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02.12.2019
von Rechtsanwalt Otto Weikopf
Eine der am häufigsten gestellten Fragen an den Arbeitsrechtsanwalt ist: Hat man Ansprüche auf Überstundenzuschläge, Feiertagszuschläge usw.? Und wenn ja: In welcher Höhe? Welches sind die häufigsten Zulagen und Zuschläge? Zulagen und …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Judith Machalett
Schenkungen der Eltern an Tochter und Schwiegersohn Ein alltäglicher Fall: Die Eheleute kaufen sich ein Haus, in dem sie einige Jahre wohnen. Die Eltern der Frau haben ihnen rund 100.000 € dazugegeben. Schriftlich vereinbart wurde dabei …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Nach Meldungen von Spiegel Online und anderer Medien vom 29.11.2019 hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen einen Steuerdatensatz eines Finanzdienstleisters aus Belize angekauft, um diesen im Hinblick auf Steuervergehen auszuwerten. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Die Staatsangehörigkeit eines Kindes hängt mitunter von der Staatsangehörigkeit des Vaters ab. Das kann bei der deutschen Staatsangehörigkeit der Fall sein, wenn die Mutter aus dem Ausland stammt, der Vater deutscher Staatsangehöriger ist. …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Problemaufriss: Millionen Tiere leben in Deutschlands Haushalten. Der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe hat für 2001 6,9 Mio. Katzen, 4,7 Mio. Ziervögel, 3 Mio. Aquarientiere und 5,7 Mio. sonstige Kleintiere festgehalten. Allein 4,7 …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Die Aufarbeitung der Mercedes Abgasskandals zieht sich weiter hin. Wie der Spiegel berichtet, hat Daimler selbst dem Kraftfahrt-Bundesamt zwei weitere möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen gemeldet. Im Gegensatz zu früheren …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferungen wurde in die MwStSystRL (Art. 138 Abs. 1 Buchst. b) die Voraussetzung aufgenommen, dass der Erwerber dem Lieferer die gültige USt-ID eines anderen Mitgliedstaates mitteilen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Spielhallenbetreiber aufgepasst: Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch Kanzlei Dr. Schenk Uns liegt eine Abmahnung des Bundesverband Automatenunternehmer e. V. durch die Kanzlei Dr. Schenk zur Prüfung vor. Wenn auch …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das Landgericht Meiningen hat Jameda zur Löschung einer negativen Arztbewertung mit der Gesamtnote 6,0 verurteilt, da Jameda seinen Pflichten zur umfassenden Aufklärung nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Gericht stellte klar, dass …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Schon im August 2016 stellte die Lombard Classic GmbH & Co. KG einen Insolvenzantrag. Anfang 2017 eröffnete das Amtsgericht Chemnitz dann das Insolvenzverfahren. Das insolvente Unternehmen ist auch bekannt als Erste Oderfelder …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nachdem die ClinicAll Germany GmbH Mitte September 2019 für viele Anleger völlig überraschend ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach § 270b InsO (das sogenannte „Schutzschirmverfahren“) beim zuständigen Insolvenzgericht beantragt …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen? Nahezu jeder Autofahrer hat es schon einmal erlebt: Mit den manchmal mehr, manchmal weniger freundlichen Worten „Personen- und Fahrzeugkontrolle, die Papiere bitte“ wird man angehalten. Im …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Abgasskandal und kein Ende: Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 20. November 2019 den verpflichtenden Rückruf von insgesamt 65.000 Dieselfahrzeugen der Marken Audi und VW angeordnet. Es …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Die GMAC-RFC Bank GmbH vertrieb in den Jahren 2008 bis 2014 Baukredite an Endkunden. Dabei verfolgte sie ein spezielles Geschäftsmodell, das die GMAC-RFC Bank GmbH aus den USA übernahm. Es ging dabei darum, Immobilienkredite massenhaft …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
Elektro-Scooter oder kurz E-Scooter sind beliebt, aber unter welchen Voraussetzungen diese genutzt werden dürfen, was alles zu beachten ist und wie die Abwicklung von Schadenersatzansprüchen erfolgt bzw. wie Sie sich verhalten sollten, wenn …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Am 01.04.1996 hat das Unternehmen Seven Towns Ltd einen Antrag auf Markeneintragung für seinen Rubik´s Cube beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingereicht, drei Jahre später wurde die Eintragung bewilligt. Den …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag der ICS Festival Service GmbH (Wacken WOA Festival) wegen unerlaubten Verkaufes von Tickets zum Wacken Festival Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Der Volkswagen-Konzern hat nicht nur bei kleineren Dieselmotoren geschummelt. Gerade in letzter Zeit kommt immer mehr ans Licht, dass auch die mit dem 3,0 Liter Motor (EA897) bestückten Premium-Modelle von Volkswagen, Audi und Porsche mit …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
LG Magdeburg – Rechtevermerke auf körperlichen Werktücken und Onlineportalen stellen ausreichenden Nachweis der Rechteinhaberschaft in Tauschbörsenverfahren dar Landgericht Magdeburg vom 09.01.2019, Az. 7 S 153/18 *002* Das Landgericht …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal müssen VW und Audi insgesamt rund 105.000 Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 4 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den Rückruf angeordnet, weil auch bei diesen älteren Dieselfahrzeugen eine unzulässige …
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29.11.2019
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Im Sport und gerade bei körperbetonten Mannschaftssportarten geht es oft nicht zimperlich zu. Man gerät oft aneinander, muss Kratzer, Verstauchungen oder mal einen Kapselriss einstecken. Damit rechnet jeder Sportler und jede Sportlerin und …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Wer als Vermieter oder Mieter einen Mietvertrag ordentlich kündigen möchte, muss einiges beachten. Es gibt Formvorschriften, die einzuhalten sind. Außerdem sind die inhaltlichen Voraussetzungen zu beachten. 1. Schriftform Die Kündigung …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Ab wann hat man einen Anspruch auf Entschädigung und welche Änderungen sind erlaubt? Wenn eine Pauschalreise gebucht wurde, ist Vertragspartner nicht die Airline direkt, sondern der Reiseveranstalter, an den es sich dann auch zu wenden …