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05.08.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Düsseldorf vom 29.05.2019, Az. 12 S 16/18 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Düsseldorf hat sich in einer ausführlich begründeten Entscheidung mit …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Immer mehr Gerichte haben sich im Abgasskandal rund um den Automobilhersteller VW bereits auf die Seite der Geschädigten gestellt. Mit Verfügung vom 04. Juli 2019 hat sich nun auch das Oberlandesgericht München auf Verbraucherseite …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mehr als 400.000 geschädigte Verbraucher haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, um ihre Schadensersatzansprüche im Abgasskandal geltend zu machen. Das Musterverfahren wird am 30. September 2019 am OLG Braunschweig …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2019 sorgt im Abgasskandal für Aufsehen (Az.: 7 O 166/18). Nicht weil das Gericht dem Käufer eines VW Tiguan Schadensersatz zusprach, sondern weil es feststellte, dass die Abgasreinigung …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Preu Bohlig & Partner aus München verschickte aktuell eine Abmahnung im Auftrag der Burmester Audiosysteme GmbH. Diese ist Herstellerin von Audiosystemen, unter anderem auch für Autos. Zudem ist sie außerdem, der Abmahnung …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss (vom 04.06.2019, XI ZR 331/17) ein Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin zugunsten einer Sparda Bank aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Gegenstand des …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Eickhoff
Die N26 Bank GmbH versteht sich offenbar als junge und progressive Bank. Kunden allerdings haben offenbar Probleme, mit dieser in Kontakt zu treten, wenn es zu Schwierigkeiten kommt. In einigen uns bekannten Fällen hatte die Bank unter …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dirk Lindberg
Bleibt die Zwangsvollstreckung des Finanzamts wegen offener Steuerforderungen erfolglos, stellt das Finanzamt regelmäßig einen Insolvenzantrag gegen den Steuerpflichtigen. Selbst dann, wenn der Steuerbescheid noch nicht endgültig veranlagt …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Spieler, die Einsätze beim illegalen Online-Glücksspiel verloren haben, können sich diese zurückholen. Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich über einen Fall, bei dem ein Spieler 13.500 € zurückbekam. Wie das funktioniert und welche …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Gute Nachrichten vom OLG Stuttgart für alle Verbraucher, die einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs getätigt haben und nun beabsichtigen, diesen wegen Fehler der Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Zum Hintergrund: Zahlreiche …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
Einige Finanzinstitute versuchen aufgrund der anhaltend niedrigen Zinsen Alt-Verträge von Kunden mit hohen Spar-Prämien durch Kündigungen „loszuwerden“. Allein die Sparkasse Nürnberg hat eine medial viel beachtete Kündigungswelle mit …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Sie haben ein Problem mit negativen Bewertungen auf kununu und möchten die Angelegenheit gerne in professionelle Hände übergeben – dies ist nur klug und der wohl effektivste Weg, mit dem Fall umzugehen. Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Die wahrscheinlich schärfste Waffe des Beschuldigten in einem Straf- oder Bußgeldverfahren ist sein Recht, einfach gar nichts zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu sagen. Es ist Aufgabe der Behörden, dem Beschuldigten den Tatvorwurf …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Autofahrer, denen Unfallflucht vorgeworfen wird, stehen oft vor folgendem Problem: Aus rein versicherungsrechtlicher Sicht ist es vorteilhaft, der eigenen Haftpflichtversicherung gegenüber unverzüglich, umfassend und wahrheitsgemäß …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Manfred Baier
Wenn Sie als Ehepartner, Kind oder Enkel eine wertvolle Immobilie geerbt oder vermacht bekommen haben, in dieser aber am Todestag nicht leben oder ausziehen, droht Ihnen die Zahlung erheblicher Erbschaftssteuer. Für Kinder bzw. Enkelkinder …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Alljährlich zu den Ferienzeiten kommt es immer wieder auch zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen, da Arbeitnehmer/innen durch verspätete oder gestrichene Flüge, Autopannen oder Zugverspätungen nicht rechtzeitig wieder ihre Arbeit am …
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05.08.2019
von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Aktuell erreichen uns täglich mehrfach Anfragen verärgerter Sparkassen-Kunden, die kürzlich ein Kündigungsschreiben zu ihrem Prämiensparvertrag erhalten haben. Kündigungsanfällig ist derzeit insbesondere das Produkt „S-Prämiensparen …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Rainer Göhle
Angestellte aus kammerpflichtigen Berufen werden nach § 6 Absatz 1 SGB VI in der Rentenversicherung von der Versicherungspflicht unter bestimmten Umständen befreit. Dies gilt unter gewissen Voraussetzungen zum Beispiel für Steuerberater, …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sorgt im VW-Abgasskandal für klare Verhältnisse. Mit Urteil vom 15. Juli 2019 entschied es, dass der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan Anspruch auf die Nachlieferung eines …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Lage bleibt für Dieselfahrer unsicher. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 31. Juli entschieden, dass der Luftreinhalteplan für Aachen rechtswidrig ist und überarbeitet werden muss (Az.: 8 A 2851/18). Dabei müssten auch Fahrverbote …
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02.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der Europäische Gerichtshof hat einen 20 Jahre andauernden Rechtsstreit um ein Sample in dem Song „Nur mir“ von Moses Pelham und Sabrina Setlur beendet. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass keine illegale Kopie vorliegt, wenn ein Sample so …
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02.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Die private Berufsunfähigkeitsversicherung soll krankheitsbedingte Einkommensverluste auffangen, wenn ein Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufgrund Krankheit seinen bisherigen Beruf nicht mehr ausüben kann. Vielfach werden Leistungsanträge …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der bereits bekannten FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg, dieses Mal im Auftrag von arte fiori e. K. aus Memmingen wegen Verstoßes gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels für die Rechtsanwälte Dieter Wallenfels und Prof. Dr. Christian Russ als Preisbindungstreuhänder wegen Verstoß gegen das …