688 Ergebnisse für Beamtenrecht
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz in …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln, weil sich Ihre Besoldung ändert. Dabei …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mobilfunkanbieter müssen ihre Kunden besser vor Abofallen schützen. Schengen-Visa kosten mehr, die Beantragung wird dafür einfacher. In Bayern beginnt das Bewerbungsverfahren für Studienplätze gemäß der Landarztquote. Für Hamburger …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat in einem Urteil vom 1.8.2019 einige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Dienstposten Bewertungen beantwortet (BVerwG, Urteil vom 01. August 2019 – 2 A 3/18 –, juris). Diese hatten sich insbesondere nach einem …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht, seinen …
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12.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
… meldete sich die Lehrerin drei Wochen krank und flog mit ihrer Tochter nach Down Under. Am Ende hat das australische Dschungelabenteuer sowohl strafrechtliche als auch beamtenrechtliche Konsequenzen für die Mutter der Kandidatin …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteil vom 15.11.2018 entschieden, dass ein Verstoß gegen die aus dem Landesdisziplinargesetz (s. a. § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ein Mangel …
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
Erfolgt eine Beförderung erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung im Anschluss an einen erfolgreichen Konkurrentenrechtsstreit, kann dies einen Schadensersatzanspruch gegen den Dienstherrn begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… im Wege des Vorlageverfahrens um Beantwortung der Frage gebeten, ob die beamtenrechtliche Bestimmung in § 97 LBG Berlin mit Gemeinschaftsrecht bzw. der Rahmenvereinbarung vereinbar ist und welche Folgen sich im Fall der Unvereinbarkeit ergeben …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Verwaltungsgericht Gera hat mit Urteil vom 9.10.2019 zugunsten eines von unserer Kanzlei betreuten Klägers entschieden, dass einer Verbeamtung unter bestimmten Umständen die Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens gem. § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern – falls der Beamte der Anordnung …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Sachverhalt: Das Bundesdisziplinargericht hatte festgestellt, dass die Beamtin mehrere Dienstvergehen begangen hatte, indem sie dem Dienst schuldhaft ferngeblieben war. Auch hatte sie Anordnungen für anberaumte ärztliche …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… deren Folgen sowie Tipps aus meiner Erfahrung als Rechtsanwalt für Beamtenrecht. Ablauf des Disziplinarverfahrens bei Beamten Sobald der Dienstvorgesetzte von Umständen erfährt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, muss …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… des Gesamturteils, vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 – 2 C 27/14 –, BVerwGE 153, 48-63, juris Rn. 11 und 30. https://www.baiker-richter.com/Rechtsgebiete/Beamtenrecht;focus=CMTOI_de_dtag_hosting_hpcreator_widget_Download_20358741&path=download.action&frame=CMTOI_de_dtag_hosting_hpcreator_widget_Download_20358741?id=346049
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… der im Bereich des Disziplinar- und Beamtenrechts Erfahrungen gesammelt hat und sich mit der neuesten Rechtsprechung auskennt. Insbesondere muss bei der Strafverteidigung Beachtung finden, dass die Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils für …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… biete ich Ihnen Hilfe für alle notwendigen Schritte an. Nach einer Gesamtbetrachtung Ihrer Situation unterstütze ich Sie bei der Geltendmachung der Unterlassungs- sowie der Schadensersatzansprüche. Wenn nötig, setze ich mich für Ihre Rechte natürlich auch vor Gericht ein. Ihr Rechtsanwalt für Beamtenrecht Christopher Heumann
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… die nun vom ThürLarbG zurückgewiesen wurde. Das ThürLarbG folgte der Auffassung des ArbG und wies die Berufung als unbegründet zurück (U. v. 12.3.2019, a.a.O.). Nach Rechtsprechung des BAG entspreche der beamtenrechtlichen Übertragung eines Amtes …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Bei dem sogenannten Quervergleich muss der Endbeurteiler eine Abweichungsbegründung vorbringen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW. Ein Polizeioberkommissar, der sich auf die Beförderungsplanstelle der Besoldungsgruppe A 11 …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Auch im Jahr 2019 wird die Deutsche Telekom AG wieder eine Beförderungsrunde für Beamte durchführen. Betroffen sind die Laufbahnen des einfachen und des mittleren Dienstes. In der Vergangenheit wurden gegen die Auswahlentscheidungen eine …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… an denen eine Zwangspensionierung scheitern kann. Legen Sie rechtzeitig Widerspruch ein und lassen Sie Ihren Fall von einem Rechtsanwalt prüfen. Als Anwalt mit Spezialisierung im Beamtenrecht gehe ich mit Ihnen jede Stufe des Verfahrens durch und unterstütze Sie bis zum gerichtlichen Verfahren. Ihr Rechtsanwalt Christopher Heumann