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Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
Krankheitsbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Das Bundesarbeitsgericht hat bei der Beurteilung einer Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen der Rechtsprechung klage Vorgaben gemacht, vgl. BAG, Urteil vom 10. Dezember 2009 – 2 AZR 400/0 8 , BAG, Urteil vom 01. März 2007 – 2 AZR …
Neues BGH Urteil: Dieselskandal geht in die nächste Runde
Neues BGH Urteil: Dieselskandal geht in die nächste Runde
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
BGH stellt klar! Eine unzulässige Abschalteinrichtung stellt eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar. Betroffen hiervon ist nicht nur Volkswagen sondern auch alle anderen Hersteller! Damit können Dieselkunden nun problemlos und …
Änderung der Mehrwertsteuer beim Bauen – ab dem 1.7.20
Änderung der Mehrwertsteuer beim Bauen – ab dem 1.7.20
| 30.07.2020 von Rechtsanwalt Joachim Germer
Ab dem 1.7.2020 wird die Mehrwertsteuer bis zum 31.12.2020 auf 16 % bzw. in bestimmten Bereichen auf 5 % reduziert. Dieses hat auch Auswirkungen auf Handwerkerleistungen und allgemein für Bauvorhaben: Für Personen/Firmen, die selbst …
Corona und Unterhaltszahlungen
Corona und Unterhaltszahlungen
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
Corona und Unterhaltszahlungen Die Berechnung des Unterhalts erfolgt auf der Grundlage des Durchschnittseinkommens der Vergangenheit, in der Regel der letzten zwölf Monate. Basis der Prognose für den zukünftigen Unterhalt ist: „Es läuft so …
Top-Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Mönchengladbach
Top-Anwälte Medizinrecht, Arzthaftungsrecht: Landgericht Mönchengladbach
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mönchengladbach Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Milzentfernung nach nekrotisierender Pankreatitis, 22.500,- Euro, LG Mönchengladbach, Az.: 6 O 197/18 Chronologie: Der Kläger begab sich aufgrund von …
Zugang zum eigenen Grundstück – Gewohnheitsrecht bei Nutzung des Nachbargrundstücks?
Zugang zum eigenen Grundstück – Gewohnheitsrecht bei Nutzung des Nachbargrundstücks?
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Sie sind Eigentümer eines Grundstücks auf dem Ihr Häuschen steht. Schon Ihre Großeltern wohnten dort und nutzen einen Weg, der allerdings im Eigentum des Nachbarn stand, um auf ein weiteres ihnen gehörendes Grundstück zu gelangen, weil sie …
Eingliederungshilfe – ambulante Autismus-Therapie
Eingliederungshilfe – ambulante Autismus-Therapie
| 03.10.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Jugendamt muss die Kosten für eine ambulante Autismus-Therapie auch dann übernehmen, wenn mit dem Anbieter keine Kostenvereinbarung für den Einzelfall vereinbart wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Beschluss vom …
Anwalt Strafrecht beim Vorwurf – „Upskirting“ – Vorladung/Anklage § 201a StGB erhalten
Anwalt Strafrecht beim Vorwurf – „Upskirting“ – Vorladung/Anklage § 201a StGB erhalten
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Beim Eintritt in das Informationszeitalters, das Zeitalter von Digitalisierung und Technik, wird vielmals von der Überschreitung der Schwelle der unbegrenzten Möglichkeiten gesprochen. Der technische Fortschritt bringt aber nicht nur …
Online-Scheidung – mit ein paar Klicks zur Scheidung?
Online-Scheidung – mit ein paar Klicks zur Scheidung?
| 09.06.2020 von Rechtsanwältin Sandra Baumann
Man hört immer mal wieder von einer sog. Online-Scheidung. Doch was verbirgt sich dahinter? Scheidung ohne Richter oder mit ein paar Klicks zur Scheidung? Keine Scheidung ohne Gericht Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Um eine Ehe …
Geschäftsleiterverantwortung zur Installation von Arbeitsschutzmaßnahmen in Corona-Zeiten
Geschäftsleiterverantwortung zur Installation von Arbeitsschutzmaßnahmen in Corona-Zeiten
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
Was ist Compliance und wieso sie für Unternehmen immer wichtiger wird
Was ist Compliance und wieso sie für Unternehmen immer wichtiger wird
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Keßler
Definition von Compliance: Die Maßnahmen eines Unternehmens, die vor dem Hintergrund seiner sonstigen Bemühungen um eine rechtskonforme und redliche Führung der Geschäfte und das entsprechende Verhalten seiner Mitarbeiter erforderlich sind, …
Kündigung: Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung?
Kündigung: Wie erhält man eine möglichst hohe Abfindung?
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Nach einer Kündigung wollen die meisten Arbeitnehmer nicht mehr zurück auf ihren alten Arbeitsplatz. Meistens ist das Ziel: Eine möglichst hohe Abfindung. …
Häuslebauer aufgepasst – Fertigstellungstermin und Vertragsstrafe vereinbaren!
Häuslebauer aufgepasst – Fertigstellungstermin und Vertragsstrafe vereinbaren!
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Markus Erler
Verbraucherschützendes neues Baurecht seit 2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht. Es wurden etliche neue Regelungen zum Thema Bauvertrag in das BGB eingeführt. Viele dieser Vorschriften dienen dem Schutze der Verbraucher als …
Bundesgerichtshof korrigiert Europäischen Gerichtshof?
Bundesgerichtshof korrigiert Europäischen Gerichtshof?
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies ist und war der sogenannte 1.) EuGH-Widerrufsjoker: Mit Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: C‑66/19 hatte der europäische Gerichtshof die Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse für europarechtswidrig eingestuft. Dies …
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
7 Tipps für den erfolgreichen Widerspruch gegen einen BAföG-Bescheid
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christopher Heumann
Du hast Unterlagen von Geschwistern und Eltern gesammelt und alle Daten ordentlich in den BAföG-Antrag eingetragen. Dann das ernüchternde Ergebnis: der BAföG-Bescheid sieht viel zu wenig Geld für deinen Lebensunterhalt vor. Oder handelt es …
Corona & Mietrecht: Antworten auf Fragen von Mietern & Vermietern
Corona & Mietrecht: Antworten auf Fragen von Mietern & Vermietern
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Corona-Pandemie betrifft Menschen immer noch – Tag für Tag, auch wenn sich die Situation deutlich bessert und es täglich zu Lockerungen der harten Beschränkungen im privaten und geschäftlichen Alltag kommt. Bestimmte Hygieneregeln und …
Checkliste E-Bike, Bußgelder und Führerscheinverlust – rechtssicher unterwegs
Checkliste E-Bike, Bußgelder und Führerscheinverlust – rechtssicher unterwegs
| 06.12.2020 von Rechtsanwalt Stephan Rieß
E-Bikes, Pedelecs und S-Pedelecs erfreuen sich immer größerem Zuspruch. Umgangssprachlich werden die Begriffe häufig synonym verwendet. Tatsächlich stehen diese Begriffe in der E-Mobilität jedoch für eigene Fahrzeugtypen. Was bei der …
Vorsicht beim Berliner Testament! – wie Ehegatten richtig vorsorgen
Vorsicht beim Berliner Testament! – wie Ehegatten richtig vorsorgen
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Frank Simon
Die Fachanwälte und Mediatoren Kerstin Rhinow-Simon und Frank Simon (laut Focus gehören sie seit 2015 zu Deutschlands Top-Anwälten im Erbrecht, Familienrecht und Sozialrecht und sind 2020 vom Stern und Capital zu den besten Anwaltskanzleien …
Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus
Arbeitsrechtliche Fragen zum Coronavirus
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Das Coronavirus Covid-19 wirkt sich nicht nur auf die Gesundheit aus, sondern trifft auch das Arbeitsleben und das Arbeitsrecht. Sowohl aus Arbeitnehmer- als auch aus Arbeitgeberseite ist die Corona-Krise mit großer Unsicherheit verbunden. …
Neue Regelungen über die Maklercourtage
Neue Regelungen über die Maklercourtage
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Michael Simon
Neue Vorschriften über die Malerprovision Am 05.06.2020 hat der Bundesrat dem „ Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser “ zugestimmt. Aller Voraussicht nach wird …
Homosexuell ist keine Beleidigung eines Polizisten – Urteil des LG Tübingen vom 18.07.2012
Homosexuell ist keine Beleidigung eines Polizisten – Urteil des LG Tübingen vom 18.07.2012
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Tübingen hat am 18.07.2012 – 24 Ns (13 Js) 10523/11 – zu Gunsten des Beschuldigten entschieden, dass die Bezeichnung als „homosexuell“ eines Polizeibeamten keine Beleidigung darstellt. Der Beschuldigte hatte gegenüber einem …
Gesichtsmaske im Straßenverkehr: zulässig trotz Verhüllungsverbot?
Gesichtsmaske im Straßenverkehr: zulässig trotz Verhüllungsverbot?
| 08.06.2020 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
In der Corona-Krise werden häufig in Windeseile Verordnungen und Maßnahmen erlassen, um Leib und Leben der Bevölkerung zu schützen. Verordnungen sind situationsbedingt oft „mit heißer Nadel gestrickt“ und kollidieren teilweise mit dem …
Wirecard AG – Aktionäre sind in Sorge – rechtliche Möglichkeiten – Managerhaftung
Wirecard AG – Aktionäre sind in Sorge – rechtliche Möglichkeiten – Managerhaftung
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aktionäre von Wirecard verfolgen die aktuelle Situation mit Sorge: Aufgrund von Ermittlungen gegen Manager des Unternehmens ist der Aktienpreis alles andere als stabil. Die Bewertung der Gesamtheit aller Vorwürfe lässt auch den Schluss zu, …
VI ZR 162/20; Dieselkandal und kein Ende, BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG
VI ZR 162/20; Dieselkandal und kein Ende, BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG
| 08.06.2020 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 am 25.05.2020, VI ZR 252/19 sind für den …