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08.08.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt am 8. August 2019 sein lang erwartetes Urteil vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18, zum Kündigungsrecht einer Sparkasse mit den Urteilsgründen veröffentlicht. Danach steht fest, dass die Sparkassen einen …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Verbraucherzentrale Brandenburg klagt gegen Kreissparkasse Märkisch-Oderland mit Kanzlei Benedikt-Jansen, Dorst & Kar wegen Kündigung von Prämiensparverträgen Wir vertreten gemeinsam mit der Kanzlei Gansel Rechtsanwälte (Berlin) die …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Das Landgericht München I hat nach Einschaltung der Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft die Allianz Versicherung zur Erstattung des Gebäudezeitwerts nach einem Wasserschaden verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Der Bundesgerichtshof ( BGH ) – I ZR 132/17 – hatte sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage zu befassen, ob das Anbieten des Downloads eines Computerprogramms durch einen Händler auf der eigenen Website ein Verstoß gegen das …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Oft will man nach der Geburt nicht wieder direkt voll in die Arbeitswelt zurückkehren und stattdessen mehr Zeit für die Familie haben. Damit es finanziell aber nicht zu ungewollten Engpässen kommt, sollte bereits bei Beantragung der …
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08.08.2019
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
In einem Gespräch am Rande einer Hauptverhandlung hat mir ein Richter letzte Woche zugeraunt: „Ach Herr Schmitteckert, ich halte es bei dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung so wie mein damaliger Ausbilder bei der Staatsanwaltschaft. Der …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#KFZ-Hilfe #Autoumbau #Kostenübername Umbau PKW #Behindertenbedingte Zusatzausstattung #Kosten Autoumbau #Anwalt KFZ-Hilfe #Anwalt Sozialrecht #Anwalt Verkehrsrecht Viele Menschen mit Behinderungen stellen sich irgendwann die Frage, ob und …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Finanzielles Risiko: strafbewehrte Unterlassungserklärung Sie haben einen Brief von Waldorf Frommer aus München erhalten? Mit diesem Brief wurde eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ausgesprochen. Sie sollen 915,00 € für den …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Zahl der Kindergeburten von Leihmüttern für deutsche Paare in der Ukraine nimmt stetig zu. Die Frage, die „Wunscheltern“ als rechtliche Eltern einzutragen, bleibt jedoch im Gegensatz zur Ukraine in Deutschland ein langwieriger und meist …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Kläger (K) hatte vom Bauträger (V) im Zuge eines Kaufvertrages mit Sanierungsverpflichtung Sonder- und Gemeinschaftseigentum in einer Wohnanlage erworben. In der Folge beanstandete K verschiedene Mängel des Vertragsgegenstands im …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Was wirft die Toolport GmbH dem Abgemahnten vor? Auch vorliegend ist jeweils Gegenstand des Vorwurfs die unberechtigte (Online-) Nutzung von unterschiedlichen Ablichtungen, an denen die Toolport GmbH die Exklusivrechte inne zu haben …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil durch ein Oberlandesgericht im Abgasskandal: Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 29. Juli 2019, dass ein Händler einen vom Dieselskandal betroffenen Skoda Octavia Combi 2,0 TDI zurücknehmen …
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08.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer im Außendienst tätig ist und wegen Trunkenheit seinen Führerschein verliert, sorgt sich häufig um seine weitere Anstellung. Nicht immer ist diese Sorge berechtigt, wie ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein zeigt (LAG …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Bei einem Auffahrunfall kann es schnell vorkommen, dass der Haftpflichtversicherer die Ansprüche des Geschädigten mit dem Argument zurückweist, dass bereits die Haftung dem Grunde nach nicht gegeben sei. Aber was heißt das letztlich? Nichts …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Beitrag zum Urlaubsrecht Ausgangslage: Nach § 7 III BUrlG verfällt der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres. Allerdings setzt dies nach der aktuellen Rechtsprechung des EuGHs und neuerdings auch des BAGs voraus, dass der Arbeitgeber …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Prügelei, Faustschlag oder Tritt? Auch die Herbeiführung von Volltrunkenheit, Telefonterror, Stalking sowie die Übertragung von Infektionen können unter Umständen eine Körperverletzung darstellen. § 223 StGB schützt die körperliche …
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08.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine rechtskräftig geschlossene Ehe kann grundsätzlich auch nur durch eine rechtskräftige Scheidung aufgehoben werden. Eine Annullierung steht nicht im Belieben der Ehegatten und ist nur unter sehr engen gesetzlichen Grenzen und bei …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die berüchtigte Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits für das Aussprechen von Abmahnungen im Bereich des Filesharings bekannt. Nun verschickte sie erneut eine solche, dieses Mal für den Actionfilm „Cold Pursuit“ (in Deutschland unter …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Möbel und Rasenteppiche sind erlaubt, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung des Gebäudes besteht. Vorsicht vor Windspielen etc., denn deren Geräusche könnten die Nachbarn stören. Die Lagerung von Hausmüll und sonstigem Unrat auf dem Balkon …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Der Bundesgerichtshof hat am 06. August 2019 Entscheidungen (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) veröffentlicht, wonach Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Schulden können sehr schnell entstehen. Das wissen die meisten von uns. Doch wie wird man die entstandenen Schulden los? Viele Schuldner ignorieren Mahnungen so lange, bis der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Schulden loswerden geht so …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Je tiefer die Zinsen sinken, umso häufiger kündigen Sparkassen gut verzinste Altverträge ihrer Kunden. Das kommt zumeist völlig überraschend und ist für die oft langjährigen Sparer höchst ärgerlich, weil sie auf die Vertragstreue und die …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Franz Braun
Landgericht Stuttgart verurteilt den Fahrzeughersteller wegen GLC 250 Stuttgart/München, 07.08.2019. Am 30.07.2019 hat die 7. Kammer des Landgerichts Stuttgart die bisher ergangene Rechtsprechung der 23. Kammer in einem weiteren Fall …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der MMSB GmbH über die Lexea Rechtsanwälte wegen des Vorwurfs einer Markenrechtsverletzung zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann stehe ich gern auch Ihnen für eine Beratung …