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29.11.2019
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Fall zu entscheiden, in dem ein an multipler Sklerose (MS) erkrankter Antragsteller von seiner gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Alexandra Sorrentino
Die Derivest GmbH, vormals als FS Capital-Invest GmbH bezeichnet, wurde im Handelsregister beim Amtsgericht Hof zur Nummer HRB 4931 mit Adresse Thölauer Str. 13, D-95615 Marktredwitz geführt. Zur Geschäftstätigkeit der Derivest GmbH sollten …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, „wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung“ Schadensersatz zu …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Deliktszinsen im Abgasskandal RA Koch, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Bearbeiter zahlreicher gerichtlicher Verfahren gegen Volkswagen und andere Hersteller im Abgasskandal hatte bereits mehrfach über den wichtigen Aspekt der …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen In der Wohnung belastet einen der Schimmel, deshalb will man seiner Gesundheit nicht noch mehr schaden und schnell handeln. Also …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Erneut eBay-Händler aufgepasst: weitere Abmahnungen durch einen Rechtsanwalt aus Berlin für das Modelabela „MH My Musthave“ (Inh. Lothar Fürst) und die Online-Handelsgesellschaft Erdigo UG aus Elsterwerda. Bereits in der Vergangenheit lagen …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Dem Staat ist es bei den nachstehenden Umständen gesetzlich verboten, ein Strafverfahren aufzunehmen: - Strafunmündigkeit § 19 StGB regelt, dass strafunmündig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist. Davon zu …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Bislang war es so, dass in einer Verfassungsbeschwerde immer nur die Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte im Grundgesetz geprüft wurden. Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt sah, musste vorbringen, welches dieser Grundrechte …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Nicht selten errichten Eheleute ein gemeinschaftliches Testament. Dabei setzen sie sich zunächst gegenseitig als Alleinerben ein. Erst für den Fall, dass die/der Letzte von beiden verstirbt, soll dann ein Dritter Erbe werden. Dieser ist …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal ist um eine Variante reicher. Die VW-Tochter Audi hat laut Kraftfahrt-Bundesamt bereits ab 2004 eine unzulässige Abschalteinrichtung eingesetzt. Mehrere Euro-4-Modelle des Autobauers sind von der Behörde bereits am …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Die Bulgarin Ruja Ignatova und der Schwede Sebastian Greenwood gründeten die Offshore-Unternehmen OneCoin Ltd. aus Dubai und OneLife Network Ltd. aus Belize, um die vorgebliche Kryptowährung OneCoin zu vermarkten. Bereits im Jahr 2017 …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Manfred Resch
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil festgestellt, dass nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitgeber den Urlaub für Elternzeiten nicht mehr kürzen kann. Während der Dauer einer Elternzeit erwerben Arbeitnehmer …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
1. Das Grundbuch aus deutscher Sicht Das deutsche Grundbuch enthält sämtliche Belastungen eines Grundstücks. Zugunsten eines Käufers eines Grundstücks gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig. Der Käufer eines Grundstücks braucht also …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Vor allem in den Städten nimmt die Zahl der Hundebesitzer immer weiter zu. Leider kommt es bei der Vielzahl der Hunde neben schönen Erfahrungen auch immer wieder zu Situationen, bei denen am Ende entweder ein Hund oder im schlimmsten Fall …
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02.12.2019
von anwalt.de-Redaktion
Nachbarn und Vermieter dürfen durch Ihre Weihnachtsdeko nicht gestört werden. Dekorationen im Treppenhaus dürfen Fluchtwege nicht behindern. Strahlen Lichterketten im Garten bis in die Wohnung des Nachbarn, kann dieser verlangen, dass sie …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Im jüngst von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Dritten Bürokratieentlastungsgesetz heißt es lapidar: „In § 19 Absatz 1 Satz 1 (UStG) wird die Angabe „17 500 Euro“ durch die Angabe „22 000 Euro“ ersetzt.“ Diese kleine Änderung hat aber …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Wann verjähren eigentlich die Ansprüche gegen VW im Dieselskandal? Diese Frage wird mit verschiedenen Argumenten und Ansichten argumentiert. Nun hat sich das LG Trier so positioniert, wie gefühlt kein anderer vor ihm: Die Verjährung im …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst. Die Ausschreibungen öffentlicher Stellen unterliegen strengen Voraussetzungen, die …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Jeder kennt es, die meisten nervt es und einige merken es gar nicht, dass sie selbst nerven. Ausnahmsweise ist wenig Verkehr auf der Autobahn, kaum LKW oder „Sonntagsfahrer“, die mit 90 km/h das Erlebnis Autobahn genießen. Und trotzdem: …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der KMU Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Autorin Elke Bräunling wegen der unberechtigten Nutzung ihrer veröffentlichten Texte. Die KMU Rechtsanwälte aus Berlin vertreten hier die Interessen der Autorin Elke Bräunling. Sie …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Überraschung aus Luxemburg – in seinem heute veröffentlichten Schlussantrag (Az.: C-567/18) geht der Generalanwalt Sánchez-Bordona davon aus, dass Amazon mit seinem „ Versand durch Amazon“ - Programm eine aktive Rolle bei der Verbreitung …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Sofern Sie Beschuldigte/r in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sind, oder eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten haben, eine Durchsuchung/Hausdurchsuchung stattgefunden hat, stattfinden soll oder Sie verhaftet respektive …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Timo Sahm
Landgericht München I, Urteil vom 26.06.2019 (Az.: 24 O 6425/19) Es ist umstritten, ob ein Erwerber im Wege der einstweiligen Verfügung die Besitzübertragung gegen einen Bauträger geltend machen kann, wenn zwischen den Parteien Streit über …