechtes richtet sich gemäß …