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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Erfurter Landesrichter stuft das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 zur Nutzungsentschädigung im Diesel-Abgasskandal als europarechtswidrig ein, Präsident des Oberlandesgerichts Dresden empfiehlt, Verfahren gegen Volkswagen in …
03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Bauherr (AG) beauftragte den Unternehmer (AN) mit der Errichtung eines Drogeriemarkts. Dem Restwerklohnanspruch des AN stellte der AG entgegen, der Fliesenbelag sei abweichend von der Baubeschreibung nicht im Dünnbettverfahren verlegt, …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG aus Hamburg wegen Markenrechtsverletzung durch Smartphone-Hintergrundbilder Die von Appen | …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle befindet sich zwischen der Anschlussstelle Schmölln und dem Autobahnkreuz Uckermark. In Höhe eines kleinen, direkt an der Autobahn gelegenen Sees wird das mobile Messgerät am rechten Fahrbahnrand aufgestellt. In diesem …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach derzeitiger Rechtslage – neue Fahrverbote ab 21 km/h und 26 km/h unwirksam Zum großen Erstaunen der meisten Verkehrsteilnehmer wurde vor kurzem und mitten in der Corona-Hochphase der Bußgeldkatalog vom Verkehrsministerium deutlich …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Auch in WEG-Sachen, also in Verfahren rund um das Recht der Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Verfassungsbeschwerden häufig anzutreffen. Dieser Artikel soll Ihnen überblicksartig die möglichen Konstellationen und die rechtlichen …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Am 28.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog mit einer erheblichen Verschärfung für Autofahrer in Kraft. Selbst für „Ersttäter“ droht seitdem beispielsweise schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 21 km/h (bislang 31 km/h) …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei NOTOS aus Frankfurt mahnt im Auftrag der Gillette Company LLC angebliche Markenrechts- und Designrechtsverletzungen ab. Die Gillette Company LLC gehört seit 2005 zu Procter & Gamble und ist im Bereich der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Bereits am 02. April 2020 hatten wir über die geplante Überarbeitung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), auch WEG-Reform genannt, berichtet . Mehr als drei Monate nach dem Kabinettsbeschluss vom 23. März 2020, mit dem der Entwurf zu dieser …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Anmeldefrist läuft am 30. Oktober 2020 ab! 30 Mio. EUR Schaden. Die Firma MAXDA Darlehensvermittlungs GmbH aus Speyer hat bundesweit bei rund 175.000 Geschädigten „Auslagen“ bzw. „Fahrtkosten“ in Höhe von bis zu 200 € je Kunden unberechtigt …
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02.07.2020
von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Nach Corona-Lockdown und den anschließenden Lockerungen kehren nun bereits die ersten Arbeitnehmer aus dem Urlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Welche Rechte und Pflichten kommen aktuell auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu? Im Interview …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Lukas Kucklick
Noch unter dem Einfluss der Euphorie des frischen Autokaufs stehend, wird der erste Werkstattbesuch mit dem „neuen“ Gebrauchtwagen regelmäßig zum ungewollten Spielverderber. Ein Blick in die Werkstatthistorie offenbart, dass der Wagen …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Auch im Gewerberaummietrecht ist der gesenkte Umsatzsteuersatz zu beachten. Auf Grundlage des 2. Corona-Steuerhilfegesetzes werden vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 die Umsatzsteuersätze von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent gesenkt. …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Weiß der behandelnde Arzt, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist oder ergeben sich nach den Umständen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, muss er den Patienten vor Beginn der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass die Stadt Idar-Oberstein zu Recht ein Nachtfahrverbot für Lkw in einem allgemeinen Wohngebiet angeordnet hat. Das dagegen klagende Unternehmen verfolge rein wirtschaftliche …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Wie wir bereits in unserem Artikel vom 18.06.2020 berichtet hatten, soll der Zahlungsdienstleister Wirecard seine Bilanzen gefälscht und seine Aktionäre nicht wahrheitsgemäß über den Verdacht der Finanzmanipulation informiert haben. Die …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Blanka Haselmann
Als langjährig auf dem Gebiet des Baurechts tätige
Richterin habe ich es immer wieder erlebt, dass ein Bauunternehmen während der
Ausführung eines Bauvorhabens wegen offenstehender Abschlagsrechnungen
Zahlungsklage erhebt. In diesen Fällen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Sie stehen unter Verdacht, Fahrerflucht begangen zu haben und wollen sich deshalb genauer mit der Thematik auseinandersetzen? Dann ist dieser Fachartikel für Sie definitiv hilfreich. Sie erfahren unter anderem: um was es sich bei dem …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Schwab
Macht ein Mieter wegen zu hoher Raumtemperaturen eine Mietminderung geltend, muss er genaue Angaben zur Innen- und Außentemperatur machen. Denn das Verhältnis von Innen- und Außentemperatur entscheidet über das Vorliegen eines Mangels. Dies …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Unter dem angloamerikanischen Begriff „Asset-Protection“ ist der Schutz des Privatvermögens vor Ansprüchen Dritter zu verstehen. Für Unternehmer gibt es auf der einen Seite die Gefahr des Haftungszugriffs von Gläubigern aus der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Seit dem die Wirecard AG am 25.06.2020 einen Insolvenzantrag gestellt hat und die Schreckensnachricht an die Aktionäre ging, dass 1,9 Milliarden Euro mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht existieren würden, überschlagen sich die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München bei der insolventen Wirecard AG auf Betrugsverdacht ausweiten, rücken Partner und Kunden von dem DAX-Konzern ab und wollen offenbar die Zusammenarbeit beenden. Die …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung des Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerbs e. V. aus Fürstenfeldbruck vor, der aus Wettbewerbsrecht gegen den Abgemahnten vorgeht. Wir haben bereits eine lange Erfahrung mit dem Verein, vgl. bspw. …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg (LfDI Baden-Württemberg) mit Pressemitteilung vom 30.06.2020 mitteilt, hat die Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen …