5.362 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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23.09.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In heutiger Zeit werden auch immer häufiger Kosmetikartikel über das Internet verkauft. Für Verbraucher müssen daher die verwendeten AGB klar und verständlich sein. Im vorliegenden Fall verwendete ein Kosmetik-Versand in der …
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21.09.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Abmahnungen auszusprechen bzw. aussprechen zu lassen, im Wettbewerbsrecht muss ein Wettbewerbsverhältnis zwischen Ihnen und dem Abmahnenden bestehen. Überprüfen Sie den Inhalt der Abmahnung. Was wird Ihnen vorgeworfen? Ist der beschriebene …
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03.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Und wieder hat ein Gericht entschieden, dass eine Abmahnung und das damit einhergehende Unterlassungsbegehren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sind. Wie schon so oft wurde auch im streitgegenständlichen Fall des LG München in …
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23.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies wettbewerbsrechtlich unzulässig und auch im Hinblick auf den Verbraucherschutz. Die neusten Fälle, für die die Bundesnetzagentur Bußgelder verhängt hat, versuchten die Anrufe aufgrund allgemein vorformulierter Teilnahmeerklärungen …
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20.08.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… und Wettbewerbsrecht Bei Verstößen gegen den Datenschutz kann das Unternehmen auch mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt geraten. Ein Extremfall, der zur Insolvenz führte Unternehmer U hat sich auf die Archivierung von Patientenunterlagen in Krankenhäuser …
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12.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat (Urteil vom 20.5.2010, Az.: 6 U 33/09) entschieden, dass ein Betreiber von „Abofallen"-Portalen Auskunft über seine Einnahmen erteilen und die erzielten Gewinne an den Staatshaushalt abgeben …
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10.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei Vorher-Nachher-Vergleich in einer Werbung - hier für Waschmittel - erschien das Nachher-Bild, mit dem das gewaschene Wäschestück präsentiert wurde, deutlich aufgehellt. Ein Wettbewerber wandte sich deswegen an die Gerichte um …
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03.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der …
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15.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch die einfache Versandkostenregelung „Lieferung bei Onlinebestellungen frei Haus" kann wettbewerbswidrig sein, nämlich dann, wenn dieses Versprechen nicht uneingeschränkt eingehalten wird. Im konkreten Fall wurden nämlich zwar keine …
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14.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet auch die Pflicht des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber keinen Wettbewerb zu machen. Von nun an ist jeder Arbeitnehmer frei, zu seinem früheren Arbeitgeber in Konkurrenz zu treten. …
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09.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… des Händlers „versteckt" sind. Bei der Werbung mit einer unzureichenden Garantieerklärung drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Das OLG Hamm, Urt. v. 13.08.2009 (Az.: I-4 U 71/09) sowie das OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2009 (Az.: 3 U 23/09) haben …
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08.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009 (Az.: 4 O 89/09) entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes" gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… über die Firmentradition auch der Wahrheit entsprechen. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Sanktionen. Das zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Ein Möbelhaus hatte mit ihrer „110-jährigen Möbeltradition …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Wertersatzklausel gegen Wettbewerbsrecht verstößt. Der EuGH hatte entschieden, dass es unzulässig ist, dem Verbraucher im Falle des Widerrufs eine generelle Wertersatzpflicht aufzuerlegen, da der Verbraucher ansonsten von der Ausübung …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
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29.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen (z.B. im Onlinehandel) sollte man bei berechtigten Abmahnungen eine Unterlassungserklärung abgeben, um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Darin sichern die Unternehmen dann …
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29.06.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… untersagt sei. Bewertung: Mit zutreffender Begründung untersagt das Landgericht Hamburg das Verbreiten von Cheatbots. Neben wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, auf welche das Landgericht im vorliegenden Fall zurückgegriffen hat, kommen …
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23.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Um gegen einen Konkurrenten aus dem Wettbewerbsrecht vorgehen zu können, muss zunächst ein Wettbewerbsverhältnis vorliegen. Ein solches kann nicht schon automatisch daraus geschlossen werden, wenn zwei Unternehmen Waren aus derselben …
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22.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Bei der Firma Peek & Cloppenburg handelt es sich um zwei unabhängige Unternehmen, die unter demselben Namen in der Modebranche tätig sind. Dabei liegen die Geschäftssitze der beiden jeweils in Hamburg und Düsseldorf. Das eine …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das ist wohl jedem schon mal passiert. Ein Unternehmen schickt Ware, die man nicht bestellt hat, und fordert unter Beilegung einer Rechnung zur Bezahlung auf. Das Landgericht Hildesheim urteilte jetzt: Ein solches Verhalten ist …
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18.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Diese Tatsache verstößt jedoch nicht gegen das Gebot der Firmenwahrheit und verstößt deshalb nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Eine Irreführung der Verbraucher liegt nicht vor, da bei der Aufnahme von Ortsangaben ein tatsächlicher Bezug …
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11.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften als Bagatelle eingestuft, so sind diese aufgrund ihres Bagatellcharakters nicht abmahnfähig. Eine solche Bagatelle kann beispielsweise dann gesehen werden, wenn ein Online-Angebot …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… befindlicher Geschäftsführer aufgeführt ist. Fazit: Veraltete Angaben im Impressum stellen ein Wettbewerbsverstoß dar. Verstöße dieser Art sind wettbewerbswidrig mit der Folge, dass eine Abmahnung ausgesprochen werden kann. Daher sollte das Impressum, aber auch die übrige Webseite, stets rechtlich überprüft werden, um wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu vermeiden.
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02.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
In Online-Shops und auf anderen Seiten wird oft eine sogenannte „Tell-a-Friend“-Funktion angeboten. Damit kann ein Besucher auf dieser Seite die E-Mail-Adresse eines Dritten auf der Seite eingeben, worauf hin der Dritte eine E-Mail erhält …