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22.10.2019
von Rechtsanwalt Helge Würker
Immer häufiger wird die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen diskutiert. Es gibt jedoch bereits eine Vielzahl von Strecken, auch auf deutschen Autobahnen, die bereits mit entsprechenden …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Der Abgasskandal beim VW-Konzern nimmt kein Ende. Der VW-Konzern wehrt sich heftig und auch das Kraftfahrt-Bundesamt will derzeit keine unzulässige Abschaltvorrichtung bei dem Nachfolgemotor des EA 189 dem EA 288, der in sämtliche VW, Audi, …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Es wird immer grotesker. Um möglichst schnell bei weiteren Fahrzeugen das Software-Update aufspielen zu können, bietet Daimler seinen Kunden, die die Maßnahme durchführen lassen, nun Gutscheine über 100 Euro an. Dies gilt sowohl für Kunden, …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Daimler hat bestätigt, dass das KBA ca. 100.000 Sprinter in Deutschland zurückgerufen hat. Dabei ist in diesen Modellen mit EURO 5 derselbe Motortyp (OM 651) verbaut wie etwa im GLK 220 CDI, für den bereits im Juni 2019 ein Rückruf des KBA …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das nächste Oberlandesgericht hat sich im VW-Abgasskandal klar auf der Seite der geschädigten Käufer positioniert. Das OLG Naumburg hat nun entschieden, dass VW einem Kunden Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel das erfolgreiche Vorgehen gegen einen möglichen Bußgeldbescheid. Er ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren erfolgreich als Verteidiger in Bußgeldsachen und Verkehrsstrafverfahren …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Es scheint, als würde der Rückruf der Mercedes-Sprinter kurz bevorstehen. Doch auch Nutzfahrzeuge anderer Hersteller wurden manipuliert. Seit Bekanntwerden des Dieselskandals 2015 scheint das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) konstant mit der …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viel mehr Diesel-Modelle als bisher bekannt halten die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr nicht ein. Darunter auch viele Modelle mit der Abgasnorm Euro 6. Das ist das Ergebnis von Abgasmessungen, die das …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Karlsruhe hat der Käuferin eines VW Touareg mit Urteil vom 24. September 2019 Schadensersatz zugesprochen (Az.: 4 O 323/18). „Das LG Karlsruhe hat entschieden, dass unsere Mandantin durch die Verwendung einer …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin erhalten, weil Sie hier ein Rotlicht missachtet oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten hätten? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Ein …
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21.10.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Verkehrsteilnehmer müssen sofort freie Bahn schaffen, wenn sich ein Rettungsfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn nähert. Dafür darf man im Notfall auch das Tempolimit überschreiten oder eine rote Ampel überfahren. Bei einer Behinderung …
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20.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Dieselskandal ist es für Geschädigte bei anderen Herstellern als Volkswagen, der gegen die Rückrufe des KBA keinen Widerspruch eingelegt hat, deutlich schwieriger, eine unzulässige Abschalteinrichtung darzulegen und zu beweisen. …
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19.10.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Immer mehr Gerichte entscheiden zulasten der Volkswagen AG, auch wenn die Kläger erstmals gerichtlich 2019 gegen die Volkswagen AG vorgegangen sind, um Ansprüche nach § 826 BGB (vorsätzlich sittenwidrige Schädigung) bei Fahrzeugen mit …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Aus einem Beschluss des Kammergerichtes Berlin geht hervor: Die Benutzung von Navigationsgeräten während der Fahrt ist grundsätzlich verboten – und zwar unabhängig davon, ob das Gerät fest verbaut oder mobil ist. Allerdings gibt es eine …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
München, 18.10.2019. Der VW-Abgasskandal wurde im Jahre 2015 bekannt. Dennoch gehen Gerichte – nach Auffassung der CLLB Rechtsanwälte auch zu Recht – davon aus, dass eine Verjährung der Schadenersatzansprüche in vielen Fällen noch nicht …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
OLG Hamm: Anspruch auch für Käufer, die nach September 2015 einen „Schummeldiesel“ gebraucht gekauft haben! Das OLG Hamm hatte darüber zu entscheiden, ob eine Käuferin, die einen gebrauchten VW-Beetle erst im November 2016 – und damit mehr …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss bekanntlich rund 260.000 Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Motor OM 651 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf am 11. Oktober 2019 angeordnet, weil es von einer unzulässigen Abgastechnik …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wann liegt ein verbotenes Autorennen vor? Der Gesetzgeber hat in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB verbotene Autorennen unter Strafe gestellt. Dabei handelt es sich um einen selbstständigen Straftatbestand, der losgelöst ist, von eventuellen Folgen …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
BGH, Beschluss vom 08.01.2019: Die Klage auf Nachlieferung eines mangelfreien Kraftfahrzeuges wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist zu bejahen In dem vorliegenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hatte dieser deutlich …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es hatte sich bereits ein paar Tage zuvor angedeutet, seit dem 11. Oktober ist es nun amtlich: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft 260.000 Mercedes Sprinter zurück. Betroffen sind Sprinter mit dem Motor OM651 der Euro Norm 5 und dem Baujahr …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Anspruch auf einen Pflichtverteidiger ist gesetzlich geregelt und nicht von den finanziellen Möglichkeiten des Angeklagten, sondern von den konkreten Umständen der vorgeworfenen Tat abhängig. Dieses ist in § 140 StPO festgeschrieben. …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Kiel reiht sich in die Reihe der Gerichte ein, die im VW-Abgasskandal besonders verbraucherfreundlich entscheiden. So muss VW nach einem Urteil des LG Kiel einen Skoda Yeti 2.0 zurücknehmen und den vollen Kaufpreis ohne …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Kaufpreis plus 4 Prozent Zinsen zurück und kein Abzug einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer – das Landgericht Kiel hat im Abgasskandal mit Urteil vom 9. Oktober 2019 erneut konsequent verbraucherfreundlich entschieden …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Der Blitzer an dieser Kreuzung ist der Spitzenreiter an produzierten Bußgeldbescheiden in Berlin. Die Zahl der von diesem Blitzer gemachten Fotos ist im oberen fünfstelligen Bereich. Trotzdem kann Ihnen ein erfahrener Verteidger das …