688 Ergebnisse für Beamtenrecht
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche …
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01.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.08.2018 zum Aktenzeichen 4 S 36.18 entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dienstleistungen ohne Beanstandungen mit guten Beurteilungen – nicht geeignet, sich mildernd auszuwirken. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Beamten und Behörden im Beamtenrecht!
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich inzwischen in mehreren richtungweisenden Entscheidungen mit den Rechtmäßigkeitsanforderungen an die dienstliche Beurteilung von Beamten befasst. Zum einen wurde gefordert, dass im Regelfall das …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sein sollten. Bis zu einer solchen Entscheidung seien Polizeibeamte im Land Berlin aber berechtigt, jedenfalls solche Tätowierungen zu tragen, die – wie hier – nach ihrem Sinngehalt nicht gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an der NPD-nahen Demonstrationen nicht bewährt, da er wegen Verletzung seiner politischen Treuepflichten als im beamtenrechtlichen Sinne ungeeignet zu betrachten sei. Unter politischer Treuepflicht sei die Pflicht zur Bereitschaft zu verstehen …
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17.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 26 L 130.18 entschieden, dass derjenige, der Cannabis konsumiert, keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst hat. Im konkreten Fall hat sich ein …
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15.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Der Fall, dass der Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers anzweifelt, gibt es immer wieder. Darf der Arbeitgeber in einer solchen Situation den Arbeitnehmer zu einer ärztlichen Untersuchung verpflichten? Das …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Mit der Entscheidung aus Gelsenkirchen stehen die Chancen sehr gut, dass die Polizeibeamten in NRW – notfalls gerichtlich – durchsetzen können, dass sie die Bereitschaftszeit vor 2017 zu 100 % als Arbeitszeit anerkannt bekommen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Polizeibeamte im Beamtenrecht gegen das Land NRW!
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und bleibt damit ohne Genehmigung dem Dienst fern, muss er damit rechnen, eine Disziplinarmaßnahme durch den Dienstherrn zu erhalten, welche von einem Verweis über eine Geldbuße bis zur Versetzung oder Entlassung reichen kann. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Beamtenrecht!
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05.06.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Der Einzelfall muss beachtet werden Gesetzliche Grundlage ist immer notwendig Gesellschaftlicher Wandel entscheidet mit Beamte in Uniform haben es im Sommer nicht leicht, sie „braten“ regelrecht und ihnen bleibt nur wenig Spielraum, um sich …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Rene Moos
… an, dass sie im Moment der Verletzung eine versicherte Tätigkeit ausübten. Die beamtenrechtliche Fürsorge knüpfe abstrakt an die Dienstausübung im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn an. Regelmäßig seien auch dienstliche und private Aspekte nicht streng …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wie sollte sich eine Beamtin oder ein Beamter im Krankheitsfall verhalten, wenn der Amtsarzt in einem Gutachten die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb einer bestimmten Frist prognostiziert, der behandelnde Arzt jedoch nach …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling, SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte, konnte einen beachtlichen Erfolg gegen das Land Schleswig-Holstein erzielen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 25.04.2018 – 12 B 16/18). Die …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… an einer religionsneutralen Ausgestaltung der Grundschulen zurückstehen. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht und Beamtenrecht mit Bezug zum Diskriminierung- und Gleichbehandlungsrecht.
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09.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 15637/17 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen abgelehnt werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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29.04.2018
von Rechtsanwalt Peter Koch
Bei ärztlichen Untersuchungen, die der Überprüfung der Dienstfähigkeit dienen, taucht regelmäßig die Frage auf, ob und in welchem Umfang die Beamtin oder der Beamte verpflichtet ist, den Amtsarzt und/oder seine behandelnden Ärzte von der …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Veit Demmig
… Berücksichtigung des Gutachtens die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit selbst treffen und begründen. Die Überprüfung der Dienstfähigkeit ist ein komplizierter Prozess, bei der durch die Dienstbehörde häufig Fehler gemacht werden. Lassen Sie sich bei Fragen der Dienstfähigkeit von einem im Beamtenrecht spezialisierten Anwalt beraten bzw. vertreten. Rechtsanwalt Veit Demmig
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… hinausging. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie im Arbeitsrecht, Berufsrecht, Verwaltungsrecht und Beamtenrecht!
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16.02.2018 zum Aktenzeichen 1 AHG 12/17 entscheiden, dass einem Angestellten im öffentlichen Dienst, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit der Konkurrentenklage vor dem Verwaltungsgericht kann im Regelfall nicht die eigene Beförderung durchgesetzt werden. Das Gericht darf dem Dienstherrn nur untersagen, die beabsichtigte Beförderung eines Konkurrenten vorzunehmen, wenn …