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13.07.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
Am 31.03.2020 hat sich eine private Unfallversicherung verpflichtet, an meinen Mandanten nach einem Unfall neben der vertraglich vereinbarten Versicherungssumme von 115.000 Euro eine monatliche Invaliditätsrente in Höhe von 555 Euro zu …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen Viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Sie kennen Tik Tok nicht? Dann haben Sie vermutlich keine Tochter im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Obwohl, was heißt hier 17? Jetzt zu Corona-Zeiten entdeckt auch so manche etablierte Modebloggerin, die ihre Follower sonst gern virtuell …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Seit einiger Zeit ging die Gesellschaft nun auf Abstand. Social Distancing auch im Beruf zu leben, steht aber längst nicht allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern offen. Was aber sollten diejenigen Berufsgruppen machen, die nicht von zu …
13.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Ich werde oft gefragt, auch von Kollegen, wie sich die Spezialisierungen „Steuerrecht“ und „Baurecht“ miteinander vereinen lassen. Anders als etwa Mietrecht und Baurecht gäbe es doch kaum Schnittpunkte – so sogar viele Kollegen. Diese …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wurde eine Wohnung unrenoviert übernommen ist der Vermieter zwar zur Renovierung verpflichtet, der Mieter muß sich aber hälftig beteiligen (BGH, Urteile v. 08.07.2020 – VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der BGH teilt in einer …
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13.07.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im Jahr 2018 meldete die GENO Wohnbaugenossenschaft eG, ehemalige Genotec Wohnbaugenossenschaft, die Insolvenz an. Nun, etwa zwei Jahre später, fordert der Insolvenzverwalter Scheffler die Mitglieder der Genossenschaft zur Zahlung …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Auseinandersetzungen über die Wirksamkeit von Immobilienkaufverträgen ist häufig streitig, welchen Inhalt die Verträge überhaupt haben. Hintergrund ist, dass § 311b Abs. 1 BGB vorsieht, dass Verträge, mit denen die Verpflichtung zur …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Worum geht es? Die Rechtsfigur der „werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft“ wurde von der Rechtsprechung gezeugt, ausgetragen, vor rund acht Jahren zur Welt gebracht und seither gedeihlich aufgepäppelt. Jetzt will der Gesetzgeber dem …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Sittner LL.M.
Widerruf aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung möglich – Verbraucher muss sich keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen München, 13.07.2020. Sixt-Leasingverträge sind auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar. Das hat das OLG …
13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Mal wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch den Abmahnanwalt S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Vor kurzem wurde mir ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt vorgelegt, der schlicht mit der Begründung „Corona-Krise“ erlassen wurde. Dabei wurde noch nicht einmal der Versuch unternommen eine Vereinbarung im …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 21 km/h zu schnell unterwegs ist, …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Seit der STVO-Reform im April 2020 gelten für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten und vor allem für Geschwindigkeitsüberschreitungen extrem verschärfte Strafen . Vor allem wird sehr viel früher bereits ein Fahrverbot verhängt. Schon bei …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Nach einem Werbanruf folgen hohe Rechnungen für teure Kreditkarten der VeriPay B.V. aus den Niederlanden. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie Sie reagieren sollten. Welche Masche steckt dahinter? Betroffene berichten uns, …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Frischer Wind im Abgasskandal um den VW Bulli T5 und T6: Erste Urteile liegen jetzt vor und die Landgerichte München und Heilbronn haben VW wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung zum Schadensersatz verurteilt (Az. 3 O …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die EU-Generalanwältin hat bereits festgestellt, dass auch temperaturabhängige Abgaskontrollsysteme unzulässige Abschalteinrichtungen im Sinne des sogenannten Thermofensters darstellen. Das Software-Update für den Diesel-Abgasskandal-Motor …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Mobbing ist kein eigenständiger juristischer Tatbestand, sondern schlicht die Beschreibung eines in der Praxis nicht selten vorkommenden Phänomens. In einer Mobbing-Situation hat man es mit einer sozialen Aggression zu tun, bei der zwei …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek im Auftrag der Tommy Hilfiger Europe B.V. wegen "Hill Ficker " Die Rechtsanwälte Heuking Kühn Lüer Wojtek verschickten aktuell eine Abmahnung, mit welcher die Verletzungen von …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee hat Ihnen einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid geschickt, weil sie sind auf der BAB 12 bei Kilometer 5,950 in Fahrtrichtung AS Friedersdorf geblitzt wurden? Rechtsanwalt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte der Fahrverbot. Eine renommierte Sachverständigen-Organisation hat im Rahmen einer groß angelegten allgemeinen …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Dann holen Sie sich anwaltlich Rat ein. Legen Sie in jedem Fall Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Denn nur so wird das Verfahren möglicherweise eingestellt werden oder aber vom Fahrverbot abgesehen. Das ist zwar Voraussetzung für …
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10.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns liegt eine Marken-Abmahnung der Giesswein Walkwaren AG bzgl. der Marke „Giesswein“ zur Prüfung vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Giesswein Walkwaren AG vertreibt u.a. in …