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BGH: Möglichkeit der Rückforderung von Zuwendungen
BGH: Möglichkeit der Rückforderung von Zuwendungen
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Claudia Ernst
BGH: Möglichkeit der Rückforderung von Zuwendungen an das Schwiegerkind seitens der Schwiegereltern nach der Scheidung Der BGH hat mit Urteil vom 03.02.2010 (AZ XII ZR 189/06) in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Schwiegereltern grds. …
Was ist bei Erbschaft von Vermögen in Italien zu beachten? Teil 5: Verkauf der geerbten Immobile
Was ist bei Erbschaft von Vermögen in Italien zu beachten? Teil 5: Verkauf der geerbten Immobile
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Doris Reichel
Sie haben eine Immobilie in Italien geerbt und möchten diese nun möglichst schnell verkaufen? Dann sollten Sie Folgendes beachten: Der Erbschaftsverkauf (= Verkauf der Erbschaft als Ganzes) ist nach italienischem Recht zwar grundsätzlich …
Fahrzeug vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank! Widerrufsjoker sticht!
Fahrzeug vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank! Widerrufsjoker sticht!
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Widerrufsjoker bei Autodarlehen sticht! Widerruf eines Auto-Kreditvertrages erfolgreich! Fahrzeug ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurück an Autobank: Die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Finanzierungsdarlehens zum Erwerb eines Kfz …
Autofinanzierung der akf Bank widerrufen – Diesel abgeben
Autofinanzierung der akf Bank widerrufen – Diesel abgeben
| 23.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Dieselfahrer stehen unter Druck Die akf Bank mit Sitz in Wuppertal finanziert u. a. Autokäufe von Verbrauchern. Die Kreditverträge werden, wie in diesem Geschäft üblich, von den Autohäusern unterschriftsreif vorbereitet. Viele …
Top-Anwälte Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Deutschland: Landgericht Lübeck – 140.000 Euro
Top-Anwälte Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Deutschland: Landgericht Lübeck – 140.000 Euro
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung ist wichtig, um sich gegen eine regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Einzelheiten von RA Dr. Dirk C. Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht: Landgericht Lübeck vom …
Patientenverfügung – was ist zu beachten?
Patientenverfügung – was ist zu beachten?
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein schwerer Unfall, ein Schlaganfall oder Herzinfarkt – schwere Schicksalsschläge kommen oft aus heiterem Himmel und im schlimmsten Fall kann man dann nicht mehr selbst entscheiden, wie man behandelt werden soll. Um dieses zu vermeiden, …
Due Diligence beim Unternehmenskauf
Due Diligence beim Unternehmenskauf
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Finn Dethleff
Um Überraschungen nach einem Unternehmenskauf oder der Beteiligung an einem Unternehmen zu vermeiden, bietet sich eine mehr oder weniger intensive Überprüfung des Unternehmens an. Diese Überprüfung – auch Due Diligence genannt – will gut …
Abgasskandal: VW muss Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten
Abgasskandal: VW muss Kaufpreis ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung erstatten
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal kann die Käuferin eines VW Tiguan 2,0 TDI ihr Fahrzeug zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis zurück. Das hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 19. November 2019 entschieden (Az.: 11 O 1320/19). „Besonders …
Abmahnung der AUDI AG durch Rechtsanwälte Kessler Kaiser wegen angeblicher Markenrechtsverletzung
Abmahnung der AUDI AG durch Rechtsanwälte Kessler Kaiser wegen angeblicher Markenrechtsverletzung
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine markenrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Kessler Kaiser im Auftrag der AUDI AG ist derzeit Gegenstand eines Mandates in unserer Kanzlei. Unserem Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, die Markenrechte von AUDI verletzt zu …
BGH zum Öko-Test-Siegel
BGH zum Öko-Test-Siegel
| 02.01.2020 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der BGH hat in seinen jüngsten Entscheidungen über das Öko-Test-Siegel am 12. Dezember 2019 (Az. I ZR 173/16, I ZR 174/16 und I ZR 117/17), dass dasjenige Unternehmen, das den Ruf einer Marke ohne finanzielle Gegenleistung ausnutze, gegen …
Gesetzesänderungen im Januar 2020 – Neue Düsseldorfer Tabelle, günstigere Bahn-Tickets und mehr
Gesetzesänderungen im Januar 2020 – Neue Düsseldorfer Tabelle, günstigere Bahn-Tickets und mehr
| 16.07.2021 von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Die neue Düsseldorfer Tabelle für 2020 ist da: Trennungskinder erhalten ab dem 01.01. mehr Unterhalt. Tickets des Bahn-Fernverkehrs werden günstiger, da von nun an der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt. Der Beitrag zur …
Warum verjähren Ansprüche beim EA 189 gegen Volkswagen erst Ende 2020?
Warum verjähren Ansprüche beim EA 189 gegen Volkswagen erst Ende 2020?
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Beginn der Verjährung in Volkswagen Abgas Fällen Die folgenden Ausführungen gelten nur für das Modell EA 189. Bei Modell EA 288 dürfte es noch keine Verjährungsproblematik geben. Der Beginn der Verjährung gem. § 199 I Abs. 2 BGB, knüpft an …
Untersuchungshaft – welche Möglichkeiten bestehen für den Inhaftierten?
Untersuchungshaft – welche Möglichkeiten bestehen für den Inhaftierten?
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Da die Untersuchungshaft einen äußerst schwerwiegenden Eingriff in die Rechte des Beschuldigten darstellt und daher an enormen Voraussetzungen geknüpft ist, stellt sich für diesen oftmals die entscheidende Frage: Was kann ich gegen die …
OLG Düsseldorf verurteilt VW zu Rücknahme von Dieselfahrzeugen
OLG Düsseldorf verurteilt VW zu Rücknahme von Dieselfahrzeugen
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
In den Jahren 2012 und 2015 hatten zwei Kläger Fahrzeuge erworben, in denen der vom Abgasskandal betroffene Motortyp EA 189 verbaut war. In den beiden Verfahren (AZ: I-18 U 58/18 und I-18 U 16/18) fällte der 18. Zivilsenat am 18.12.2019 die …
Die Befristung des Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die Befristung des Anerkenntnisses in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 30.12.2019 von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
Ist die versicherte Person berufsunfähig, so muss der Versicherer die vereinbarte Rente zahlen – und zwar grundsätzlich ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitraum. Will sich der Versicherer nach einiger Zeit wieder von seiner …
Thomas-Cook-Insolvenz: Ansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit anmelden
Thomas-Cook-Insolvenz: Ansprüche wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit anmelden
| 30.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Nach der Insolvenz auch der Deutschen Thomas Cook Reiseveranstalter erhalten die betroffenen Verbraucher nun Post vom Insolvenzverwalter und können mit einem persönlichen Passwort ihre Forderungen bis zum 12.05.2020 beim Insolvenzverwalter …
Schicksal der gemeinsamen Immobilie nach Trennung & Scheidung
Schicksal der gemeinsamen Immobilie nach Trennung & Scheidung
| 30.12.2019 von Rechtsanwältin Claudia Ernst
Gerade Ehepaare mit Kindern entscheiden sich häufig für ein Eigenheim, um der Familie damit etwas für die Zukunft zu schaffen. Mit der Trennung der Ehepartner ergibt sich aber regelmäßig das Problem eine Entscheidung zu treffen, wer …
Kontogebühren von Bausparkassen
Kontogebühren von Bausparkassen
| 08.03.2024 von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
30.12.2019 Kontogebühr der Bausparkasse für Kredite unzulässig Bank- bzw. Kontogebühren von Kreditinstituten sind mittlerweile ein Streitdauerthema. Das hat nicht zuletzt dazu geführt, dass immer wieder die Gerichte bis hin zum …
Das Bundesarbeitsgericht im Jahresrückblick 2019
Das Bundesarbeitsgericht im Jahresrückblick 2019
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die acht wichtigsten Entscheidungen des Jahres 2019 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auch in diesem Jahr wieder einige wegweisende Entscheidungen getroffen. Die Entscheidungen aus diesem Jahr spiegeln vor allem die gute wirtschaftliche …
Freelancer und externe Arbeitskräfte – Ein reiner Kostenvorteil für das Unternehmen?
Freelancer und externe Arbeitskräfte – Ein reiner Kostenvorteil für das Unternehmen?
| 30.12.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Großteil der Unternehmen setzt auf Freelancer und externe Arbeitskräfte. In Deutschland waren es 2018 immerhin rund 5 Millionen! Was dabei oft unter den Tisch fällt ist, dass es eine Vielzahl an rechtlichen Vorgaben und Anforderungen …
Ehescheidung in Österreich und Aufteilung von Vermögen – Was passiert mit dem Haus der Ehepartner?
Ehescheidung in Österreich und Aufteilung von Vermögen – Was passiert mit dem Haus der Ehepartner?
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Aufteilung von Liegenschaftsvermögen in Österreich bei einer Scheidung Für viele Ehepaare ist das Eheglück erst dann vollkommen, wenn sie ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Wohnung besitzen und dort gemeinsam leben können. Was für …
Unternehmensgruppe Deutsche Oel und Gas – ECI zahlungsunfähig!
Unternehmensgruppe Deutsche Oel und Gas – ECI zahlungsunfähig!
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Amtsgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 12.12.2019 (Az. 8 IN 856/19) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH (ECI) mangels Masse abgelehnt. Demnach reicht das …
Krankheit des Arbeitnehmers und Entgeltfortzahlung
Krankheit des Arbeitnehmers und Entgeltfortzahlung
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Veit Rößger
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 11.12.2019 zum Bestehen eines Anspruches eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entschieden. Zu klären war, ob ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch …
LG Münster verurteilt die DeuKap Deutsche Kapitalanlagen Service-Vermittlungs GmbH zu Schadensersatz
LG Münster verurteilt die DeuKap Deutsche Kapitalanlagen Service-Vermittlungs GmbH zu Schadensersatz
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Die Kanzlei AKH-H hat ein Urteil für einen Anleger mit einer Fondsbeteiligung am IGB USA Retail Portfolio erstritten. Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 07.11.2019 (Az. 114 O 30/18) die DeuKap zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe …