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12.11.2019
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
12.11.2019 – Medienberichten zufolge soll Volkswagen auch bei Euro-6-Dieseln des Motortyps EA288 Emissions-Grenzwerte manipuliert haben. Damit wird ein ganz neues Kapitel im VW-Abgasskandal aufgeschlagen. Bisher hat VW nur Manipulationen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Im Abgasskandal sind zahlreiche große Anbieter tätig, die unter Einsatz von sog. Legal Tech tausende Verfahren bearbeiten. Besonderheiten des Einzelfalls fallen da oft durchs Raster, da persönliche Gespräche des Geschädigten mit seinem …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat Audi nun offiziell mit der Notwendigkeit von Rückrufaktionen konfrontiert. Für die Behörde steht fest, dass die zwischen 2003 und 2010 ausgelieferten Modelle über eine unzulässige Abschaltvorrichtung NOx-Werte …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel muss die Modelle Insignia 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Zafira 1.6 bzw. 2.0 CDTi der Baujahre 2013 bis 2016 umgehend zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte den Rückruf schon im Oktober 2018 wegen einer unzulässigen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
In dem neusten Urteil zum Diesel-Abgasskandal des OLG Schleswig-Holstein vom 18. September 2019 (Az. 12 U 123/18) wurde entschieden, dass die Abschaltvorrichtung von Daimler keine sittenwidrige Schädigung darstellt. Was war geschehen? …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Vermeidbarkeit MPU?! Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs In aller Regel führt der Missbrauch von Alkohol fahrerlaubnisrechtlich zur Fahrungeeignetheit. Der Alkoholmissbrauch ist nicht im medizinischen oder allgemeinen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Kann ein Fahrverbot bei drohendem Arbeitsplatzverlust vermieden werden? Mit der Rechtsfrage, ob der drohende Arbeitsplatzverlust aufgrund eines verhängten Fahrverbotes zu einem Wegfall der Sanktion unter Berücksichtigung des …
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11.11.2019
von Rechtsanwältin Christina Wenk
Jeden Tag kracht es auf den deutschen Straßen. Für die Beteiligten ist ein Unfall immer ein schlimmes Ereignis. Damit die Schadensregulierung nicht zum großen Ärgernis wird, ist das richtige Verhalten am Unfallort und während der …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bereits im Oktober 2018 den sofortigen Rückruf der folgenden Modelle der Jahre 2013-2016 angeordnet: Zafira 1.6 und 2.0 CDTi Cascada 2.0 CDTi Insignia 2.0 CDTI Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte im …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Urteil des OLG Köln macht im Abgasskandal geschädigten Mercedes-Kunden Mut. Das OLG entschied, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargestellt habe, dass Daimler in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Schon im Oktober 2018 hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) den Rückruf für verschiedene Diesel-Modelle von Opel angeordnet, weil die Behörde eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt hatte. Betroffen sind die Modelle Opel Insignia 2.0 …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Opel wird vom Oberverwaltungsgericht zum Dieselrückruf gezwungen Wir haben bereits darüber berichtet, dass Opel wegen der Installierung von illegalen Abschaltvorrichtungen in seinen Modellen Cascada, Insignia und Zafira vom …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Für den Volkswagen-Konzern wird es im Dieselskandal immer enger. Viele Gerichte in ganz Deutschland verurteilten VW gerade in letzter Zeit, Schadensersatz zu leisten. In Prozessen vertritt Volkswagen regelmäßig die Auffassung, dass …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Jetzt ist der Abgasskandal auch bei Opel endgültig angekommen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6.11.2019 bestätigt, dass Opel verschiedene Diesel-Modelle wegen der Verwendung einer …
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08.11.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
In dieser kurzen Übersicht möchte ich die relevanten Promillegrenzen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht eingehen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gern zur Verfügung. 0,00 ‰ Diese Promillegrenze gilt für Fahranfänger und …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Urteil vom 21. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az. 17 O 2806/18). Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung muss VW einen von Abgasmanipulationen betroffenen VW Tiguan zurücknehmen …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Schadensersatz für Dieselbesitzer Es hat sich wohl herumgesprochen, dass der VW Konzern Käufer seiner Wagen getäuscht hat. In den Dieselmotor EA189, der zwischen 2007 und 2015 in mittlere und kleine Modelle des VW Konzerns eingebaut wurde, …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Für die ca. 470.000 Teilnehmer der in Deutschland historisch wichtigen Musterfeststellungsklage gegen VW steht der nächste Termin an. Am Montag, dem 18. November ist der zweite Verhandlungstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG wird vor deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal regelmäßig verurteilt. Deshalb rät die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr vom Dieselskandal betroffenen Verbrauchern dazu, sich kostenlos und …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die mit Spannung erwarteten Urteile des Bundesgerichtshofs zu zwei Widerrufsbelehrungen in Autofinanzierungen bringen für Verbraucher Ernüchterung. Der BGH hält die von den Verbrauchern angegriffenen Punkte für ordnungsgemäß und weist die …
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21.11.2019
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
Zurzeit haben Eigentümer von Dieselskandal-Autos sehr gute Chancen, einen Ausgleich für die Softwaremanipulation zu erhalten. Sehr viele Landgerichte und auch einige Oberlandesgerichte (z. B. OLG Köln, Az.: 18 U 70/18) in 2. Instanz …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. September 2019 die Position der Mercedes-Käufer im Abgasskandal gestärkt (19 U 51/19) . Das OLG stellte fest, dass sich der Kläger bei Schadensersatzklagen wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Ende des Jahres, mit Ablauf des 31.12.2019, droht die Verjährung im aktuellen VW-Dieselskandal. Alle von diesem Abgasskandal Betroffenen, die bis jetzt noch keine juristischen Schritte unternommen haben, um einen möglichen …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Friederike Nouri
In letzter Zeit habe ich es immer häufiger mit Mandanten zu tun, denen eine Verkehrsstraftat – fast immer i. V. m. Fahren ohne Fahrerlaubnis – vorgeworfen wird, welche mittels eines Carsharing-Fahrzeuges (Car to Go, Drive now…) begangen …