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Die Verjährung im Steuerrecht und bei Steuerhinterziehung
Die Verjährung im Steuerrecht und bei Steuerhinterziehung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Im Steuerstrafrecht überschneiden sich ganz unterschiedliche Rechtsgebiete. Da der Steuerpflichtige in vielen Fällen zunächst nur mit der Finanzverwaltung spricht, wird diese Unterscheidung häufig übersehen. Einerseits gilt das materielle …
Die Regeln im Kreisverkehr
Die Regeln im Kreisverkehr
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Kreisverkehr war in den 60er und 70er Jahren in Westdeutschland so gut wie nicht mehr vorhanden. Obwohl Kreisverkehre ständig zunehmen – in der Landeshauptstadt München und im Landkreis München sind es schon über 30 Stück – finden viele …
Bußgeldtatbestände für Personaldatenverstöße erweitert
Bußgeldtatbestände für Personaldatenverstöße erweitert
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Die Bußgeldtatbestände bei Datenschutzverstößen wurden in Russland abermals erweitert. Das Gesetz Nr. 152-FZ „Über Personaldaten“ ist seit über zehn Jahren in Kraft und wurde mehrfach angepasst und verschärft. Insgesamt sind die …
Sparkassen müssen Zinsen auf Sparverträge nachzahlen
Sparkassen müssen Zinsen auf Sparverträge nachzahlen
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In den 1990er und 2000er Jahren haben die Sparkassen in Deutschland verschiedene Arten von Sparverträgen mit attraktiver Verzinsung und zusätzlichen Prämien angeboten. Allerdings enthielten diese Verträge Klauseln zur Zinsanpassung, wonach …
Auswirkungen der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – unwirksame Zinsanpassungsklausel
Auswirkungen der Widerruflichkeit von Darlehensverträgen – unwirksame Zinsanpassungsklausel
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Sehr häufig wurden Mandanten Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz angeboten. Dieser Zinssatz sollte der Höhe nach oben hin begrenzt werden (nach Aussage der Banken zugunsten der Darlehensnehmer/Verbraucher). Dafür …
Abofalle: Kind schließt im Internet Abo ab – was ist zu tun?
Abofalle: Kind schließt im Internet Abo ab – was ist zu tun?
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit der Digitalisierung geht natürlich auch einher, dass Kinder und Jugendliche immer früher bspw. über ein eigenes Handy verfügen, das selbstverständlich auch mit dem Internet verbunden ist. Mit den sodann auch verfügbaren Games sind für …
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: Verteidigung
Die Untersuchungshaft nach § 112 StPO: Verteidigung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Dieser Rechtstipp ist der dritte und letzte Teil der kleinen Reihe zum Thema Untersuchungshaft. In meinem ersten Tipp habe ich die materiell-rechtlichen , im zweiten die prozessualen Voraussetzungen benannt. In diesem soll es nun um das …
Legal Compliance – die wichtigsten Informationen hinter dem populären Begriff
Legal Compliance – die wichtigsten Informationen hinter dem populären Begriff
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt dr. István Dobos
Der Begriff „Compliance” wird im betriebswirtschaftlichen sowie rechtswissenschaftlichen Leben verwendet und wird ins Deutsche als Regelkonformität – also die Einhaltung von nationalen, internationalen, europäischen Gesetzen sowie …
Änderungen im Elternunterhaltsrecht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ab dem 01.01.2020
Änderungen im Elternunterhaltsrecht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz ab dem 01.01.2020
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Am 29.11.2019 wurde dem Anfang November vom Bundestag verabschiedeten Angehörigen-Entlastungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Damit müssen Kinder, die nicht mehr als 100.000 € Bruttoeinkommen im Jahr haben, ab dem 01.01.2020 keinen …
Mercedes-Abgasskandal: GLK 200, 220 und 250 CDI betroffen
Mercedes-Abgasskandal: GLK 200, 220 und 250 CDI betroffen
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Auch Mercedes hat Schummelsoftware Käufer von Dieseln aus dem Mercedes-Konzern fühlten sich lange sicher. Manipulationen der Abgassteuerung wie im Volkswagen-Konzern würde es bei Mercedes nicht geben. Aber seit dem Frühjahr 2018 erlässt das …
Ist ein privater Verkauf auf eBay über einen gewerblichen eBay-Account problemlos möglich?
Ist ein privater Verkauf auf eBay über einen gewerblichen eBay-Account problemlos möglich?
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Verkäufe auf eBay und vergleichbaren Plattformen sind wieder und wieder Gegenstand von rechtlichen Auseinandersetzungen. Eines der Top-Themen ist dabei mit Sicherheit die Frage, wann oder aber warum bin ich vermeintlich „gewerblicher …
Eine Vaterschaftsanerkennung statt einer Adoption. Wie vermeidet man Fehler in der Ukraine?
Eine Vaterschaftsanerkennung statt einer Adoption. Wie vermeidet man Fehler in der Ukraine?
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Ein deutscher Staatsbürger wandte sich an unser Büro und beantragte, sich scheiden zu lassen. Die Ehe wurde in der Ukraine mit einer Ukrainerin geschlossen. Danach beantragte er, die Adoption des Kindes seiner Frau zu kündigen. Dieses Kind …
Die Neue Düsseldorfer Tabelle 2020 – auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen steigt
Die Neue Düsseldorfer Tabelle 2020 – auch der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen steigt
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die „Düsseldorfer Tabelle“, herausgegeben vom OLG Düsseldorf, wird zum 1. Januar 2020 geändert. Vor allem minderjährige Trennungskinder sollen profitieren. Aber auch Studierende, die nicht bei den Eltern oder einem Elternteil wohnen, …
Hausvertrag – Kündigung, Rücktritt, Widerruf und Schadenersatz
Hausvertrag – Kündigung, Rücktritt, Widerruf und Schadenersatz
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
Auf der Suche nach einem Eigenheim lassen sich junge Familien häufig dazu hinreißen, einen sog. „Hausvertrag“ über Bauleistungen von EUR 300.000,00 oder mehr zu unterzeichnen, ohne zuvor eine Zusage für die notwendige Baufinanzierung …
POC-Fonds: Vermittler von POC-Fonds vom Landgericht Landau zum Schadensersatz verurteilt
POC-Fonds: Vermittler von POC-Fonds vom Landgericht Landau zum Schadensersatz verurteilt
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
Das Landgericht Landau hat in einer hochaktuellen Entscheidung aus November 2019 einen Vermittler des Fonds POC Natural Gas zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig). Die Kanzlei Schwarz | Mertsch …
2019 / CBD-Produkte: erneute Abmahnung von Philipp von Schönfels durch HKMW Rechtsanwälte
2019 / CBD-Produkte: erneute Abmahnung von Philipp von Schönfels durch HKMW Rechtsanwälte
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was wird abgemahnt? Es liegt mir eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei HKMW Rechtsanwälte aus Köln (dort: RA Malte Mörger) vor. Herr Rechtsanwalt Mörger beanstandet für Herrn Philipp von Schönfels den Vertrieb von …
Vorsicht bei der Auflösung von Sparverträgen!
Vorsicht bei der Auflösung von Sparverträgen!
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Aktuell wollen sich Banken und insbesondere Sparkassen von langfristigen und aus Bankensicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Dabei versuchen die Banken und Sparkassen, den Kunden die Auflösung der Sparverträge mit angeblichen „Prämien“ …
BGH soll im VW-Abgasskandal entscheiden
BGH soll im VW-Abgasskandal entscheiden
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Zu einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es im Abgasskandal bisher noch nicht gekommen. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Am 5. Mai 2020 soll die Schadensersatzklage eines vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden …
10 häufige Fehler im Gewährleistungsrecht für Bauwerke: Sie sind vermeidbar! (Teil I/5)
10 häufige Fehler im Gewährleistungsrecht für Bauwerke: Sie sind vermeidbar! (Teil I/5)
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Stefan Swierczyna
In meiner täglichen Arbeit auf dem Gebiet des Baurechts treten häufig gleich gelagerte Sachverhalte/Fehler auf, die vermeidbar wären. Dazu 10 Lösungen; die ersten 2 Punkte in diesem Teil: 1. Die richtigen Fristen vereinbaren Achten Sie …
Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung
Kein Umgangsrecht mit Hund nach der Scheidung
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Wenn eine Ehe zu Bruch geht, ergeben sich neben Problemen bei der Aufteilung des gemeinsamen Hausrats oft auch Fragen rund um gemeinsame Haustiere . Wer bekommt das Haustier nach der Trennung? Besteht ein Umgangsrecht , wenn ein Haustier …
Tipps rund um die Beschäftigungsverhältnisse von Deutschen in Italien- Teil I: Steuervergünstigungen
Tipps rund um die Beschäftigungsverhältnisse von Deutschen in Italien- Teil I: Steuervergünstigungen
| 23.12.2019 von Rechtsanwältin Doris Reichel
Aktuell ist in steuerrechtlicher Hinsicht das in Kraft getretene Gesetz Nr. 58/2019, das sog. „ Decreto Crescita “ (Gesetz zur Förderung des Wachstums), besonders zu beachten. Ziel des Gesetzes ist es, Humankapital für Italien durch …
Neu | Abgasskandal bei 3.0 TDI Euro 5 Motoren von Audi
Neu | Abgasskandal bei 3.0 TDI Euro 5 Motoren von Audi
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Am 02.12.2019 hat das Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht, dass auch ältere Audi-Fahrzeuge mit dem 3.0 TDI Euro 5 Motor über eine unzulässige Abschaltvorrichtung verfügen. Damit steht fest, dass auch die älteren großen Motoren von Audi und …
Abmahnung der hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner – AGB+Widerrufsrecht+OS-Link
Abmahnung der hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner – AGB+Widerrufsrecht+OS-Link
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Abmahnung von hello love GmbH durch Kanzlei Broede, Krutzki & Partner erhalten? Wir helfen! Die hello love GmbH aus Hamburg betreibt den Onlineshop shop-hellolove.de, indem Mode, Accessoires, Wohnartikel und mehr angeboten werden. Uns …
Vorstandsvergütung – Prüfung durch den Aufsichtsrat in der AG
Vorstandsvergütung – Prüfung durch den Aufsichtsrat in der AG
| 23.12.2019 von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Die fortlaufende öffentliche Diskussion um die Vergütung von Vorständen berücksichtigt bislang kaum die Funktion und Aufgaben des Aufsichtsrates. Dieser ist verantwortlich (und mithin auch haftbar) für die Angemessenheit der Vergütung. …