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19.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
Nach der Entscheidung, einen größeren Betrag für eine Yacht zu investieren, sollten einige wichtige Entscheidungen getroffen werden, um sie in den kommenden Jahren stressfrei betreiben und nutzen zu können. Welche Fragen sollten sich …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Bettina Kunst
Einer Kündigung wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Arbeitsvertrag muss grundsätzlich eine Abmahnung vorausgehen. Auch bei mehreren unterschiedlichen Pflichtverstößen muss vor Ausspruch einer Kündigung jeder dieser Verstöße abgemahnt …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember 2017 ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) einen verpflichtenden Rückruf für den VW Touareg 3,0 Liter Diesel Euro 6 wegen unzulässigen Abschalteinrichtungen an. Das Landgericht Lüneburg hat nun mit Urteil vom 12. Februar 2019 …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Das OLG Schleswig-Holstein hatte am 10.01.2019 (6 U 37/17) darüber zu entscheiden, ob die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer enthalten muss. Das war deshalb relevant, weil ein Unternehmen eine Abmahnung erhielt, in der genau dies …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Musterfeststellungsklage zum Widerruf von Autokrediten der Mercedes-Benz-Bank wird voraussichtlich scheitern. Vermutlich wird das zuständige OLG Stuttgart seine Entscheidung am 20. März bekanntgeben und es wird allgemein damit …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das OLG Köln hatte schon mit Beschluss vom 3. Januar 2019 entschieden, dass es VW im Abgasskandal für schadensersatzpflichtig hält (Az.: 18 U 70/18). Diese Rechtsauffassung bestätigte das OLG Köln nun mit Hinweisbeschluss vom 1. März (Az.: …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
Die Länder und Kommunen erhalten vom Bund in den nächsten fünf Jahren 5 Milliarden Euro für die Digitalisierung. Die Bundesländer beteiligen sich mit 500 Millionen Euro am Digitalpakt. Dazu beschloss der Bundestag bereits Ende November 2018 …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen sexueller Belästigung strafbar? Seit dem 10.11.2016 wird die sexuelle Belästigung durch den Straftatbestand des § 184i StGB unter Strafe gestellt. Dem ist eine Gesetzesinitiative zur …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Unter den verschiedenen Unternehmensformen stellt die GbR aufgrund des mit ihrer Gründung verbundenen geringen Aufwands eine relativ unkomplizierte Möglichkeit zur Existenzgründung dar. Die Vorteile liegen auf der Hand: Die Gründung einer …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
Nachdem wir Ihnen im 1. Teil dieses Rechtstipps die Grundlagen der Einziehung bei anderen als Tätern und Teilnehmern einer Straftat erläutert haben und auf die Einziehungsbeteiligung im Ermittlungsverfahren eingegangen sind, wollen wir im …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Das OLG Frankfurt a.M. hat im Urteil vom 17.01.2019 (AZ 16 W 54/18) die sofortige Beschwerde eines Verfügungsklägers zurückgewiesen. Der Kläger begehrte vor dem Landgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf die …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Anselstetter
Anwaltskosten sind von der Gegenseite zu zahlen Erneut hat die Rechtsprechung bestätigt, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalles immer einen Anwalt beauftragen kann, dessen Gebühren dann von der Gegenseite zu zahlen sind (AG München, …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Obwohl die Kommunikation über soziale Medien immer mehr Raum einnimmt, bleibt es zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern nach wie vor zwingend erforderlich, miteinander zu reden und reale Gespräche zu führen. Dabei stellt sich naturgemäß …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Kreditwiderruf bringt Chance auf Rückgabe und Rückzahlung. Viele Autobanken haben in der Vergangenheit fehlerhafte Kredit- und Leasingverträge verwendet. Mit der Folge, dass Käufer, die ihr Fahrzeug nach dem 10. Juni 2010 mit einem vom …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OLG Nürnberg, Urteil vom 6. 4. 2004 – 9 U 3987/03 Sachverhalt: Der Beklagte hielt zu gewerblichen Zwecken Pferde in einem Stall, der von Unbefugten geöffnet wurde. Die Pferde büxten daraufhin aus. Eines der Pferde stieß auf einer …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.11 – 261 C 32374/10 Sachverhalt: Im November 2009 führten zwei Hundehalterinnen ihre Hunde, einen Labradormischling und einen Rhodesian Ridgeback, im englischen Garten aus. Im Verlauf des Spaziergangs …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
Was leider nicht oft bekannt ist, Geschäftsführer haben besonders in der Unternehmenskrise einen sehr gefährlichen Job. Geschäftsführer haften für sämtliche Zahlungen, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens geleistet …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
In bestimmten Vertragskonstellationen, etwa bei einem Fernabsatzgeschäft oder bei einem sogenannten Haustürgeschäft, können bekanntlich Geschäfte von Verbrauchern gegenüber Unternehmern innerhalb einer bestimmten Frist widerrufen werden, …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Die Freiheitsentziehung ist die schärfste Maßnahme, die der Staat gegen seine Bürger ergreifen kann. Daher bedarf eine solche Maßnahme, egal ob Vollstreckungshaft oder Untersuchungshaft, immer einer genauen Begründung. In diesem ersten von …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 26.02.2019 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an meine Mandantin 60.000 Euro und meine außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1973 geborene Angestellte litt wegen Gallensteinen unter …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Im vorliegenden Fall hatte sich der Apotheker wegen der Verletzung (vor)vertraglicher Aufklärungspflichten schadenersatzpflichtig gemacht. Der Kunde war im Basistarif privatversichert, der dem Umfang der Leistungen der gesetzlichen …
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19.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei RST Rechtsanwälte|Steuerberater aus Hamburg vor, die für den eingetragenen Kaufmann Anton Schmitter einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht rügt. Konkret wird dem Abgemahnten vorgeworfen, gegen seine …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Arnd Leser
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart und keine Gründe für eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr …